11.02.2015

FAQ zur aktuellen Lage in Griechenland

Fragen und Antworten

Der Wahlsieg von SYRIZA hinterlässt viele Frage und Befürchtungen. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE hat die wichtigsten Fragen gesammelt und Antworten formuliert.

Frühling in Europa: Warum ist der Wahlsieg von SYRIZA ein gutes Zeichen für die Menschen in Europa?

Was will SYRIZA sofort umsetzen und wie viel kostet das?

Woher will die Tsipras-Regierung das Geld nehmen?

„Haben wir Griechenland nicht schon genug geholfen und jetzt wollen sie noch mehr Geld, ohne was zurückzuzahlen?“

Aber gab es nicht schon mal einen Schuldenschnitt für private Anleger?

Wie hoch sind Griechenlands Schulden und muss die neue Regierung im laufenden Jahr überhaupt welche zurückzahlen?

Hat SYRIZA die Forderung nach einem Schuldenschnitt aufgegeben?

Ist Griechenland ohne weitere Finanzhilfen bald pleite? Was ist der Ausweg?

Welche Rolle spielt eigentlich die Europäische Zentralbank?

Was hat die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU in der Hand?

Muss Griechenland nicht „die Verträge“ einhalten, die geschlossen worden sind?

„Zahlen wir am Ende wieder nur drauf“ oder würden auch Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel in Griechenland profitieren?

„Über den Wahlsieg von SYRIZA freue ich mich sehr, aber eine Regierung mit Rechtspopulisten geht doch gar nicht!?“

Frühling in Europa: Warum ist der Wahlsieg von SYRIZA ein gutes Zeichen für die Menschen in Europa?

Europa leidet unter der Austeritätspolitik, also einer Politik, die die öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont. Diese Politik und zuvor die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008 haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. Der radikale Sozialabbau (Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen) und das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur haben in vielen Ländern Europas soziale wie ökonomische Verwerfungen (z. B. eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit) zur Folge. Der Wahlsieg von SYRIZA ist dagegen ein deutliches Stoppschild für diese unsoziale und wirtschaftspolitisch unsinnige Politik. Er macht deutlich: Die Menschen in Griechenland und nicht nur dort haben die bankenfreundliche und gesellschaftszerstörende Politik satt. Auch in Spanien und anderen Ländern Südeuropas gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit – besonders der Jugend -, viele verlieren ihre Wohnung und werden ihrer Perspektive beraubt. Italien steht vor dem Kollaps, Frankreich kommt nicht voran. Die Medizin, die Merkel und die Troika verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die Rezension und zu einem massiven Abbau der Demokratie. Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa - außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen - gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ - genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich: Das sind die Signale, die von Griechenland in diesen Tagen ausgehen. Und womöglich im Herbst in Spanien bei den Parlamentswahlen bestätigt werden.

Was will SYRIZA sofort umsetzen und wie viel kostet das?

Mit einem Sofortprogramm will die griechische Regierung zuerst die humanitäre Krise überwinden, die die radikale Kürzungspolitik ausgelöst hat. Dass nun Lebensmittelgutscheine verteilt, Obdachlosigkeit bekämpft und Haushalte erst wieder mit Strom versorgt werden müssen, zeigt schon, was den Menschen in Griechenland in den vergangenen Jahren zugemutet wurde. Dieses Programm soll die schlimmste Armut bekämpfen, die Kürzungen bei niedrigsten Renten zurücknehmen und den Mindestlohn auf das alte Niveau von 750 Euro anheben.

Um die Wirtschaft kurzfristig wieder in Gang zu bringen, soll in die öffentliche Infrastruktur und in die Produktivität der Unternehmen investiert werden. Für SYRIZA ist es vorrangig, die völlig weggebrochene inländische Nachfrage wieder zu erhöhen: Daher soll die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft, der Rückgang der Löhne gestoppt und das Problem der Verschuldung vieler griechischer Kleinunternehmer und privater Haushalte bei Banken, dem Staat und den Sozialversicherung gelöst werden. Laut SYRIZA kostet das Programm im ersten Jahr rund zwölf Milliarden Euro.

Und: Die neue griechische Regierung geht sofort mit gutem Beispiel voran. Luxuriöse Dienstfahrzeuge für Regierungsmitglieder werden verkauft, die Minister sind angehalten, economy class zu fliegen. Auch wenn es nur symbolisch ist, zeigen auch diese Maßnahmen der Regierung Tsipras: Die Zeiten von Privilegien für die Eliten sind vorbei.

