22.12.2014

PEGIDA: Nicht mutig, sondern feige und rassistisch

Meinungsartikel in der Sächsischen Zeitung vom 20./21. Dezember 2011

Dresdner Christen grüßen die PEGIDA

Am 20./21. Dezember veröffentlichte die Sächsiche Zeitung in ihrer Rubrik "Perspektiven" einen Meinungsartikel von mir unter der Überschrift "Erlaubt ist, was Angst macht", den ich im folgenden auch auf meiner Website dokumentiere:

Wöchentlich sehen wir die Bilder und Nachrichten der „PEGIDA-Demonstrationen“ in Dresden. Sie sind bedrückend. Der angebliche Protest gegen Salafisten und Glaubenskriege auf deutschem Boden ist eine absurde Panikmache, die in keinem Verhältnis zu Tatsachen steht. Hinter den Parolen von PEGIDA versteckt sich nichts als pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus. Das werden nicht zuletzt Menschen zu spüren bekommen, die gerade den Infernos der Bürgerkriege auf dieser Welt entronnen sind. Dass die Situation in Syrien und dem Irak benutzt wird, um in Dresden Rassismus zu schüren, ist besonders absurd: Viele der hier lebenden Flüchtlinge sind der islamistischen Gewalt gerade entkommen. Wer sie zur salafistischen Gefahr erklärt, beweist neben seinem dumpfen Rassismus vor allem seine Gemeinheit. Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor „Überfremdung“. „Gegen Islamisierung“ ist nur eine Chiffre für „Ausländer raus.“

Wer mitläuft ist auch mitverantwortlich

Dass ihr Anliegen genau so zu verstehen ist, zeigt die ganz offensichtliche Beteiligung von Neonazis an den Demonstrationen. Sie wird bewusst toleriert. Man muss es ganz klar sagen: Alle, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen – so sehr sie auch ihre Friedfertigkeit betonen mögen – helfen mit, ein Klima der Ausgrenzung zu erzeugen. Aus den 1990er Jahren wissen wir, dass es von dort bis zu rassistischen Gewalttaten nur noch ein kleiner Schritt ist. Den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock sowie den Brandanschlägen in Mölln und Solingen gingen verbale Angriffe voraus. Die Übergriffe und Gewalttaten finden dann statt, wenn die Mitläufer und Mitläuferinnen längst wieder zu Hause auf dem Sofa sitzen. An ihrer Mitverantwortung ändert das nichts.

Es ist fünf Jahre her, dass in Dresden Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Auch ihr Mörder hatte die junge Frau erst verbal als „Islamistin“ und „Terroristin“ angegriffen. Noch im Gerichtssaal hetzte er und bezeichnete Muslime als „nicht beleidigungsfähig“. Heute fühlen sich durch PEGIDA wieder Menschen mit dieser Geisteshaltung zum Handeln ermutigt. Erst vor wenigen Tagen erhielt eine syrische Familie, die mit drei Kindern in Dresden lebt, einen Brief. Drohend heißt es: „Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!“ Wer sich – auch schweigend oder verbal – daran beteiligt, nach Schwächeren zu treten, ist auch an Folgen beteiligt. Wer sich, wie die PEGIDA-Initiatoren, von Neonazis nicht abgrenzen will, macht seine eigene Gesinnung deutlich. An ihren antidemokratischen und rassistischen Charakter ist daher nicht zu zweifeln.

Gefährlicher als „HoGeSa“

Teilnehmerinnern und Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen betonen regelmäßig ihre Bürgerlichkeit. Genau deswegen sind ihre Aktionen auch gefährlicher als die „HoGeSa“-Proteste. Sie sind Ausdruck einer Radikalisierung von bestimmten Teilen der bürgerlichen Mitte, die nun offen ihren Rassismus und Wohlstandschauvinismus ausleben und sich dabei nicht mehr scheuen, mit Neonazis zu kooperieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in seiner Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, in der er über zehn Jahre hinweg gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit erforscht, von einer „entsicherten und entkultivierten Bürgerlichkeit“ gesprochen.

