Ausschussvorsitz im Bundestag und ein neues Projekt

Am 25. November 2009 wurde ich von den Mitgliedern des Ausschusses Arbeit und Soziales zur Vorsitzenden dieses parlamentarischen Gremiums bestimmt. Den Vorsitz bei der Kontrolle von Gesetzesvorlagen zu haben und darauf zu achten, dass der Ausschuss keine willenlose Durchgangsstation für die Regierung ist – das ist eine schwierige, aber natürlich in Zeiten des umfassenden Sozialabbaus enorm wichtige Aufgabe.

2010 starte mit einem einen großen Projekt – der Gründung des Crossover-Instituts Solidarische Moderne (www.solidarische-moderne.de). In Gesprächen mit Sven Giegold, Andrea Ypsilanti und Herrmann Scheer entstand die Idee, den Austausch zwischen Akteur/-innen aus kritischer Wissenschaft, der Politik, den Gewerkschaften und Bewegungen über linke Alternativen zum Neoliberalismus zu befördern. Crossover sollte sich nun einmal nicht auf Treffen zwischen Parteipolitiker/-innen beschränken, sondern vielmehr auf andere Hegemonien hinwirken. Soll heißen: Es geht um andere gesellschaftliche Stimmungen, Selbstverständlichkeiten sowohl an Stammtischen, auf Familienfeiern, in den Hörsälen und Werkskantinen und Netzforen. Die erste ordentliche Mitgliederversammlung wählte Andrea Ypsilanti, Sven Giegold, Thomas Seibert und Anke Martini und mich als Sprecher/-innen.

Eine große Herausforderung war die Debatte um den Entwurf für ein Parteiprogramm für DIE LINKE. Ich war – bei allem Respekt für die Arbeit mit dem ersten Entwurf nicht wirklich zufrieden. Zum einen fand ich, dass feministische Aspekte zu kurz kamen – zum anderen schien mir der Entwurf doch sehr auf Erwerbsarbeit als allein selig machende Bestimmung des Menschen fixiert. Wie Sie meiner Website entnehmen können, mache ich mich, gemeinsam mit Mitstreitern innerhalb und außerhalb meiner Partei, für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens stark. Dass wir es geschafft haben, die Kindergrundsicherung als Ziel im Programm zu verankern, finde ich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Programm, so wie es nun ist, können wir, denke ich, gut Politik machen.

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