25.08.2014

Den Pfadwechsel konkret denken: Das Kinderprivileg

Zum Zukunfts/Strategiekongress der LINKEN

Auf dem anstehenden Zukunfts-/Strategiekongress der LINKEN wollen wir gemeinsam beraten, wie der notwendige Pfadwechsel konkret gedacht, ja in Angriff genommen werden kann.

Zur Einstimmung darauf, wird im folgendem der Versuch unternommen, einen möglichen gesellschaftlichen Pfadwechsel konkret an einem Beispiel zu denken: dem Kinderprivileg.

Die Grundidee: Wir gewöhnen die Gesellschaft, Schritt für Schritt, daran, dass Gleichheit in einem sozial elementaren Sinn neu gelebt werden kann. Dies setzt bei einer konkreten Bevölkerungsgruppe, den Kindern, an.

Wir stellen Kinder gleich. Wir führen die Gleichheit schrittweise ein. Neue Generationen wachsen so auf. Der Nachteil, die Fokussierung auf Kinder, liegt auf der Hand. Der Vorteil dieser Herangehensweise ist jedoch, dass man damit an bereits bestehenden Alltagsempfinden beziehungsweise an einzelnen, bereits akzeptierten Regelungen anknüpfen kann. So gibt es zum Beispiel schon die kostenfreie Bahnfahrt für Kinder in Begleitung ihrer Eltern.

Schritt für Schritt ist im öffentlichen Bewusstsein durchzusetzen, dass Kinder gleich geboren werden und von der Gesellschaft gleich behandelt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, mehr als ein Nebeneffekt, wäre dabei, dass junge Menschen in verschiedenen Lebensbereichen Teilhabe und Genuss erfahren, die nicht der Marktlogik unterworfen sind.

In der Gesellschaft sollte ein Wettlauf beginnen um die besten Lösungen. Kommunen können anfangen. Einzelne Unternehmen könnten aktiv werden.

Natürlich ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Finanzierung wir bundesweit mehr Steuergerechtigkeit brauchen. Kommunen und Länder müssen dabei finanziell unterstützt werden.

Das Kinderprivileg sollte aus zwei Säulen bestehen: zum einen aus frei zugänglichen öffentlichen Gütern und Angeboten und zum anderen aus einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen sicher vor Armut schützt.

Das Kinderprivileg I – Öffentliche Güter

Vorschläge, wie schrittweise fast alle öffentlichen Leistungen für Kinder bis zum
18. Lebensjahr frei von Zahlungen der Eltern werden können:

  • Mobilität: Kinder können alle öffentlichen Verkehrsmittel des ÖPNV frei nutzen. Die Schülerbeförderung wird kostenfrei. ÖPNV-Unternehmen bekommen keine Lizenzen, wenn sie nicht Freifahrten für Kinder anbieten. Natürlich muss es dafür einen finanziellen Ausgleich geben, vor allem im ländlichen Raum, wo sich der Busverkehr vor allem durch den Schülerverkehr trägt.

  • Sport: Kinder haben freien Zugang zum Vereinssport und zu Freizeitsportstätten. Kommunen sind finanziell in die Lage zu versetzen, jedem Kind wohnortnah Sportangebote zu machen.

  • Kultur: Analog zum Sport sind alle öffentlichen Kultureinrichtungen frei zugänglich zu machen. Wohnortnahe Angebote sollen die Regel werden.

  • Musikinstrument: Gemäß dem Motto „Jedem Kind seine Gitarre“ sollte jedes Kind die Möglichkeit haben, so es will, ein Musikinstrument zu erlernen. Und das unabhängig davon, ob seine Eltern deren Anschaffung finanzieren können. Der schulische Musikunterricht ist dementsprechend zu ergänzen. Die Schulen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass ausreichend Instrumente für alle Kinder und Proberäume zur Verfügung stehen.

  • Gesunde Ernährung: In Kitas und Schulen sollte es für alle täglich eine warme, gesunde, kostenfreie Mahlzeit geben.

  • Feriencamps:Recht aller Kinder auf kostenfreie Feriencamps für mindestens zwei Wochen pro Jahr.

  • Medizin: In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bereits eine kostenfreie Mitversicherung der Kinder. Sicher zu stellen ist aber, dass auch Kinder von Flüchtlingen, die hier leben, sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung und den Vorsorgeuntersuchungen haben.

Das Kinderprivileg II – die Kindergrundsicherung

Die Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr basiert auf zwei Ideen: Erstens auf der Idee, dass alle Kinder und Jugendliche der Gesellschaft gleich viel wert sind. Zweitens wird mit der Kindergrundsicherung anerkannt, dass den Kindern und Jugendlichen die für ihre individuelle Entwicklung nötigen Bedarfe abgesichert werden müssen und Armut, auch verdeckte Armut, von Kindern verhindert werden muss. Das sind Bedarfe, die für die Eltern Mehrkosten gegenüber Kinderlosen bedeuten.

Es gibt ein breites Bündnis für die Kindergrundsicherung in Deutschland, in dem Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Familienvereinigungen und Kinderorganisationen, kirchliche Initiativen und viele Wissenschaftler/innen engagiert sind. Sie schlagen eine Kindergrundsicherung in Höhe des derzeit verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums von 536 Euro vor. Es soll gemäß der Inflationsrate angepasst werden. Sonderbedarfe für kranke Kinder oder Kinder mit Behinderungen, oder bei hohen Wohnkosten, werden weiterhin gewährt.

Die Kindergrundsicherung fasst aber die vielen unterschiedlichen kindbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld zusammen. Es finanziert sich aus diesen bisherigen Beträgen und einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten und durch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit der Kindergrundsicherung wird eine klare einheitliche Regelung getroffen, die Schluss macht mit der Intransparenz und Kompliziertheit derzeitiger kindbezogener, monetärer Einzelleistungen, die letztlich auch dafür verantwortlich sind, dass viele Kinder nicht in den Genuss der ihnen zustehenden Leistungen kommen - meistens gerade die Kinder aus den ärmsten Familien.

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