23.11.2015

Wir brauchen einen New Deal gegen den Terror

Die militärische und repressive Lösung sozialer Konflikte ist gescheitert, wir brauchen eine soziale Exitstrategie aus dem Krisenkapitalismus

Katja Kipping

Kein Zweifel: „Dass man sich eher das Ende der Welt, als das Ende des Kapitalismus vorstellen kann“, wie der Kulturtheoretiker Mark Fisher mal die Hoffnungslosigkeit im neoliberalen Kapitalismus auf den Punkt gebracht hat, scheint spätestens seit dem Siegeszug des Islamischen Staates und dem Aufkommen der rassistischen Pegida-Bewegung auch eine passende Beschreibung der gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf dem europäischen Kontinent und der Welt – und quer zu allen „Kulturen“, von christlich-evangelikal über russisch-orthodox bis hin zu islamistischen Kreisen – ist ein Anwachsen reaktionärer Bewegungen zu beobachten, die im Namen von Kultur und Religion in die Schlacht gegen die jeweils „Anderen“ ziehen wollen. Teilweise gehen sie mit terroristischen Mitteln vor, immer aber weisen sie ein wachsendes gesellschaftliches Umfeld auf.

Wir trauen mit Frankreich

Doch so klar es ist, dass sich der rassistische Terror eines Anders Breivik und der islamisch-fundamentalistische Terror von Paris als feindliche Brüder ähneln und nur zusammen bekämpft werden können, so klar ist zugleich auch: fundamentalistischer Terror und rassistische Gewalttaten sind nur die Spitze des Eisberges. Schon seit einiger Zeit ist in unserer Gesellschaft insgesamt ein schleichender Legitimationsverlust zentraler Werte der Aufklärung festzustellen. Dieser Legitimitätsverlust verweist letztlich auf die multiple Krise des neoliberalen Gesellschaftsmodells, das beständig Menschen ausschließt.

Was vielen nach dem 11. September noch als vereinzelter Ausreißer erschien, scheint nun zum Normalzustand zu werden: fundamentalistischer Terror, staatlicher Sicherheitswahn und rassistische Mobilisierungen schaukeln sich gegenseitig hoch, es droht eine Eskalationsspirale, die die Grundprinzipien der Demokratie zersetzt, wenn nicht bald etwas Grundlegendes passiert. Denn diese Form der Konfrontation kann eine verhängnisvolle Dynamik in Gang setzen, die den krisenbedingten Barbarisierungsprozess entscheidend befördert.

Die Spirale der Traurigkeit durchbrechen

Wenn wir nicht über eine soziale Perspektive für alle reden, werden wir die nächsten Jahre stattdessen umso mehr mit Fragen des Anstandes und Betragens, mit Abendland und Islamisierung zu tun haben. Die Überreste demokratischer, ja zivilisatorischer Errungenschaften würden dann in einem Konflikt zwischen konkurrierenden Wahnsystemen zerrieben. Der dystopische Roman Unterwerfung von Michel Houellebecq spielt einmal fiktional durch, wohin ein solcher Konflikt führen kann. Denn diesem Kulturkampf geht es um „das größte aller rechten Projekte: Die Vernichtung von Neugier, Interesse und Zweifel."[1] Er zielt damit auf die Auslöschung der Erkenntnis, dass die Regeln an die man sich halten soll, von irgendjemandem gemacht werden – und also auch von irgendjemandem verändert werden können. So gesehen ist es tatsächlich eine Schicksalsfrage für die Demokratie: Es gilt die Spirale der Traurigkeit zu durchbrechen, wir brauchen eine umfassende Exitstrategie.

Bomben schaffen keinen Frieden

Dafür gibt es bereits eine ganze Reihe von Ansätzen und auch eine Menge Menschen, die sich engagieren und die Mut machen. Die massenhaften Demonstrationen gegen den Rassismus von PEGIDA (und all der verwandten –gida-Märsche), die deutlichen Zeichen von Muslimen gegen Terror, die riesige gemeinsamen Demonstration in Paris nach den Anschlägen im Januar 2015 haben deutlich gemacht: Die Mehrheit der Menschen will sich nicht selbst in ein hochtechnisiertes Mittelalter zurückkatapultieren.

