07.01.2015

Eine Gesellschaft im prähumanen Zustand

Kommentar zu zehn Jahren Hartz IV

Katja Kipping

Vor zehn Jahren trat mit der vierten Stufe der Hartz-Reformen die Regelung zum Arbeitslosengeld II, allgemein bekannt als Hartz IV, in Kraft. Kritiker bezeichnen die Arbeitsmarktreform als Schikane, Befürworter hingegen argumentieren, die Arbeitslosigkeit habe sich seit der Einführung immerhin mehr als halbiert. Mein Fazit: „So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.“

"Ich habe schon gefühlt über einhundertmal über Hartz IV und seine Folgen geschrieben – immer auch mit Zorn. Da werden mündige Bürgerinnen und Bürger zu Befehlsempfänger*innen degradiert, die sich mit einer kalten Bürokratie konfrontiert sehen – wer nicht mitmacht, fliegt raus aus dem Leistungsbezug. Leistungskürzungen bis auf null. Bewerbungen auf Stellen, auf die sich Hunderte bewerben, Gras unterm Schnee beseitigen: So was gilt als „Beschäftigungsmaßnahme“.

Angst haben sollen auch die Beschäftigten. Seht her: So geht es euch, wenn ihr den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht Folge leistet. Seid bereit: Für weniger Lohn, befristet, leiharbeitend Sklave einer Maschinerie zu sein, die das Eigentliche, die Produktion für das gute Leben, nicht im Blick hat, sondern die Produktion für Profit und Konsum. Dazu braucht man natürlich ein Repressionsinstrument, das auch die Letzten gefügig machen soll. Damit ihr, wenn wir euch brauchen, sofort bereitsteht. „Aktivierung“ wird dieser Disziplinierungsvorgang im Behördendeutsch genannt. Dazu gehört auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die „Sehnsucht“ nach einem noch so miesen Job erhalten. Der Clou: Ihr seid schuld an eurer Erwerbslosigkeit. So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.

Die große Alternative? Erstens: eine andere Kultur der Arbeit. Dazu gehört grundsätzlich, die Entscheidung über Produktionen aus der nur scheinbar unsichtbaren Hand der „Aktionäre“ in den öffentlichen Raum zu holen: Was und wie wollen wir produzieren, damit es uns allen gut geht? Wie können wir die viele unbezahlte Arbeit für Menschen, Gemeinwohl und Naturerhaltung würdigen und geschlechtergerecht verteilen? Zweitens: müssen wir Natur und Klima verbessern, statt sie kaputtzumachen und nachfolgenden Generation den „Dreck“ zu überlassen. Wie müssen ein Gesundheitswesen aufbauen, das vor Krankheiten bewahrt und sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert. Drittens: Bildung – mit Muße, als selbstzweckhafte Tätigkeit. Zeit für sich haben, über sich selbst verfügen – weil dann Solidarität nicht eine äußerliche Not mildert, sondern auf dem inneren Bedürfnis gründet, für andere da zu sein.

Natur, Produktionsmittel, Wissen gehören gesellschaftlich angeeignet. Das heißt, sie als Gemeinsames Gut (Commons) zu begreifen, zu nutzen und zu pflegen. So erfolgt eine radikale Demokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Unabdingbar ist ein Grundeinkommen für alle. Nur wer materiell abgesichert ist, kann multiaktiv sein und seine Erwerbsarbeit unterbrechen, um individuelle, vielfältige Fähigkeiten auszubilden und das alltägliche Leben selbst und kollektiv zu gestalten. Wir brauchen außerdem attraktive und gebührenfreie kulturelle und soziale Infrastrukturen, einen fahrscheinfreien Bus- und Bahnverkehr, gebührenfreie Bildung, ein breites Netz von zugänglichen Bibliotheken, WLAN für alle. Weg mit den prekären, unterbezahlten Jobs. Ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen müssen her. Grundsätzlich gilt es, die Herrschaft des globalen Nordens über den globalen Süden abzuschaffen, lokale und solidarische Ökonomien aufzubauen, statt arme Länder zu nötigen, ihre Rohstoffe auszubeuten oder sie mit miesen Freihandelsabkommen ökonomisch zu zerstören.

Wie kommt man von der Kritik von Hartz IV zu solchen Vorstellungen? Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand. Es ist ein Ausdruck von Missachtung sozialer und bürgerlicher Rechte und der Freiheit des Menschen. Wer die Menschen im eigenen Land so behandelt, hat keine Skrupel, sie in anderen Ländern ebenso ihrer Würde, ihrer Eigensinnigkeit und Eigenheiten zu berauben. Wer Menschen zu Überflüssigen macht, bemerkt nicht mehr den Überfluss an gesellschaftlichem und kulturellem Reichtum, der allen zur Verfügung zu stehen hat. Hartz IV abzuschaffen ist mehr als ein technokratischer Vorgang. Es geht nicht darum, dort und da an Schräubchen des Sozialstaats zu drehen – es geht um das Grundsätzliche eines sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Es geht um die Antwort auf die Frage: Achten wir den Menschen, also uns selbst und den anderen, als einen zu Freiheit, Vernunft, Liebe und Solidarität befähigten Menschen ‒ oder nicht? Es ist hohe Zeit…"

Dieser Beitrag erschien auf dem Blog der Ullstein-Verlage. Im zugehörigen Econ Verlag erschien auch mein Buch: Katja Kipping: Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch. Berlin 2009, 362 Seiten, 19,90 EUR

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