Wer es sich angesichts des langen Strafregisters des Initiators von PEGIDA, Lutz Bachmann PEGIDA als Protest von sozial Abgehängten betrachtet, macht es sich zu leicht. Denn demokratische Einstellungen gehen auch in höheren Einkommensgruppen zurück. Diese entkultivierten Konservativen oder Bürgerlichen pflegen nicht nur ihre Feindlichkeit gegenüber Menschen muslimischen Glaubens. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben erleben, fühlen sie sich ungerecht behandelt. Dass zeigt sich auch in einer stärkeren Abwertung von Langzeiterwerbslosen durch Höherverdienende. Wer also Menschen nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt, neigt Heitmeyer zufolge stärker zur „gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit“, also zu Rassismus, Abwertung von Armen oder Langzeiterwerbslosen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass von Montag zu Montag neue Feinbilder auf den PEGIDA-Demonstrationen zur Sprache kommen. Die absurde Behauptung, dass man um die Benennung des Dresdner Christstollens fürchten müsse, wird mittlerweile ergänzt durch die Beschwörung einer bedrohlichen „Gender-Ideologie“. Erlaubt ist, was Angst macht.

Konformistischer Protest

Die Haltung eines Teils des Bürgertums, das bürgerliche Grundregeln von Respekt und Mitmenschlichkeit längst hinter sich gelassen hat, kann man kurz so zusammenfassen: Nach unten treten und nach oben buckeln. In ihrer Angst vor Verlust ihres Status‘ werten sie Menschen, die sie „unter“ sich sehen, ab und biedern sich an die an, die sie „über“ oder „neben“ sich sehen. Dieser „konformistische Protest“ ist für die politische Elite Sachsens sehr bequem. Das zeigt sich an einem Innenminister, der hofft, für seine populistische Ankündigung, mit Sondereinheiten gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen zu wollen, von PEGIDA gefeiert zu werden. Die Anbiederung an die Politik der Eliten und deren Versuch dieser Eliten das geäußerte Ressentiment für sich zu nutzen, führt zur Erosion des sozialen Zusammenhangs. Es handelt sich um eine feige Haltung autoritärer Charaktere. Sie ist der Humus, auf dem antidemokratische Einstellungen wachsen und gedeihen.

Genau das unterscheidet PEGIDA von den Menschen, die 1989 in Dresden „Wir sind das Volk“ riefen. 1989 war der Satz gegen eine Obrigkeit gerichtet, die ihnen die Freiheit der Rede und die Freiheit der Bewegung vorenthielt. Damals sollte der Slogan heißen: Wir sind das Volk, in dessen Namen ihr zu sprechen euch anmaßt. Die Organisatoren von PEGIDA deuten diesen Slogan um. Sie benutzen den Begriff Volk anders. Sie wollen damit definieren, wer hier hergehört und wer nicht. Ihnen geht es darum, die Bewegungsfreiheit anderer einzuschränken. Durch die Angst, die sie verbreiten, tun es auch bereits jetzt. Wer 1989 auf die Straße ging, brauchte Mut und hatte etwas zu sagen. Die Mitläufer bei PEGIDA werden hingegen von Ordnern dazu angehalten, sich nicht gegenüber Medien zu äußern.

Ziviler Ungehorsam gegen konformistischen Protest

Gegen die Radikalisierung von Teilen des Bürgertums müssen demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihre Sprachlosigkeit überwinden. Wir müssen deutlich machen: Wer gegen diejenigen wettert, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ist nicht mutig, sondern feige. Wir dürfen für dieses Bündnis von Neonazis und jenen Bürgerlichen, die sich aus der Demokratie verabschieden, kein Verständnis zeigen. Gegen den konformistischen Protest von PEGIDA braucht es den Ungehorsam der Zivilgesellschaft und eine gelebte Willkommenskultur.

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