06.06.2014

Eine Klarstellung

In den vergangenen Tagen haben mehrere politische Freunde in und außerhalb der Partei bei mir nachgefragt, was es denn mit dem Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ auf sich habe.

In der Vergangenheit haben Bernd und ich uns mit schriftlichen Äußerungen zu konkreten Personalien zurückgehalten. Aus einem Grund: Wenn immer Vorsitzende sich schriftlich zu Personalfragen äußern, hat dies das Potential, weitere Artikel über personelle Auseinandersetzungen zu produzieren.

Doch nun ist durch den Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ ein medialer Spin (eine Story) gesetzt, der eine Eigendynamik bekommen hat. Und wahrscheinlich kann nichts, was ich sage oder tue, diese Artikelspirale aufhalten. Insofern möchte ich einfach für interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen meine Sicht transparent machen.

Zu dem Papier

In dem Artikel wird mir ein Dokument angedichtet. Dazu möchte ich klarstellen: Ich habe solch ein Papier nicht in Auftrag gegeben. Und hab es auch nie vorher gesehen. Die im Artikel zitierten Passagen des Papiers finde ich inhaltlich falsch und stilistisch vollkommen daneben. Ich habe einen Anwalt beauftragt, im Sinne einer Klarstellung dies auch als Gegendarstellung juristisch durchzusetzen.

Hätte der Autor des Artikels mich vor Veröffentlichung der Anschuldigungen vorher kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten, was eigentlich üblicher redaktioneller Standard ist, hätte ich ihm das auch gerne persönlich gesagt.

Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt dagegen ausgesprochen, dass möglicher Weise ausscheidende Abgeordnete als Fraktionsmitarbeiter*innen in Frage kommen. Ganz im Gegenteil, ich befürworte, wenn sich die Fraktion die Expertise einiger ausscheidender Abgeordneter entweder in Form von Honorarverträgen oder sogar mit richtigen Stellen erschließt.

Zur Wahl der Stellvertreter

Der Artikel beginnt damit, dass mir unterstellt wird, ich ginge über politische Leichen. Als Beleg dafür wird u. a. angeführt, ich hätte die Wahl von Dominic Heilig als Stellvertreter verhindert. Tatsache ist, sowohl die Reformer wie AKL/SL haben sich entschieden, mit Dominic Heilig und Tobias Pflüger nicht nur zwei sehr profilierte und talentierte Genossen in die Wahl zu schicken, sondern auch just die beiden Männer in eine Wahl zu schicken, die bereits in Hamburg in einer Stichwahl verloren hatten. Mir war vor dem Parteitag klar, dass - egal wen es trifft - dies jeweils zu menschlich wie politisch herben Enttäuschungen führen wird. Deswegen habe ich mich schon Wochen vor dem Parteitag um eine einvernehmliche Lösung bemüht, z. B. indem die Zahl der Stellvertreter auf sechs erhöht wird. Meine Versuche, dies anzusprechen, wurden erst von der einen Seite strikt zurückgewiesen. Als ich dann am Vorabend des Parteitages endlich die eine Seite für diese Lösung gewinnen konnte, sprach sich wiederum die andere Seite dagegen aus. Ich hätte mir gewünscht, dass alle drei männlichen Kandidaten für den Stellvertreter im neuen Geschäftsführenden Parteivorstand vertreten sind. Im Gegensatz zu mir wollten jedoch verschiedene Akteure zu verschiedenen Zeitpunkten eine klare Entscheidung. Das ist natürlich legitim. Allerdings ist es nicht besonders schön, wenn danach der Ausgang einer knappen und demokratischen Wahl der Delegierten mir als besondere Gemeinheit zur Last gelegt wird.

Zur Wahl des Schatzmeisters

Ich habe volles Verständnis dafür, dass Menschen, wenn sie in einer Stichwahl nicht gewählt werden, darüber enttäuscht sind und dieser Enttäuschung auch Luft machen wollen. Jedoch möchte ich bezüglich der Schatzmeisterwahl einige Mythen ausräumen:

1. Es handelt sich nicht um einen persönlichen Konflikt. Vielmehr sind große Teile des bisherigen Geschäftsführenden Vorstandes nach knapp zwei Jahren Zusammenarbeit zu dem Ergebnis gekommen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Raju Sharma nicht anzustreben ist. Weswegen wir uns über die alternative Kandidatur von Thomas Nord sehr gefreut haben.

2. Jeder unserer Schritte in dieser Frage stand unter einer Maßgabe: Wir wollten die Delegierten über unsere Perspektive informieren, ohne aber Presseartikel zu produzieren, in denen unsere Kritik an Raju medial verbreitet wird. Genau weil wir ihm bei aller methodischen Differenz beruflich nicht schaden wollten. Deshalb haben wir in der Runde der ostdeutschen Fraktions- und Landesvorsitzenden, in der Runde der westdeutschen Landesvorsitzenden, und dann in der gemeinsamen Sitzung aller Landesvorsitzenden mit dem Geschäftsführenden Vorstand darüber informiert. In dieser Sitzung haben wir auch angeboten, persönlich zu den Delegiertenberatungen zu kommen, um jenseits der Medienöffentlichkeit über unsere Gründe zu berichten.