Woher will die Tsipras-Regierung das Geld nehmen?

Korruption und Steuerbetrug sind ein riesiges Problem in Griechenland. SYRIZA will schnell damit beginnen, Steuerrückstände (die insgesamt auf 70 Milliarden Euro angestiegen sind) wieder einzutreiben, eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen und Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung einzuleiten. Allein durch Öl-, Benzin- und Tabakschmuggel entstehen dem griechischen Staat Steuerausfälle in Höhe von 20 Milliarden Euro. Auch darin besteht das Versagen der bisherigen Troika-Politik: Anstatt Griechenland dabei zu helfen, Steuerverwaltung und Steuerfahndung zu verbessern, sollte gerade dort, wo höhere Einnahmen hätten erzielt werden können, Personal gekürzt und Mittel eingespart werden.

Darüber hinaus hätten Merke & Co – anstatt Lehrer und Krankenschwester zu entlassen – von Griechenland verlangen können, dass die griechischen Millionäre angemessen besteuert werden. 2000 Familien in Griechenland verfügen über 80 Prozent des Gesamtvermögens. Daran hat sich während der Krise nichts geändert. SYRIZA will Reiche und Superreiche nicht länger verschonen, ist dabei auch auf Europa angewiesen. Um die Kapitalflucht einzudämmen, sollten beispielsweise griechische Auslandskonten über 200.000 Euro eingefroren und den griechischen Steuerbehörden gemeldet werden, sodass die ausstehende Steuerschuld eingetrieben werden kann. Schon in der Zypern-Krise Anfang 2013 wurden solche Maßnahmen verfolgt.

„Haben wir Griechenland nicht schon genug geholfen und jetzt wollen sie noch mehr Geld, ohne was zurückzuzahlen?“

Griechenland hat bislang knapp 230 Milliarden an „Hilfen“ erhalten (EFSF: 142 Mrd. Euro, bilaterale Kredite von EU-Staaten: 53 Mrd. Euro, IWF: 32 Mrd. Euro). Deutschlands Beitrag liegt bei 53,5 Milliarden Euro. Dieses Geld war aber nicht dafür da, um „den Griechen zu helfen“, sondern floss zu über 90 Prozent wieder in den Finanzsektor. Es ging um das „Vertrauen“ der Finanzmärkte anstatt um die griechische Bevölkerung. Das heißt, die internationalen privaten Gläubiger – auch deutsche und französische Banken, Hedgefonds und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen besaßen und damit spekulierten – wurden damit zum großen Teil ausbezahlt. Hatte Griechenland im März 2010 ausschließlich Schulden bei privaten Kreditgebern, liegen heute über der 80 Prozent der Schulden bei öffentlichen Institutionen. So wurden Griechenlands Schulden sozialisiert – von privat zu öffentlich.

Aber gab es nicht schon mal einen Schuldenschnitt für private Anleger?

Ja, wenn man ihn so bezeichnen will, denn er wirkte kaum entlastend. Derzeit wird oft von 100 Milliarden Euro gesprochen, um die es im Jahr 2012 bei dem Teilschuldenschnitt ging. Letztlich sank der griechische Schuldenstand nur kurzzeitig um rund 50 Milliarden Euro (von 350 Milliarden 2011 auf rund 300 Milliarden 2012). Das hatte auch damit zu tun, dass es sich um einen Anleihentausch handelte, der reale Forderungsverzicht des Privatsektors hielt sich in Grenzen. Die Schuldenquote (Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung) sank sogar kaum, weil die Wirtschaft aufgrund der falschen Kürzungspolitik gleichzeitig massiv einbrach.

Wie hoch sind Griechenlands Schulden und muss die neue Regierung im laufenden Jahr überhaupt welche zurückzahlen?

Griechenlands Schulden liegt derzeit bei rund 320 Milliarden Euro. Nur zum Vergleich: Deutschland hat über 2.000 Milliarden Euro Schulden. Entscheidend ist aber das Verhältnis zur Wirtschaftskraft, das die Schuldenquote angibt. Die liegt bei Griechenland bei über 170 Prozent (Deutschland unter 80 Prozent), zu Beginn der Krise 2010 lag sie noch bei etwa 120 Prozent – also ein Anstieg trotz der rigorosen Sparerei. Weil die griechische Wirtschaft in den vergangenen vier Jahren um rund 25 Prozent eingebrochen ist. Umgekehrt heißt das aber auch, dass die Schuldenquote sinken kann, auch wenn der Schuldenberg nicht kleiner wird – vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst.