Aber klar ist auch, dass es gilt, jetzt aktiv zu werden und wir nicht warten sollten, bis es das nächste Mal knallt. Zumal die „Terrordividende“, wie die Auswirkung von Attentaten wie dem auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder am Freitag dem 13. November 2016 in Paris zynisch genannt wird, ausgerechnet jenen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen zukommt, die an einer weiteren Eskalation des Kulturkampfes und einer weiteren Ethnisierung des Sozialen arbeiten. Der Backclash, also der Rückschritt unter dem Banner von Kultur und Religion ist eben „nicht nur eine Frage der Lesart (Terroristen oder religiöse Begleiter terroristischer Nationalisten hätten mithin ihre heiligen Schriften nur falsch gelesen oder Dinge ‚aus dem historischen Zusammenhang gerissen‘, wie uns die zivilgesellschaftlichen Wissenschaftler aller Religionen nicht müde werden zu erklären), sondern extrem schmerzhaftes Symptom einer Modernisierungskrise. Die Umwandlung des Konsenskapitalismus in den Finanzkapitalismus, die Umwandlung der nationalen Demokratie in universale Steuerungsinstanzen ohne andere Legitimation als ihre Funktionalität. Kurzum, die fundamentale Umwandlung der Weltordnung nimmt eine ungeheure Masse Menschen einfach nicht mit. Als Identitätsrettung bieten sich dafür – wie Georg Seeßlen treffend schreibt – zwei Konstrukte an, „die objektiv so überflüssig werden, wie sich so manche Menschen subjektiv fühlen: Nationalismus und religiöser Fundamentalismus. Beides verlangt Menschenopfer, Blutbäder, Terrorakte, das Unbewohnbar-machen immer weiterer Zonen der Welt“.[2]

Die Anschläge von Paris haben das nochmal deutlich gemacht. Die identifizierten Attentäter sind junge Franzosen zwischen 20 und 31 Jahren mit arabischem Migrationshintergrund, die in den Vororten von Paris und Brüssel aufwuchsen und lebten. Sie hielten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser oder waren erwerbslos. Mindestens einer war bereits durch Kleinkriminalität aufgefallen. Mehrere hatten mit ihren Familien gebrochen. Das bedeutet sozialpsychologisch:

Das „Gros der jungen Männer, die solche Attentate begehen, zeichnet sich durch einen Mangel an gesellschaftlichem Status aus, einen Mangel an Ich-Stärke, an Souveränität, an Bildung und an Distanzvermögen. Intrapsychisch sind die Pendants dazu am Werk, ein quälender Überschuss an Abwertung, Ichschwäche, Reizüberflutung, Desorientiertheit. Negative, innere Instanzen senden die Signale: Du bist wenig wert, wirst nicht gewollt, kannst und weißt nichts“[3].

Selbstverständlich ist das keine Rechtfertigung für den Terror, aber ein Ansatz für eine endlich erfolgreiche Gegenstrategie kann es schon sein. Denn selbst die konservative Neue Züricher Zeitung stellt fest: „Immer mehr verdichtet sich der Verdacht, dass die in der Vorstadt herrschenden Lebensumstände die Radikalisierung junger Leute begünstigen – bis zu dem Punkt, an dem sie ihrer eigenen Gesellschaft, dem eigenen Land den Krieg erklären“.

Das zeigt: Die aktuellen Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist insgesamt ein Krisensymptom des neoliberalen Kapitalismus und Ergebnis seiner „Vielfachkrise“ (vgl. Brand 2009). Denn ein selbstragender Verwertungskreislauf fehlt, stattdessen dominieren kurzfristige Profitinteressen, Finanzialisierung, Klimakatastrophe, Prekarisierung, geopolitischen Konflikte, postdemokratische Verhärtung von Staatlichkeit, Transnationalisierung vor Wertschöpfungsketten. Damit verbunden ist eine zunehmende vertikale Differenzierung zwischen Armen und Reichen innerhalb aller Länder sowie zwischen Ländern und Regionen. Dies wiederum führt grenzübergreifend zu Verteilungskonflikten, einem Anwachsen reaktionärer bzw. rechtspopulistischer Bewegungen und gesellschaftlicher Polarisierung.

