16.01.2014

Sanktionsstudie bestätigt Kritik der Linken

Sanktionen führen in Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Sanktionen im Sozialrecht ein. Auf Bundes- und auf Landesebene gab es verschiedene Initiativen, die diese menschenunwürdige Praxis beenden sollten. (Mehr dazu hier) Eine Studie, die auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt unsere Kritik nun auch empirisch.

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag mit dem Titel „Sanktionen für Erwerbslose aussetzen - für eine repressionsfreie Mindestsicherung!“ gestellt (Landtags-Drs. 15/1309). Dr. Helmut Apel und Dr. Dietrich Engels haben als Ergebnis dieses Antrags nun einen Bericht vorgelegt, der nicht überrascht, aber die Kritik von DIE LINKE empirisch bestätigt. Sanktionen werden überwiegend wegen geringfügiger Versäumnisse verhängt, sie belasten die Betroffenen stark und führen in einer Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit.

Einige der Ergebnisse sind: Ein Großteil der Sanktionen gegen Erwerbslose werden wegen Meldevergehen ausgesprochen. Fast 10 Prozent wurden nicht über Rechtsfolgen belehrt, bei mehrfach sanktionierten war es sogar jeder Fünfte. Bei denen, die ausschließlich schriftlich belehrt wurden, haben 20 Prozent der Befragten die Rechtsfolgenbelehrung nicht verstanden.

Die Sanktionen werden von der überwiegenden Anzahl als sehr belastend empfunden. Die Mehrzahl der Sanktionierten erklärt, dass sie sich nach einer Sanktion aus ihrem sozialen Umfeld zurückgezogen hätten, bei einer großen Zahl der Befragten verstärken sich seelische Probleme wie Angst oder Niedergeschlagenheit.

Darüber hinaus besteht zwischen Verschuldung und Sanktionenen ein signifikanter Zusammenhang. Mehr als 40 Prozent der Sanktionierten gaben an, dass sie Schulden aufnehmen mussten – die überwiegende Zahl der Befragten taten dies im Kreise von Verwandten und Freunde. Viele der Sanktionierten konnten Strom und Miete nicht mehr pünktlich zahlen, die unter 25jährigen sparten zudem an warmen Mahlzeiten.

Für das Vertrauen zu den Jobcenter-MitarbeiterInnen ist die Sanktionspraxis verheerend. 17 % der unter 25jährigen brachen den Kontakt zum Jobcenter ganz ab. Aber auch bei denen, die im Kontakt mit dem Jobcenter blieben, führte eine Sanktion häufig zu einem enormen Vertrauensverlust. Bei Leistungskürzungen von 10 Prozent gaben 30 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr zu ihrem/r BeraterIn zu haben. Bei 100-Prozent-Sanktionen waren es 54 Prozent der Befragten.

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