Ja, die griechische Regierung muss dieses Jahr rund 20 Milliarden Euro „umschulden“. Das heißt die Rückzahlung alter Schulden wird fällig, dafür brauchen sie aber neues Geld (an sich ein ganz gewöhnlicher Prozess, auch Deutschland muss jedes Jahr 300 Milliarden Euro umschulden). Die Bundesregierung hat zuletzt in der Debatte um den Schuldenschnitt immer betont, dass Griechenland erst ab dem Jahr 2020 beginnen muss, „die Hilfskredite“ zurückzuzahlen. Dabei ging aber unter, dass ein IWF-Kredit von 8,5 Milliarden und kurzlaufende Staatsanleihen (sogenannte T-Bills), die teils von griechischen Banken und internationalen Großinvestoren gehalten werden, in diesem Jahr fällig werden. Insgesamt also 20 Milliarden Euro, die Griechenland bedienen muss.

Hat SYRIZA die Forderung nach einem Schuldenschnitt aufgegeben?

Kurzfristig vermutlich schon. In den Gesprächen geht es derzeit nicht um ihre Wahlkampfforderung, etwa 40 bis 50 Prozent des Schuldenbestandes zu streichen. Der Regierung geht jetzt erst mal um die nächsten Wochen und Monate: Kurzfristig muss eine Lösung gefunden werden, um zahlungsfähig zu bleiben und mit den Reformen im Sozialbereich, in der Steuerverwaltung und mit dem Aufbau der Wirtschaft beginnen zu können. Sicherlich ist die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz – womöglich im kommenden Jahr - nicht vom Tisch. Zunächst geht es SYRIZA jedoch um ein Ende der Kürzungsauflagen: Schließlich verhindern sie die wirtschaftliche Erholung des Landes, die notwendig ist, um überhaupt Schulden zurückzahlen zu können.

Eine europäische Schuldenkonferenz würde nicht nur Griechenland betreffen. Viele europäische Länder leiden unter ihrem riesigen Schuldenberg, der zu einem Großteil auf die Rettung der Banken seit der Finanzkrise 2008 zurückgeht. Aus Sicht der LINKEN sollte auf einer internationalen Schuldenkonferenz gleichzeitig eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro in allen Euro-Staaten verabredet werden. So könnte endlich erreicht werden, dass nicht Steuerzahler und öffentliche Haushalte die Hauptlast der Krise tragen, sondern Vermögende, deren Konten sich während der Krise eher weiter gefüllt haben, angemessen beteiligt werden. Schließlich übertrifft das Vermögen nur der europäischen Millionäre mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt.

Auch in Bezug auf die Frage der europäischen Schuldenkonferenz, bleibt abzuwarten, was beispielsweise im Herbst bei den Parlamentswahlen in Spanien geschieht.

Ist Griechenland ohne weitere Finanzhilfen bald pleite? Was ist der Ausweg?

Die letzte Tranche der „Hilfskredite“ aus dem EFSF (1,8 Mrd. Euro) und des IWF (3,5 Mrd. Euro) wird derzeit zurückgehalten und erst ausgezahlt, wenn sich Griechenland und die Troika einigen. Darum geht es SYRIZA aber nicht. Sie lehnen die Kreditauflagen der Troika ab und wollen die Kürzungspolitik beenden, wollen also die letzte Tranche aus dem Programm, das offiziell Ende Februar ausläuft, gar nicht. Genau das – die sofortige Beendigung des sogenannten Rettungsprogramms – war die zentrale Forderung von SYRIZA im Wahlkampf. Die laufenden Staatsausgaben sind für Griechenland derzeit kein Problem, diese können sie aus den Einnahmen selbst finanzieren. Aber wie schon oben gesagt, muss Griechenland rund 20 Milliarden Euro „umschulden“. Das heißt, Zinsen und Tilgung von Altschulden werden fällig, dafür muss sich Griechenland Geld leihen.

