14.12.2013

SPD sagt Ja zur Großen Koalition

Es gibt nun eine Regierung der Technokraten.

Die SPD hat unter gewaltigem Druck "Ja" zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben. Mit diesem Votum wird ein Koalitionsvertrag besiegelt, der ein offener Verrat des SPD- Wahlprogramms ist und der mit ungedeckten Schecks über 23 Mrd. Euro geschlossen wurde.
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht finanzierbar. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist, die notwendige Gerechtigkeitswende, die Energiewende und einen Kurswechsel in Europa.

Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die viele Menschen in Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Bewegungen und Initiativen, aber auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine kämpferische Opposition sein.

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