28.05.2014

Urteil nach sächsischer Unart

Ziel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Mit Ralf Hron (DGB), Johannes Lichdi (MdL Grüne) Falk Neubert, Andrè Schollbach, Margot Gaitzsch (v.l.)

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Pladoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

LINKE-Abgeordneter Neubert kündigt Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts Dresden an

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (DIE LINKE) friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das sich jahrelang hinschleppte. Neuberts Verteidiger, der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach, legte deshalb insgesamt vier Verzögerungsrügen ein.

Seit dem 07. Mai 2014 wurde Neubert vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gemacht. Am heutigen letzten Verhandlungstag wurden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten. Nur eine Minute später verkündete der Richter das Urteil. Er unterließ jegliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Verteidigung und schloss sich kurzerhand und begründungslos den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. Er machte kurzen Prozess und verurteilte Neubert wegen angeblicher „Störung von Aufzügen“ zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen von je 150 Euro.

Dazu erklärt Falk Neubert: „Ich war von diesem Urteil keineswegs überrascht und bin auch weiterhin entschlossen, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protests gegen Nazis in Sachsen zu kämpfen. Die drei Prozesstage und insbesondere die Urteilsverkündung hatten kuriose Züge. Wir werden das Urteil so nicht stehen lassen.“

Neuberts Rechtsanwalt André Schollbach schätzt ein: „Von diesem Gericht haben wir nichts anderes erwartet. Das Amtsgericht Dresden hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung jedwede argumentative Auseinandersetzung mit der Sache vermissen lassen. Ich werde für meinen Mandanten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. In dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ergänzt­­­: „Urteile wie dieses kriminalisieren zivilgesellschaftliche Proteste. Sie sind deshalb auch für die sächsische Demokratie nicht unproblematisch und schaden dem Ansehen des Freistaates. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen, die friedlich und gewaltfrei Gesicht gegen Nazis zeigen.“

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