14.05.2014

TTIP - die verkaufte Demokratie

Ein Freihandelsabkommen entmachtet Regierungen und Rechtssysteme

Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Kanada, den USA und der EU ist dabei nicht nur keine Ausnahme - es ist auch die bislang umfangreichste Demontage bestehender rechtlicher Standards der EU-Mitgliedsstaaten und geht deshalb einher mit der größtmöglichen Intransparenz und Geheimniskrämerei. Dabei blieben die gewählten Volksvertreter bislang ebenso planmäßig außen vor, wie die Medien - sie erfuhren so gut wie nichts über die Inhalte des geplanten Abkommens. Wäre der Text mit den Verhandlungsleitlinien nicht geleakt worden, wüsste die Öffentlichkeit bis heute nicht viel darüber.

Mehr Informationen zum TTIP und seinen Auswirkungen gibt es auf den Seiten der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament.

Eine Petition gegen das Abkommen kann man hier unterschreiben...

Und schließlich gibt es die geleakten Verhandlungsleitlinien (deutschsprachige Version) im unten angeführten PDF-Dokument.

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