27.11.2014

Blockupy ist mehr als ein einzelne Protestereignis!

Rede auf dem Blockupy-Festival 2014

Blockupy 2014 war ein großer Erfolg. Der Protest geht weiter. Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln! Den Aufruf gibt es hier.

Meine Rede bei Blockupy 2014:

Hallo, Blockupy 2014!

Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten.

Und wir, wir haben uns nicht entmutigen lassen! Wir kamen zwar nicht weit, aber wir standen zusammen! Vom Gewerkschafter zum feministischen Care-Mob, von der interventionistischen Linken zur parlamentarischen LINKEN, vom Jugendverband bis Attac – Wir standen zusammen. Bei Blockupy 2013 zeigte sich die Mosaiklinke von ihrer schönsten Seite!

Deswegen war auch für mich, war für DIE LINKE vollkommen klar, wir sind auch bei Blockupy dieses Jahr und in den kommenden Jahren dabei.

Denn Blockupy, das ist inzwischen so viel mehr als ein einzelnes Protestereignis. Blockupy, das ist inzwischen gemeinsame Praxis, gemeinsames Suchen nach einer anderen Welt.

1,3 Milliarden hat sich die EZB ihren Umzug kosten lassen. Das ist so viel wie das gesamte Sozialbudget von Malta oder das halbe Sozialbudget von Ländern wie Island oder Estland. Und diese Zahlen sind symbolisch. Sie zeigen nämlich, die Krisenpolitik von EZB, der Troika und von der Bundesregierung verschärft ein System verschärfen, von dem nur die Eliten profitieren. … und dazu sagen wir laut und deutlich Nein!

Die herrschende Krisenpolitik wird diese Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: Sie verschärft sie noch. Und weil es oft so wolkig, ja so abstrakt klingt, wenn von der EZB die Rede ist, will ich nochmal

sagen: Da passiert ganz Konkretes. Die Hilfe für von der Krise betroffene Länder wird an die Pflicht zu Sozialkürzungen und zu Lohnkürzungen gekoppelt, und damit werden toxische Modelle wie Hartz IV und Agenda 2010 exportiert. Wir aber sagen Nein zu dieser Form von Giftmüllexport! Hartz IV gehört nicht exportiert! Sozialdumping gehört abgeschafft und entsorgt!

Ich will noch einen Punkt sagen: Als sozialistische Feministin freue ich mich sehr, dass auch feministische Fragen wie die Care-Revolution ein fester Bestandteil der Blockupy-Mobilisierung sind. Und da geht es um mehr als darauf hinzuweisen, dass von den Folgen des Kürzungsdiktats besonders Frauen betroffen sind. Ja, bei Interventionen wie Care-Revolution geht es um mehr, es geht schlicht und ergreifend um das ganze Leben, das ganze Leben, das für jede und für jeden ein gutes Leben sein sollte, auch für Refugees und Illegalisierte.

Ja, und so gesehen ist Blockupy auch eine klare Ansage: Wir begrenzen uns nicht auf die real existierenden Produktions- und Reproduktionsverhältnisse. Wir denken darüber hinaus. Kapitalismus und Patriarchat können sich warm anziehen. Wie heißt es doch so schön im Text „Die Europäische Kommune“: „Avanti Genoss_innen! Und, kapitalistische Eliten Europas: 'Winter Is Coming'...“

Also liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns losziehen zur EZB!

Lasst uns unsre Kritik, die Umzugkartons dahin bringen, gegen den Normalbetrieb einer falschen Krisenpolitik, für Solidarität, gegen die Krise als Lebensform!

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