Es ist also mitnichten ein kulturelles Problem vermeintlicher Rückständigkeit, das uns fundamentalistischer wie rassistischer Terror zeigen. Das Gegenteil ist wahr: Es sind die soziale Verheerung eines höchst gegenwärtigen Kapitalismus, die überall die Grundlage für das Anwachsen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit legen. Das zeigt sich auch am Beispiel Syrien, hier werden von Expert*innen neben der geostrategische Einflussnahme durch rivalisierende Groß- und Mittelmächte vor allem die langfristig hohe Jugenderwerbslosigkeit, die Ungleichverteilung des Reichtums und der Klimawandel als wesentliche Gründe der Eskalation und Konfessionalisierung des Konfliktes genannt (vgl. Asseburg 2014). Ähnliche Ursachen lassen sich auch in Bezug auf viele andere Konfliktherde finden. Der Neoliberalismus hat sich zwar in den verschiedenen Teilen der Welt höchst unterschiedlich ausgewirkt. Doch klar ist, dass sowohl der „katastrophale Niedergang des subsaharischen Afrika, wie der steile Abstieg der arabischen Welt, dessen dramatische Ausmaße schon im UN-Weltentwicklungsbericht 2002 dargestellt wurden“[4] wesentliche Bedingungsfaktoren von Staatszerfall und Terrorismus sind.

Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert

Von rechts reagieren verschiedene Kulturkämpfer*innen auf die Legitimationskrise der westlichen Demokratie, in dem sie die offensichtliche Heuchelei ihres Menschenrechtsdiskurses und das Scheitern nachholender Modernisierung mit einer reaktionären Rückbesinnung auf vorgestellte Gemeinschaften und Bandenwesen beantworten – entweder als populistische Rückwendung zum Nationalstaat oder als postnationales Versprechen religiöser Gemeinschaften in den wachsenden Randzonen des Weltmarktes. Diese Randzonen können inzwischen übrigens auch in Gelsenkirchen oder Tottenham liegen – das ist Globalisierung! Pegida, Islamischer Staat und Al Quaida profitieren alle davon, dass die demokratische Mitte ihre eignen demokratische Werte systematisch im Stich gelassen hat.

Schließlich wäre „die Empörung über den salafistischen Terror glaubwürdiger, hätten die westlichen Staaten nicht wiederholt den Jihadisten zum Durchbruch verholfen – in Afghanistan, in Syrien bzw. Irak demnächst womöglich in Libyen. Und würden sie nicht den Weltmeister im Salafismusexport, namentlich Saudi-Arabien, zu ihren engsten Verbündeten zählen. Dass das Schlachtfeld der Jihadisten inzwischen ein globales ist, ist jedenfalls auch ihnen und ihren Verbündeten zu verdanken.“[5] Das sollten sich nicht zuletzt all diejenigen konservativen Sicherheitspolitiker*innen in Erinnerung rufen, die linke Lösungen immer noch für „weltfremd“ oder gar „gefährlich“ halten. Im Angesicht der Anschläge von Paris und der Eskalation von Staatszerfall und fundamentalistischem Terrorismus an Europas Grenzen kann man ihnen nur sagen: Ihr Falken, die ihr auf Militarisierung setzt, ihr hattet eure Chance, ihr könnt gehen. Die sicherheitspolitische Geisterfahrt muss beendet werden.

Denn Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind kein militärisch zu lösendes Problem. Dass trotzdem so verbissen an der Aufrüstung der Militärapparate und Geheimdienste als dem Mittel der Terrorbekämpfung festgehalten wird, liegt daran, dass dahinter nicht zuletzt auch ökonomische Interessen und das Machtkalkül der Apparate stehen. Dementsprechend wurde und wird der häufig beschworene „Zivile Aufbau“ extrem vernachlässigt und auf den so effektvollen wie ineffizienten Primat des Militärischen gesetzt. Nur ein Beispiel: Die Bundesregierung gab in Afghanistan viermal mehr Geld für den Bundeswehreinsatz als für die Entwicklungshilfe aus.