Und hier wird es kompliziert: Genau darüber wird verhandelt, wie Griechenland an das kurzfristig benötigte Geld kommen kann. Der griechische Finanzminister kündigte an, wieder kurzlaufende (meistens nur wenige Monate) Staatsanleihen (T-Bills) im Wert von fast zehn Milliarden Euro ausgeben zu wollen, um während Zeit der Verhandlungen „liquide“ zu bleiben. Dafür müsste aber die gegenwärtige Obergrenze von 15 Milliarden Euro erhöht werden. Hierfür müsste Griechenland jedoch die Erlaubnis der EZB erhalten, die darauf besteht, dass Griechenland die getroffenen Vereinbarungen mit der Troika erfüllt.

Ein Ausweg wäre - und darum geht es der griechischen Regierung derzeit - „ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai“ (Finanzminister Varoufakis), mit dem sie die notwendigen Umschuldungen bewältigen und bis dahin ihr Sofortprogramm umsetzen können. Anschließend sollen höhere Steuereinnahmen durch die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung und eine wirtschaftliche Erholung durch ein Ende der Kürzungspolitik die Situation in Griechenland verbessern.

Welche Rolle spielt eigentlich die Europäische Zentralbank?

Eine höchst widersprüchliche. Vielleicht könnte man sagen, sie versuchen mit ihrer Geldpolitik den Schaden zu beheben, den sie mit ihrer Wirtschaftspolitik als Troika-Akteur anrichten. Unbestritten hat das Signal der EZB im Jahr 2012, notfalls mit riesigen Ankaufprogrammen von Staatsanleihen die Euro-Zone retten zu wollen, dazu geführt, dass die Zinsen auf Staatsanleihen rapide gesunken sind und sich die Lage in der Euro-Zone nicht weiter zuspitzte. Gleichzeitig haben sie aber die Austeritätspolitik, die die Wirtschaft in ganz Europa einbrechen ließ, im Rahmen der Troika forciert. Auch in der aktuellen Situation in Griechenland beharrt die EZB darauf, dass Griechenland nur als „Programmland“ – also ein Land, das sich dem Diktat der Troika unterwirft – Unterstützung erhält. Zum Bespiel damit, dass die EZB griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Kreditgeschäfte mit Griechenlands Banken akzeptiert. Das macht die EZB aber nur, solange Griechenland in einem „Anpassungsprogramm“ der Troika ist. Das läuft aber am 28. Februar aus und SYRIZA will es aus guten Gründen nicht verlängern. Anstatt Griechenland eine Atempause von wenigen Monaten zu gewähren, um mit dem Reformkurs beginnen zu können, droht die EZB, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit gehen zu lassen. Politisch widerspricht es Draghis Ankündigung von 2012, die Euro-Zone in jedem Fall retten zu wollen und zu können.

Was hat die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU in der Hand?

Darüber kann bislang nur spekuliert werden. Es deutet sich aber an, dass die neue griechische Regierung die gescheiterte EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland für falsch hält. Auf dem letzten Treffen der EU-Außenminister wurden deutlich abgemilderte Beschlüsse gegenüber Russland gefasst (obwohl Athen über die Beschlussfassung nicht informiert worden sei). Griechenland hatte im Vorfeld ein Veto ins Spiel gebracht, falls die Eskalation weiter befeuert wird. Da Sanktionen einstimmig von allen 28 EU-Staaten getragen werden müssen, wird sich mit Tsipras vermutlich künftig einiges verschieben auf dem geostrategischen Feld. Auch aus diesem Blickwinkel sind die Verhandlungen über ein Ende der Sparauflagen zu betrachten. Zweitens kommt die ablehnende Haltung der griechischen Regierung gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA hinzu, die vom griechischen Parlament ratifiziert werden müssen. Aus heutiger Sicht scheint diese Konstellation nicht nur hilfreich für die Verhandlungsposition gegenüber der Troika, sondern es lässt hoffen, dass diese Freihandelsabkommen zumindest in der bestehenden Form nicht durchgesetzt werden können. Auch hier hängt Vieles von der Parlamentswahl in Spanien im Herbst ab.

Muss Griechenland nicht „die Verträge“ einhalten, die geschlossen worden sind?

Pacta sunt servanda, heißt es jetzt oft: Verträge sind einzuhalten. Gefragt wird jedoch nicht, wie diese Verträge überhaupt zu Stande kamen. Im Herbst 2011 wollte zum Beispiel der damalige griechische Premierminister Papandreou eine Volksabstimmung über die Troika-Auflagen durchführen. Demokratie? Nein, das passte Merkel und der Troika nicht. Kurz darauf trat Papandreou zurück.

