13.07.2015

Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

Es gilt weiterhin: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Mehrere Zeitungen, so zum Beispiel das neue deutschland, berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage (siehe das Dokument unten) zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.

Fakt ist:

Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Es gilt also weiterhin: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Mein Kommentar dazu:

Sanktionen verletzen grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn in diesem grundrechtlichen Bereich auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Scheinbar öffnet das Sanktionsregime der Willkür Tür und Tor. Daher und aus grundrechtlichen Erwägungen gilt: Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen gehören sofort und restlos abgeschafft.

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