3. Muss ich das Gerücht entkräften, wir hätten nie mit Raju vorher gesprochen. Ich habe Raju persönlich angerufen und ihm mitgeteilt, dass ich seine Kandidatur nicht unterstützen werde. Zudem haben Bernd und ich auf einer zweistündigen Sitzung des Finanzrates, an der Raju teilgenommen hat, unsere Gründe offengelegt.

Zur Brisanz von Fürreden

Uns ist bewusst, dass Fürreden von Vorsitzenden eine gewisse Brisanz haben. Jedoch sind wir ja auch in besonderer Weise betroffen. Insofern wollten wir unsere Präferenz gegenüber den Delegierten transparent machen. Jedoch war uns auch klar, wenn der Parteitag sich anders entscheiden sollte, werden wir von uns selbstverständlich mit dem Gewählten professionell zusammen arbeiten. Wir haben in der einminütigen Fürrede ausdrücklich nicht Gründe gegen Raju aufgezählt, da auf einem Parteitag alles von Fernsehkameras aufgezeichnet wird und wir keine Fernsehberichte mit Kritik der Vorsitzenden am Schatzmeister produzieren wollten. Zu keinem Zeitpunkt ging es uns darum, irgendwelche Gerüchte zu nähren, Raju hätte gegen Satzung oder Finanzordnung verstoßen. Dass es solche Gerüchte gibt, habe ich erst am Ende des Parteitages durch die mündliche Erklärung einer Genossin erfahren.

Nach dem Parteitag, mitten im Wahlkampfendspurt, schrieb Raju mir einen öffentlichen Brief, der schwere Vorwürfe gegen mich erhob und der zur Grundlage eines medialen Spins wurde. Um keine weiteren Artikel über personelle Querelen bei der LINKEN mitten im Wahlkampfendspurt zu befördern, antworteten Bernd und ich ihm nicht öffentlich, sondern nur persönlich.

Da unser Bestreben, Artikel zu vermeiden, auch von dem Betroffenen persönlich in der Öffentlichkeit gegen uns gewendet wird, möchte ich nun doch einige Worte in aller Öffentlichkeit zu den Gründen äußern: Nach mindestens zwei Jahren Zusammenarbeit sind große Teile des GfPV zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kooperative Kooperation und Kommunikation mit Raju Sharma schwer möglich ist. Wir haben bewusst darauf verzichtet, eine Liste zu führen, wer sich alles bei uns beschwert hat. Aber das problematische Kommunikationsverständnis wurde u. a. deutlich, als nach der Bundestagswahl für die gesamte Partei ein Haushalt mit Einsparungen von 1 Millionen Euro erstellt werden musste. Wir Vorsitzenden hatten von Anfang an signalisiert, dass wir das gemeinsam tragen wollen und dass wir selber auch Einsparvorschläge haben. Wir wurden dann damit konfrontiert, dass der Schatzmeister eine Streichliste dem Vorstand vorgelegt hat, die für viel Aufregung gesorgt hat, und bereits im Mitgliedermagazin veröffentlicht hatte, ohne auch nur vorher mit uns das Gespräch zu suchen.

Erschwerend für die Zusammenarbeit mit Raju kam hinzu, dass nach seinem beruflichen Wiedereinstieg in der Staatskanzlei in Kiel seine Teilnahme an den Sitzungen des GfPV rapide gesunken ist. Wann immer Finanzfragen auftauchten oder im Raum standen, war dies dann nicht ohne Weiteres im direkten Gespräch zu klären. Seine neue berufliche Situation verschärfte für uns die Kommunikations- und Kooperationsprobleme.

Zum Doppelspitzenbeschluss

Weiterhin wird suggeriert, ich hätte den Beschluss zur Doppelspitze in der Fraktion unterstützt und damit bewusst Gregor einen Dämpfer verpassen wollen.

Ich habe diesen Antrag weder initiiert noch unterstützt. Wenngleich ich mich bezüglich dieser Frage in einem Dilemma zwischen meiner feministischen Gesinnung und meiner Verantwortung als Parteivorsitzende befinde. Als Feministin bin ich eine überzeugte Anhängerin der quotierten Doppelspitze. Bernd (für dessen solidarische Unterstützung in den letzten Wochen ich mich einfach mal öffentlich bedanken will) und ich haben damit gute Erfahrungen gemacht. Jedoch waren wir nach der Bundestagswahl mit einer Situation konfrontiert, die von uns erforderte, für die Führung der Fraktion einen Kompromiss auszuhandeln, um einen katastrophalen Start in die Wahlperiode zu vermeiden. Diesen Kompromiss, der am Ende keine Doppelsitze enthielt, haben Bernd, Gregor und ich gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst und Jan Korte ausgehandelt. Diesen Kompromiss anzugreifen, halte ich für politisches Harakiri.

