18.12.2013

Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann

Ein Grundrecht kürzt man nicht. Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben, ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.

10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz

Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge Hannemanns Petition zugerechnet werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften, darunter viele Mitglieder der LINKEN, haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen Grundrechte mit Füßen treten zu können. Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Wir streiten darüber hinaus für die Abschaffung der diskriminierenden und stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung, weil sie massenhaft Menschen aus dem ihnen grundrechtlich zustehenden Transferleistungsbezug ausgrenzt.

Die vollständige Schadensbilanz:

http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/hartz-iv-zu-den-zielen-und-den-misserfolgen-der-reform/

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