16.08.2014

Nachschub für IS endlich stoppen!

Zum Thema Terror des IS und zur Rolle der Türkei

Fast alle Berichte und Debatten über den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat IS laufen gegenwärtig auf die Forderung nach Waffenlieferungen und militärische Interventionen hinaus.

Nun zeigt allein eine Analyse der Ursachen, dass ein dritter Irak-Krieg keine Lösung ist. Den Vormarsch der IS hätte es so nicht gegeben, wenn es nicht den Einmarsch der USA gegeben hätte. Die Besatzungszeit hat den IS stark gemacht. Durch die ausgrenzende Politik Malikis und die Stärkung der radikalen Opposition gegen Assad im syrischen Bürgerkrieg wurde der IS zu dem relevanten Akteur, der er heute ist.

Auch Waffenlieferungen sind höchst problematisch. In dieser Region kämpfen die verschiedenen Kriegsparteien mit den gleichen US-amerikanischen Waffen gegeneinander und erbeuten sie gegenseitig voneinander. Neben der unkontrollierten Weitergabe der Waffen besteht das Hauptargument gegen eine weitere Bewaffnung

a) in dem dadurch wahrscheinlich werdenden Zerfall des Iraks und

b) in der Tatsache, dass relevante Akteure auf Seiten der Kurd*innen diese Waffen überhaupt nicht fordern.

Anstatt die Politik fortzusetzen, die Terrorbanden wie die IS stark gemacht hat, ist vielmehr folgendes zu tun:

  1. Humanitäre Hilfe. Die Kurden, die den Fluchtkorridor für die Flüchtenden freigehalten haben (und als einzige seit Jahren in Syrien militärisch erfolgreich gegen IS bestehen) fordern auch nicht militärische Hilfe, sondern humanitäre Hilfe. Lediglich die Kurden um Barzani im Nordirak fordern Waffen. Da geht es aber eher um die geplante Unabhängigkeit des Nordiraks und um eine Drohkulisse gegen Bagdad - und nicht um Schutz für Flüchtlinge.

  2. Der Westen muss umgehend Flüchtlinge aufnehmen. Das kann nicht den Nachbarländern in der Region aufgeladen werden.

  3. Alle möglichen Schritte unterhalb der militärischen Intervention und der Waffenlieferung sind sofort einzuleiten. Zum Beispiel muss der IS überall als verbotene Terrororganisation eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden.

  4. Alle Nachschubwege und Rückzugswege vom IS sind abzuschneiden. Hierzu ist die Rolle, die das Natomitglied Türkei spielt, zu hinterfragen.

Die türkischen Grenze zu den kurdischen Gebieten Syriens sind weiterhin zu, obwohl hierhin alleine aus den Sindschar-Bergen Zehntausende geflohen sind. Den die Flüchtlinge schützenden Kurden wird damit Hilfe verweigert. Gleichzeitig kann IS die Türkei als Nachschub- und Rückzugsraum nutzen. Hinzukommt: Die Türkei weigert sich weiterhin, IS als Terrororganisation einzustufen. Hier ist der Druck zu erhöhen.

Es ist ein Skandal, dass die Bundeswehr mit den Patriot-Raketen in der Türkei steht, von wo aus die Terrorbanden des IS ihren Nachschub und Rückzug organisieren. Die deutschen Soldaten müssen aus diesem schmutzigen Konflikt der Türkei mit ihren Nachbarländern sofort abgezogen werden. Die Türkei muss endlich auf ihrem eigenen Territorium entschlossen gegen die IS vorgehen. Zum Beispiel, indem sie die Grenzen dicht macht gegenüber IS Leuten und im Land die IS-Mitglieder strafrechtlich verfolgt.

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