In den langen Verhandlungsrunden wurden übrigens von Bernd und mir keine absoluten „no gos“ formuliert. Ganz im Gegenteil. Und auch sonst kann ich mich nicht erinnern, dass wir an einer Stelle im Sinne der Zitate aus dem Papier aktiv geworden sind.

Ein Lehrstück

So sehr ich mich über den Spiegelartikel geärgert habe, so sehr kann ich sagen: Es lohnt sich wirklich diesen Artikel gründlich zu lesen und zu studieren. Er ist ein hervorragendes Studienobjekt für feministische Diskursanalyse. Was bei Männern in verantwortungsvollen Positionen als professionell und durchsetzungsstark gilt, wird bei Frauen schnell ins Anrüchige/ Intrigante/ Machtbesessene verschoben.

Wer mehr erfahren will über die feinen Unterschiede, wie über Männer bzw. über Frauen in einflussreichen Positionen geschrieben wird, der wird dort fündig.

Auch für die Analyse, wie man mit dem Mittel der Umdeutung, der Zuschreibung, der Verzerrung von Ereignissen eine Suggestion erzeugen kann, eignet sich dieser Text ganz hervorragend.

Zur angeblichen Verschwörung von Sarah Wagenknecht und mir

Wenn es um das Verhältnis von Sahra Wagenknecht und mir geht, so kennt der Spiegel wechselweise nur zwei Versionen: Entweder wird uns Zickenkrieg oder Stutenbeißen um die Macht unterstellt. Wenn wir für dies auch so gar keine Belege liefern, wird die böse (Hexen-)Verschwörung zweier Frauen heraufbeschworen. Eine professionelle Zusammenarbeit jenseits dieser beiden Extreme kennen die (Männer?)Phantasien der Spiegelredaktion offensichtlich nicht. Ich bin schon gespannt, wann der nächste Spiegelartikel kommt, der wieder das Stutenbeißen heraufbeschwört. Ich wette, dass es bereits innerhalb eines Jahres passiert.

Wie weiter?

Hat sich ein Redakteur das alles alleine ausgedacht? Wahrscheinlich nicht. Dafür höre ich zu oft von Kneipenrunden, die spätestens seit dem Göttinger Parteitag solch ein Bild von mir verbreiten. So manche zufällige Besucherin solcher Kneipenrunden, die diese einseitige Position nicht teilte, wurde mit kompletten Liebesentzug dieser Peergruppe bestraft.

Ein trauriger Höhepunkt diesbezüglich war das Liederbuch mit dem Titel Liederbuch für fröhliche Bartschisten, (wobei der Titel irreführend ist, denn Dietmar Bartsch hat sich von diesem Liederbuch öffentlich distanziert) in welchem bekannte Lieder umgedichtet wurden und in dem beide Vorsitzende und drei Stellvertreter aufs Übelste durch den Kakao gezogen werden. In den Liedern, die nicht nur in Kneipenrunden, sondern - wie verschiedene Augenzeugen berichten - auch auf dem Wehrbelliner Pfingstcamp öffentlich gesungen wurden, war unter anderem davon die Rede, mir die Haare zu scheren und mich aus dem Fenster zu schmeißen. Angesichts solcher Texte ist davon auszugehen, dass sich zumindest die Liederbuch-Connection in einem Maße in - höflich ausgedrückt - unfreundliche Gefühle mir gegenüber reingesteigert hat, die kaum rational oder politisch zu bearbeiten sind.

Als Bernd und ich von der Liederbuch-Connection erfuhren, als uns eine besorgte Basisgenossin davon berichtete, haben wir unseren Schock runter geschluckt und alles getan, damit möglichst keine große Pressewelle daraus wird. Wir haben darauf verzichtet, aufzuarbeiten und parteiöffentlich zu machen, wer alles mitgesungen hat, wer alles davon gewusst hat.

Wir haben stattdessen das in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt, was die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Partei voranbringt.

Und so werden wir auch in der jetzigen Situation verfahren.

Wir wollen die nach der Bundestagswahl mit unserem Papier zur Parteientwicklung angefangenen Debatten und Initiativen fortführen. Dazu gehört u. a.

  1. Wir wollen einen Zukunftskongress anschieben, in dem es u. a. um die Zukunft der Produktion/ Reproduktion (materieller wie gesellschaftlicher und immaterieller) geht.
  2. Laden wir ein zur Debatte über einen neuen strategischen Anker unserer Politik, nachdem wir nach 20 Jahren Kampf um den Mindestlohn einen Erfolg verbuchen können. Dazu werden demnächst u. a. Massen-Telefonkonferenzen organisiert.
  3. Wollen wir eine breit und partizipativ angelegte Kampagne gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse anschieben.
  4. Uns dem Problem stellen, dass deutlich weniger Frauen als Männer in unsere Partei eintreten und im Zuge einer entsprechenden Frauen-Offensive auch die feministische Bildungsarbeit ausbauen.

Es gibt viel zu tun. Ich wünsche Euch ein spannendes oder erholsames Pfingsten.

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