Und wir wissen inzwischen auch (durch einen bekannt gewordenen Mailwechsel zwischen dem ehemaligen Premierminister Antonis Samaras und Vertretern der Troika), dass den Griechen die Bedingungen des Troika-Programms quasi diktiert wurden – oft ausdrücklich am griechischen Parlament vorbei. Gilt pacta sunt servanda auch für Verträge, die aufgezwungen wurden?

Das griechische Volk hatte am 25. Januar zum ersten Mal die Möglichkeit, über diese Verträge abzustimmen. Und es hat sie abgelehnt. Und jetzt soll die Regierung trotzdem die Verträge einhalten? Nein, wenn eine Mehrheit des griechischen Volkes die Verträge ablehnt, dann wäre das undemokratisch. Etwas anderes ist es mit den Schulden. Über die Schulden muss verhandelt werden, unverhandelbar ist jedoch, dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde.

„Zahlen wir am Ende wieder nur drauf“ oder würden auch Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel in Griechenland profitieren?

Es ist ein Irrtum, dass Deutschland bislang „draufgezahlt“ und tatsächliche Verluste in der Euro-Krise machen musste. Denn es wurden keine „Hilfen“ - im Sinne von Geschenken – Griechenland und anderen Staaten überwiesen, sondern Kredite. Aus dem ersten „Rettungsprogramm“ hat Deutschland beispielsweise Zinszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Hinzu kommt, dass Finanzminister Schäuble vermutlich niemals die „schwarze Null“ hätte vorlegen können ohne die Euro-Krise. So paradox es klingt, der Bundeshaushalt profitierte in den vergangenen Jahren erheblich von den niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen. Musste die Bundesregierung beispielsweise im Jahr 2010 noch fast 40 Milliarden in den Schuldendienst (also Zinszahlungen und Tilgung) stecken, sind es 2015 nur rund 27 Milliarden Euro.

Zudem würden Deutschland und ganz Europa von einem Kurswechsel, der von Griechenland ausgeht, profitieren. Denn eine wesentliche Ursache der Euro-Krise war und ist, dass die größte Volkswirtschaft in Europa seit Jahren eine einseitige Exportstrategie verfolgt, die auf stagnierende Reallöhne und einen riesigen Niedriglohnsektor setzt. Die Exportüberschüsse Deutschlands sind aber die Auslandsschulden der anderen, innerhalb einer Währungsunion stellen solche Ungleichgewichte große Probleme dar. Das heißt nicht, dass Deutschland absolut weniger exportieren soll: Es geht um die Nachfrage hierzulande durch höhere Löhne und höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm für Europa und speziell für den Süden mit Griechenland (finanziert durch eine Abgabe und Steuern für Millionäre) und einem Ende der desaströsen Austeritätspolitik würden „alle“ profitieren. Und Griechenland käme auch in die Lage, überhaupt einen Teil seiner Schulden zurückzahlen zu können.

Sowohl CDU-Politiker wie Finanz-Experte Ralph Brinkhaus als auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) wünschen sich, dass SYRIZA fortan die griechischen Millionäre besteuert und Steuerhinterziehung bekämpft. Das ist gut, aber gleichzeitig tun sie so, als hätte die Troika dies nicht auch zur Auflage ihrer Kredite machen können. Es ist ziemlich geheuchelt, wenn sie jetzt einerseits SYRIZA dafür Erfolg wünschen, Millionäre endlich zu besteuern und eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen, andererseits aber die Einhaltung eben jener Auflagen, denen sie immer zugestimmt haben und die die reichen Griechen explizit verschonten, weiterhin einfordern.

„Über den Wahlsieg von SYRIZA freue ich mich sehr, aber eine Regierung mit Rechtspopulisten geht doch gar nicht!?“

SYRIZA hat die absolute Mehrheit im griechischen Parlament knapp verpasst, es fehlten zwei Sitze. Welche Koalitionspartner standen zur Auswahl? Es war klar, dass eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossen war. Der eigentlich bevorzugte Koalitionspartner, die griechischen Kommunisten (KKE), lehnten sowohl ein Regierungsbündnis als auch eine Duldung kategorisch ab. Dass die nationalsozialistische Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) natürlich nicht infrage kam, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Blieben also Potami („Der Fluss“) und Anel („Unabhängige Griechen“) als mögliche Koalitionspartner. Erstere wird in den internationalen Medien und hierzulande auch von Grünen und SPD oft als links-liberale Partei dargestellt. Dabei ist an der Partei sehr viel (wirtschafts-)liberal und ganz wenig links. Eine Abkehr von der gescheiterten Kürzungspolitik und eine Neuverhandlung der Kreditvereinbarungen waren ausdrücklich nicht ihr Ziel. Im Gegenteil, im Wahlkampf wurde unter anderem für eine weitere Privatisierung des Bildungsbereichs geworben, um Investoren anzulocken.

