27.02.2015

Bundesregierung will offensichtlich weiter auf dubiose Ermittlungsverfahren bei den Regelleistungen setzen

Ergebnis einer Kleinen Anfrage zur Armut und materiellen Deprivation

Nur scheinbar verwunderlich ist, dass die Bundesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage so grobschlächtig mit dem Thema Armut und materielle Unterversorgung umgeht und eine Auswertung vorhandener statistischer Daten verweigert.

Die von mir gestellten Fragen verweisen nämlich auf einen gern von den bisherigen Bundesregierungen geleugneten Sachverhalt: Die zur Bestimmung der Regelleistungen bei den Grundsicherungen (SGB II, SGB XII) herangezogenen Referenzgruppen leben in Einkommensarmut bzw. sind dem Einkommensarmutsrisiko ausgesetzt. Sie sind darüber hinaus (zum großen Teil sogar erheblich) materiell unterversorgt.

Im Klartext: Von den Ausgaben der Armen und sozial Ausgegrenzten (nach EU-Definition) werden in Deutschland (unter weiteren Abschlägen) Regelleistungshöhen zur Festlegung des „soziokulturellen Existenzminimums“ bestimmt, die dann das mögliche Ausgabevolumen der Grundsicherungsbeziehenden bestimmen. Das nennt man in der Fachsprache großen Zirkelschluss. Das trifft sowohl für die 15%-Referenzgruppe als auch für die mögliche 20%-Referenzgruppe bei der Bestimmung der Höhe von Regelleistungen bei den Grundsicherungen zu. Faktisch ist eine auf dieser Basis durchgeführte Bestimmung der Höhe von Regelleistungen unsinnig, aber politisch-normativ von den bisherigen Bundesregierungen gewollt.

Fazit: Diese Form der Bestimmung der Höhe von Regelleistungen bei den Grundsicherungen führt dazu, dass Arme in Armut gehalten und weiterhin sozial ausgegrenzt werden.

Schlussfolgerung: Ich bleibe beim Thema am Ball. Weitere Auswertungsversuche, die die Bundesregierung bisher versucht hat zu vereiteln, werden von uns vorgenommen.

Mit der Kleinen Anfrage wurde erstens erreicht, dass Ergebnisse des Wissenschaftlichen Dienstes, die bisher nicht öffentlich waren, nunmehr veröffentlicht worden sind (siehe unsere Vorbemerkungen in der Kleinen Anfrage). Zweitens wurde die Bundesregierung der Falschaussagen überführt (ebenfalls siehe Vorbemerkungen).

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