20.03.2014

Zur Immunitätsaufhebung von Caren Lay und Michael Leutert

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT

Frau Präsidentin! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, warum ich gegen die hier vorliegenden Beschlussvorlagen stimmen werde; das ist für mich eine sehr persönliche Angelegenheit.

Sie von der Union, den Grünen und der SPD haben im Ausschuss der Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert zugestimmt. Sie behandeln das als eine rein formale Angelegenheit; vielleicht haben Sie damit, rein formalistisch gesehen, auch recht. Aber hier handelt es sich eben nicht um eine formale Angelegenheit. Das, was wir in Dresden jahrelang am 13. Februar erleben mussten, war alles andere als eine Formalie.

(Beifall bei der LINKEN)

Jahrelang habe ich mich als Dresdnerin geschämt, weil meine Heimatstadt am 13. Februar zum Gebiet für den europaweit größten Naziaufmarsch wurde. Jahrelang mussten wir erleben, wie die Nazis das stille Gedenken der Dresdner für ihre Form von braunem Geschichtsrevisionismus missbraucht haben.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Ist das zur Geschäftsordnung?)

Wie Sie wissen, haben wir immer Gegenaktionen durchgeführt, Kundgebungen mit Kerzen. Sie waren natürlich symbolisch wichtig. Aber sie wirkten angesichts der Fackelzüge der braunen Brut, die ungehindert durch die Dresdner Innenstadt gezogen ist, verdammt hilflos. Vor diesem Hintergrund war ich froh, als sich endlich ein breites Bündnis gefunden hat, das gesagt hat: Das müssen wir ändern! - Tausende, ja Zehntausende haben sich entschieden: Wir stellen uns den Nazis friedlich, aber entschieden in den Weg.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darunter waren auch Caren, Micha, ich und viele weitere Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch aus anderen Parteien!)

- Ja, auch aus anderen Parteien.

Wenn man wusste, wie sich die braune Gewalt in Sachsen ausgeweitet hat, und wenn man, wie ich, erlebt hat, wie diese braune Brut ungehindert durch die Dresdner Innenstadt zog, dann konnte man sich an diesem Tag nicht hinter Formalien verstecken. Da gab es einfach etwas, das größer war. In mir hat alles gerufen: Hier musst du deinem Gewissen folgen! Hier musst du Gesicht zeigen! Hier kannst du nicht fragen, ob wirklich jede Sitzblockade genehmigt ist! - Ich bin froh, dass viele so gedacht haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Daniela Kolbe (SPD))

Die vielen haben dabei viel auf sich genommen. Es war an diesem Tag verdammt kalt. An vielen Kreuzungen gab es keine Toilette. Eine drückende Blase, kalte Füße - das war das Mindeste, was man in Kauf genommen hat.

(Harald Weinberg (DIE LINKE): Das ist Zivilcourage!)

Heute geht es um die Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert. Da ich mit beiden auf derselben Kreuzung war, weiß ich, dass auch andere Abgeordnete, auch Abgeordnete anderer Fraktionen, dort waren. Natürlich steht die Frage im Raum: Warum geht es heute nur um die Aufhebung der Immunität dieser beiden? Die Antwort ist ganz einfach: Es war ein NPD-Anwalt, der sich im Nachhinein Zeitungsfotos angeschaut hat, um willkürlich Strafanzeige gegen bekannte Gesichter zu erheben. Es war also ein Anwalt jener Nazipartei, deren Vertreter im Sächsischen Landtag vom „Bomben-Holocaust“ gesprochen und damit eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen der Geschichte verharmlost haben.

Können Sie sich vorstellen, wie das in den Ohren der Jüdischen Gemeinde klingt? Wir hatten in Dresden einst eine sehr reiche jüdische Gemeinde mit 5 000 Mitgliedern. Nur 41 davon haben den Holocaust in Dresden überlebt. Sie müssen sich heute Hohn und Spott von den Nazis gefallen lassen, und deren Anwalt erhebt jetzt eine Strafanzeige. Ich finde, mit solchen Nazianwälten darf man sich nicht gemein machen!

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das macht doch auch niemand!)

- Ja, Sie schütteln den Kopf, weil Sie das offensichtlich immer noch als eine Formalie behandeln.

Ich sage Ihnen: Teile der sächsischen Justiz und der sächsischen Polizei sehen das offensichtlich anders als ich. Sie sind verdammt eifrig, wenn es darum geht, die antifaschistische Zivilcourage zu kriminalisieren. Reden wir über den Fall von Pfarrer König: Das Verfahren musste inzwischen eingestellt werden, weil man festgestellt hat, dass die Polizei entlastende Beweise einfach unterschlagen hat, und weil man festgestellt hat, dass einseitig ermittelt worden ist. Einem jungen Familienvater drohen jahrelange Haftstrafen. Flächendeckend wurden die Telefone Zehntausender Leute einfach überwacht. Gleichzeitig versagt ebenjener sächsische Sicherheitsapparat, wenn es darum geht, Opfer von brauner Gewalt zu schützen.

Sie alle haben sicherlich von dem jungen Paar in Hoyerswerda gehört. Die beiden sind bekennende Antifaschisten. Nazis sind in ihre Wohnung eingebrochen und haben der Frau sogar eine Vergewaltigung angedroht. Die sächsischen Sicherheitsbehörden wussten nichts zu deren Schutz zu tun. Sie mussten umziehen, mussten die Stadt verlassen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Was ist das denn für eine Erklärung?)

Wenn ich den Eifer bei der Verfolgung und Kriminalisierung von antifaschistischer Zivilcourage und das jämmerliche Versagen, wenn es um den Schutz der Opfer brauner Gewalt geht, gegenüberstelle, muss ich sagen: Dafür fehlen mir jegliche zivilisierten Worte. Das finde ich beschämend und peinlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Die heutige Immunitätsaufhebung ist nur ein Mosaikstein in diesem größeren Gebilde. Deswegen stimme ich dagegen. Als Dresdnerin und Demokratin sage ich: Danke schön! Ein Danke an all jene, die trotz Schikane und klirrender Kälte mit dazu beigetragen haben, dass der europaweit größte Naziaufmarsch in Dresden Geschichte wird. Auch in Zukunft muss gelten: Kein Fußbreit den Nazis!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl (SPD) - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Kein Satz zur Sache!)

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