19.06.2014

Politischer Druck auf Bundesregierung erfolgreich und weiterhin nötig

Bundesregierung nimmt offensichtlich Abstand von einigen "Rechtsvereinfachungen" bei Hartz IV

Quelle: DIE LINKE

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (Auswertung siehe unten) wird deutlich, dass sie offensichtlich Abstand nimmt von einigen Vorschlägen einer nicht öffentlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur so genannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, so von der Streichung der Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind oder an einer Maßnahme teilnehmen, von der Ausweitung der Datenabgleiche und der Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"ErwerbslosenaktivistInnen und die DIE LINKE haben besonders skandalöse Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht und politischen Druck erzeugt. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die Bundesregierung sich nun offensichtlich von einigen Vorschlägen distanziert. Wir brauchen weiteren außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck: Hartz IV muss weg, eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro her."

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