07.11.2014

Schluss mit dem Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht!

Zur Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke

Seit September letzten Jahres kämpfen in Kobanê Menschen verzweifelt gegen die Truppen des „Islamischen Staates“ (IS). Inzwischen sind mehrere hunderttausend Menschen vor dem IS geflohen. Zu den Verteidigerinnen der Stadt Kobanê gehören Milizen, die der PKK nahe stehen, die in Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren verboten ist. Jede und jeder, der in Deutschland Geld für die humanitäre Unterstützung der Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê sammelt oder gegen das PKK-Verbot demonstriert steht in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis.

Meine Fraktionskollegin Nicole Gohlke hat am 18. Oktober auf der Demonstration „Solidarität mit Kobane“ eine Rede gehalten, die mit den Worten endete: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!“

Das Strafmaß für ihre Handlung beträgt theoretisch bis zu zehn Jahren Haft. Gestern wurde ihre Immunität aufgehoben. Ich möchte hiergegen ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss. Menschen, die niemanden bedroht und niemanden gefährdet haben, werden mit Gefängnis bedroht.

In den letzten Tagen haben Angeordnete aller Fraktionen dieses Hauses mal mehr mal weniger verblümt angedeutet, dass sie wissen, dass das PKK-Verbot nicht mehr zeitgemäß ist. Es waren Abgeordnete meiner Partei, der Grünen und der SPD. Denn sie alle erleben, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kurdischer Herkunft in ihren Wahlkreisen leben, die in diesen Tagen Angst haben, Adressatinnen und Adressaten polizeilicher Maßnahmen zu werden, wenn sie auf eine Demonstration kurdischer Vereinen gehen. Sie erleben Bürgerinnen und Bürger, die fürchten, vor Gericht zu landen, wenn sie von ihrem Recht auf öffentliche Meinungskundgabe Gebrauch machen.

Der Fraktionschef der CDU/CSU hat jüngst im Interview gesagt: „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus.“

Hätte er diese beiden Sätze auch nur ein klein wenig anders formuliert, hätte auch er mit dem Besuch des Staatsschutzes rechnen dürfen und sähe sich der Anklage wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegenüber.

Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden.

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