17.03.2014

Ausschusssitzung zur Petition für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Heute wurde im Bundestag die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung von Sanktionen behandelt. Wer die Ausstrahlung nicht live verfolgen konnte, kann sie nun hier anschauen. Im Anschluss habe ich mich mit Inge Hannemann und den Gästen der öffentlichen Anhörung zum Erfahrungsaustausch getroffen und über die Wirkung von Sanktionen sowie Strategien zu ihrer Abschaffung beraten.

Neben Betroffenen, Erwerbslosen- und GrundeinkommensaktivistInnen waren kritische WissenschaftlerInnen und Juristen zugegen.

Als Forderungen und Vorschläge haben wir diskutiert, dass der außerparlamentarische Druck auf die Abgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen durch eine Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss ergänzt werden soll, damit das Thema weiter auf der medialen Agenda bleibt.

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