Das Fazit der westlichen Militärabenteuer im Krieg gegen den Terror fällt insgesamt vernichtend aus: Trotz einem riesigen Aufwand an Menschenleben und Geld ist die Welt durch die Einsätze der Nato-Staaten in den letzten 15 Jahren nicht sicherer geworden, nicht einmal in den westlichen Staaten selbst. Im Gegenteil: Die Bedrohung durch fundamentalistische Gewalttäter ist – sogar nach Aussage von Polizei und Geheimdiensten – massiv gestiegen. Nicht zuletzt übrigens aufgrund der zynisch als „Kollateralschäden“ verbuchten, unschuldigen Opfern von Drohnen-Krieg und Sondereinsätzen, die den Fundamentalisten immer neues Propagandamaterial in die Hand geben. Übrig bleiben daher nur eine technokratische Verwaltung und Weltordnungskriege, die nicht gewinnbar sind – und vielleicht auch gar nicht mehr gewonnen werden sollen. Vielmehr stellen sie eine brutale Form der Krisenverwaltung dar, die sich, wie die Kommerzialisierung und Privatisierung des Krieges zeigt, selbst zum Geschäftsfeld gemausert hat. Ob man die militärische Durchsetzung wenigstens bürgerlich-rechtlicher Verhältnisse besser findet, wie die Grünen – getreu der Devise „schöner wär, wenn‘s schöner wär“ – inzwischen gerne nahelegen, ist insofern eine ziemlich naive Frage. Entscheidend ist schließlich, was unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist, nicht was vielleicht wünschbar wäre.

In der Logik einer militärischen Lösung gesellschaftlicher Konflikte selbst liegt schon der Abschied von Demokratie. Die letzten Jahre haben deutlich genug gezeigt, wohin das führt: nirgendwo hin. Die Freiheit verteidigt man nicht dadurch, dass man sie aufgibt, wenn es darauf ankommt.

Das Beispiel Syrien zeigt das mehr als deutlich: Unser „strategischen Partner“ Saudi-Arabien und das zunehmend autoritär regierte Nato-Partnerland Türkei unterstützen mehr oder weniger offen terroristische Gruppen wie die Al-Quaida nahe Al-Nusrah Front, um Russland und den Iran zurück zu drängen. Zugleich bombardiert die Türkei die selbstverwalteten kurdischen Gebiete und damit ausgerechnet die einzig säkulare und demokratische Kraft vor Ort. Offensichtlich schreckt Präsident Erdoğan vor nichts zurück, um diejenigen Kräfte zu zerstören, durch die er seinen Machtanspruch gefährdet sieht. Und obwohl er offensichtlich in der Türkei wie in Syrien auf ein Bürgerkriegsszenario gesetzt hat, um sich als vermeintlich starker Mann zu inszenieren, bestand die „wertegeleitete“ Antwort der deutschen Außenpolitik mit Angela Merkel an der Spitze im Oktober 2015 darin, zu ihm zu fahren, um ihn für eine gemeinsame Abwehr von Geflüchteten zu gewinnen. Dass dabei sogar der Kuhhandel im Raum stand, die Türkei, trotz der immer offeneren Verfolgung von Oppositionellen dort und dem faktischen Bürgerkrieg im Osten des Landes gegen die Kurd*innen, selbst zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, sagt eigentlich schon alles. Im Ergebnis werden jedenfalls „zusätzlich zu den syrischen Flüchtlingen wohl bald auch wieder türkische Demokrat*innen vor Europas Türen stehen“[6].

All das zeigt: Auch wenn man sich weithin daran gewöhnt hat, dass die Bekämpfung von Terror und Gewalt nur im markigen Vokabular jener vermeintlichen Expert*innen der „inneren Sicherheit“ verhandelt werden kann, ist deren Bankrott inzwischen doch zugleich überdeutlich. Ein klares Zeichen für diesen Bankrott ist, dass viele selbsterklärten Expert*innen nach fast zwei Jahrzehnten des „Krieges gegen den Terror“, eben diesen einfach zu einer moralischen Konstante des menschlichen Zusammenlebens verklären („das Böse“), gegen dessen Existenz man schlichtweg nichts tun, die man nur eindämmen könne. Wir glauben, ja wir wissen dagegen, dass man etwas tun kann. Und wir haben die Verantwortung es jetzt zu tun.