Auch aus diesen Gründen entschied sich SYRIZA für Anel. Hinzu kam eine Besonderheit bei der Regierungsbildung in Griechenland. Nach nur drei Tagen, wäre das Recht zur Bildung einer Regierung auf die zweitstärkste Partei – die konservative ND - übergegangen. Am Ende hätte es Neuwahlen gegeben. Womöglich mit einer Stärkung der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Anel gilt es nicht schönzureden. Für DIE LINKE käme eine Kooperation mit einer solchen Partei nicht in Frage. Die Frage ist jedoch, mit welcher Grundhaltung wir unsere Kritik vortragen.

Die Vorgängerregierung – bestehend aus den Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD, hat hingegen mit der Laos-Partei zusammengearbeitet, orthodox, antisemitisch und ultranationalistisch. Darüber hat Europa in großer Heuchelei kein Wort verloren. Der Laos-Politiker Makis Voridis war Führer einer faschistischen Jugendorganisation und wurde sogar Gesundheitsminister der Konservativen. Er hat früher antisemitische Schriften verfasst.

Die Haltung des deutschen Oberlehrers halten wir nicht für angemessen. Wir sehen unsere Aufgabe vielmehr darin, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit endlich die Kürzungsauflagen aufgehoben werden, die Griechenland fast in den Ruin getrieben haben.

Anel hat sich im Februar 2012 gegründet, als Panos Kammenos (Parteichef und jetzige Verteidigungsminister) und andere Mitglieder der Konservativen nicht für das damals anstehende Rettungspaket samt weiteren Kürzungsauflagen stimmen wollten. Was oft vergessen wird, die Kritik an der Sparpolitik und die Forderung nach Aufkündigung der Vereinbarungen mit der Troika (Memoranden) hat auch eine konservative Basis in Griechenland. Wenn es in Deutschland Kürzungen dieser Dimension bei Löhnen, Renten und Beamtenpension gäbe, würden dies hierzulande sicherlich nicht nur Linke ablehnen. Hinsichtlich Anel wird in Griechenland außerdem argumentiert, dass es in der ehemaligen konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia viel radikalere Rechte mit offen rechtsextremer und antisemitischer Vergangenheit gab. Was aus deutscher Perspektive nie gegen eine Zusammenarbeit sprach. Nichtsdestotrotz – und das verhehlt SYRIZA auch nicht – gehört Anel dem rechten Parteienspektrum an. Der Gradmesser ist, ob sich das auf die Regierungsarbeit auswirkt.

Und das ist nicht der Fall: Die Verteilung der Regierungsämter hat gezeigt, dass es SYRIZA keineswegs ausschließlich um das Ende der Austeritätspolitik geht. Denn kritische Bereiche wie die Migrationspolitik und die Polizei sind SYRIZA-Ministerien unterstellt. Zum Beispiel ist die Migrationspolitik fest in den Händen von Tassia Christodoulopoulou (bekannte Flüchtlingsanwältin), die z.B. gleich nach Amtsantritt den in Griechenland geborenen Kindern von Migrantinnen die griechische Staatsbürgerschaft gewährt hat. Zudem hat Innenminister Nikos Voutsis die Entwaffnung der Polizei bei Demonstrationen beschlossen. Anel hat lediglich ein Ministerium von insgesamt zehn erhalten: Aber auch in dem vom Anel-Chef Kammenos geleiteten Verteidigungsministerium ist ein Vertreter SYRIZAS stellvertretender Minister. Sicherlich der Koalitionspartner von SYRIZA ist hochproblematisch, aber auch der einzig mögliche. Bislang – und das muss auch so bleiben – gibt es keinerlei Ansätze, dass die Regierung auf irgendeinem Politikfeld aus linker Sicht „wackelt“. Dass keine Frau als Ministerin im griechischen Kabinett sitzt, ist jedoch völlig daneben und kann auch nicht als symbolpolitischer Fehler abgetan werden.

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