23.09.2014

„Leute, es droht ein gesellschaftlicher Rechtsruck“

Linken-Vorsitzende Katja Kipping über die Wählerwanderung zur AfD und fremdenfeindliche Ressentiments in der eigenen Anhängerschaft

SZ: Frau Kipping, bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben sich Zehntausende von Linken-Wählern für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden. Wie hat die Linke die Wahlergebnisse analysiert? Ist Linksaußen und Rechtsaußen bald das Gleiche?

Katja Kipping: Ganz im Gegenteil. Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, liegen Welten zwischen uns und der Alternative für Deutschland. Die AfD will noch mehr Sozialdumping in Europa. Wir sagen: Nur mehr soziale Sicherheit kann Europa aus der Krise führen. Die AfD will die Renten kürzen, wir setzen auf eine Rente, die vor Armut schützt. Wir haben als erste für den Mindestlohn gekämpft, die AfD ist dagegen. Die AfD setzt auf Ausgrenzung und rassistische Ressentiments, wir auf Weltoffenheit.

Linke Wechselwähler stört das offenbar nicht. Was treibt sie zur AfD?

Verschiedenes. Etwa eine Anti-Establishment-Stimmung.

Und die trifft die Linke, weil sie ihre Außenseiterrolle langsam verliert?

Die AfD profitiert vom Nimbus des Neuen. Jede Partei, die ganz neu daherkommt, hat da einen Vorteil.

Werden Sie versuchen, die Wechselwähler zurückholen?

Ich warne strikt davor, jetzt rechts zu blinken, um der AfD Wähler streitig zu machen. Das können wir normativ nicht verantworten. Und es wäre strategisch falsch. Das hat die CDU in Brandenburg mit einem Law-and-Order- Wahlkampf vergeblich versucht. Bei der Europawahl hat die CSU probiert, rassistische Ressentiments zu bedienen. Aber auf diesem Feld kann man die AfD nicht überholen. Beim Rassismus ist sie immer Erster.

Was schlagen Sie für die Linke vor?

Unsere Aufgabe ist es, Wähler, die sich in den Nicht-Wähler-Bereich zurückgezogen haben, zu mobilisieren. Denen müssen wir sagen: „Leute, es droht ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Da wird eine Abschottungspolitik verfolgt, die aus humanistischen Gründen nicht zu vertreten ist. Jetzt heißt es Flagge zeigen für Weltoffenheit und Toleranz.“

Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gibt es aber nicht nur bei anderen Parteien. Sie sitzen auch in linken Köpfen.

Es gibt leider in der Mitte der Gesellschaft Andockstellen für Rassismus. Das zieht sich leider durch alle Wählerschichten. Und das dürfen wir nicht bedienen.

Sie weichen aus. Es ist doch kein Zufall, dass die AfD gezielt bei Linken im Osten auf Stimmenfang geht. Sie setzt auf die Sehnsucht nach einer ordnenden Kraft, einem autoritären Staat wie die DDR es war. Sie setzt auf latente Fremdenfeindlichkeit, auch die hat Wurzeln in der DDR. Zum Realsozialismus gehörte auch Antisemitismus, die Dämonisierung des internationalen Finanzwesens. Rächt sich jetzt, dass die Linke sich mit diesen blinden Flecken in ihrer Geschichte nie wirklich befassen wollte?

Es gibt doch keine Partei, die sich so intensiv mit ihrer DDR-Geschichte befasst hat wie die Linke. Gerade wegen unserer Erfahrungen mit dem Staatssozialismus haben wir immer auf die Bedeutung von Grund- und Freiheitsrechten gepocht. Wir kämpfen um mehr Rechte für Asylbewerber. Auf uns ist Verlass, wenn es darum geht, sich Nazis in den Weg zu stellen. Auch die Zahlen geben eine solche Nähe nicht her. Nur vier Prozent unseres Wählerpotenzials haben AfD gewählt.

Also alles kein Problem?

Die Gesellschaft in Gänze hat ein Problem, weil rassistische, antisemitische oder schwulenfeindliche Ansichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein Zuspruch finden. Das ist aber kein spezifisches Problem der Linken.

Wollen Sie die AfD ignorieren? Oder bei Themen wie Grenzkriminalität und Polizistenmangel einsteigen?

Ignorieren bringt nichts. Wir müssen die AfD stellen und argumentativ auseinandernehmen. Sie fordert mehr Geld für Streifenpolizisten. Gleichzeitig ist sie für Steuersenkungen, was dazu führt, dass die öffentlichen Kassen weniger Geld haben. Das passt nicht zusammen. Wir müssen uns auch sozialpolitisch ganz klar positionieren. An der Spitze der AfD stehen unsoziale Eliten. Die AfD-Spitze steht für Eliten mit der Haltung: Eure Armut kotzt uns an.

Auf Bundesebene arbeiten linke Reformer daran, die Partei bis 2017 regierungsfähig zu machen. In den Ländern laufen Ihnen die Protestwähler davon. Führt das nicht zur Zerreißprobe?

Regieren zu wollen schließt einen widerständigen Anspruch nicht aus. In Hessen war die Linke ein wichtiger Teil der Blockupy-Bewegung und hat gegen den Flughafenausbau protestiert. Das hat sie nicht gehindert, seriös Sondierungsgespräche zu führen. Die Thüringer Linke hat sehr überzeugend Regierungswillen ausgestrahlt und ist gleichzeitig sehr kämpferisch aufgetreten. Die hohe Kunst der Politik besteht darin, beides immer zusammenzubringen: Widerständigkeit und Realismus sowie weit reichende Visionen und konkret erzielte Verbesserungen.

In Brandenburg hat die Linke mitregiert und wurde dafür abgestraft. Was können Sie daraus lernen?

Das werden wir mit dem Brandenburger Landesverband gründlich analysieren. Dem kleineren Koalitionspartner werden die Erfolge einer Regierung oft nicht zugeschrieben. Wir haben außerdem das Problem, dass wir mit der SPD um das gleiche Kompetenzfeld ringen, nämlich um soziale Gerechtigkeit. Deutlich zu machen, was da unser ureigener Anteil ist, ist schwieriger als in einer rot-grünen Koalition. Da ist immer klar, was das Kompetenzfeld der Grünen ist.

Vom linken Parteiflügel, der Antikapitalistischen Linken, kam jetzt ätzende Kritik an Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Er habe mit biederen SPD-Parolen in Thüringen den Ausverkauf linker Ideen betrieben und tauge nicht als Ministerpräsident. Das klingt nicht, als ließe sich die Regierungsoption mit dem rebellischen Selbstverständnis vereinbaren.

Die Analyse der Antikapitalistischen Linken teile ich nicht. Auch eine erste Diskussion im Parteivorstand hat gezeigt, dass wir uns sehr über den Erfolg der Thüringer Linken gefreut haben.

Regieren oder protestieren – rollt da die nächste Strategiedebatte los?

Natürlich müssen wir unsere Regierungsarbeit genauso kritisch hinterfragen wie unsere Oppositionsarbeit. Bei uns gibt es eigentlich immer eine Strategiedebatte. Was ja auch gut ist.

Interview: Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, Dienstag, den 23. September 2014, Seite 6

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