Für eine umfassende Exitstrategie

Also, was tun? So wie das widersprüchliche Projekt der Aufklärung in seiner Durchsetzung auf multidimensionalen sozialen Prozessen beruht hat, so ist auch seiner Krise nur mit einem umfassenden Ansatz auf verschiedenen Ebenen beizukommen. Mit anderen Worten: Der Legitimationskrise der universellen Werte der Demokratie ist nur mit einem sozialen Universalismus in Wort und Tat beizukommen. Dieser muss die die materiellen Grundlagen dafür legen, dass die vielbeschworenen demokratischen Werte auch tatsächlich gelebt werden können. Das heißt, wie die Journalistin Caroline Fetscher schreibt:

„Wollen Europas Demokratien die Treibhäuser des Terrors abschaffen, zu denen viele Banlieues geworden sind, dürfen sie das Projekt getrost so ernst nehmen wie etwa die systemstabilisierende Bankenrettung. Milliarden Euro müssen in die Schulen investiert werden – Elternhäuser, Heime oder Moscheen werden es allein nicht richten. Anstatt mit Betreuungsgeldern und dysfunktionalen Bildungspaketen Verwahrlosung zu alimentieren, muss obligatorisch und kostenfrei werden, was wirklich nutzt: Kindergärten, Nachhilfe, Schulmensa, Sport, Musik, Theater, Debattierstunden, interreligiöser Unterricht, Mentoren für jeden Schüler, kleinste Klassen, je größer die Not“[7].

Unter den Bedingungen eines hoffnungslosen Neoliberalismus mag sich das zunächst utopisch anhören. Aber es gibt ein Beispiel in der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, dass dies funktionieren kann. Gerne gerät in Vergessenheit, dass Roosevelts „New Deal“ nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch motiviert war. Das damit einhergehende Investitionsprogramm sollte vielmehr auch die Überlegenheit der US-amerikanischen Demokratie gegenüber dem Faschismus praktisch untermauern.

Heute einen entsprechenden New Deal, einen neuen Gesellschaftsvertrag durchzusetzen, der grenzübergreifend ausgerichtet sein und eine Art Marshallplan für den Nahen Osten beinhalten muss, wäre natürlich eine langfristige Aufgabe. Es gibt aber genug, was schon jetzt dafür getan werden kann, um die Brutalisierung der Gesellschaft zu stoppen. Doch dafür braucht es auf mehreren Ebenen zunächst ein Umdenken – weg vom Primat des Militärischen hin zu einer Umverteilung von Reich zu Arm und zur Investition in Demokratie und Bildung. Das wird nicht einfach, schließlich stehen hinter der verfehlten Politik der letzten Jahre starke Interesse und eingeschliffene Gewohnheiten bei den Beteiligten. Aber es lohnt sich. Schließlich ist die Alternative dazu, wie die letzten Jahre gezeigt haben, ein schleichender Abschied von der Demokratie. Und sie, die Demokratie, sollte es uns wert sein, schlechte Gewohnheiten und eingefahrene Politikmuster zu überdenken und zu überwinden. Ja, sie sollte es uns wert sein, uns neu zu erfinden.

[1] Georg Seeßlen 2015.

[2] Georg Seeslen 2015.

[3] Caronline Fetscher (2015): Woher kommt der Fanatismus?, in Tagesspiegel vom 10.01.2015.

[4] Moishe Postione (2015): Geschichte und Ohnmacht. Massenmobilisierung und aktuelle Formen des Antikapitalismus. In: http://jungle-world.com/artikel/2005/33/15847.html

[5] Vgl. Jörg Kronauer, 2015.

[6] Jürgen Gottschlich (2105): Bald flüchten die Demokraten, in TAZ vom 11.11.2015

[7] Caronline Fetscher (2015): Woher kommt der Fanatismus?, in Tagesspiegel vom 10.01.2015.

Veröffentlicht im Cicero: http://www.cicero.de/weltbuehne/ein-new-deal-gegen-den-terror-es-droht-eine-eskalationsspirale-die-die-grundprinzipien

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