27.11.2013

Gerechtigkeitspolitisch ist der Koalitionsvertrag eine absolute Nullnummer.

Pressestatement zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Gregor Gysi, Katja Kipping, DIE LINKE: Koalitionsvertrag des Stillstands

Ich messe den Koalitionsvertrag an den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Wir haben einen sozialen Gerechtigkeitsstau und einen ökologischen Reformstau. Riesige Exportüberschüsse, steigende Profite, sinkende Reallöhne, erodierende soziale Sicherheit, stockende Energiewende, das passt alles nicht zusammen.

Ein Koalitionsvertrag müsste zwingend Perspektiven aufmachen, die das Land sozialer, ökologischer und gerechter machen. Mit einem Wort: Es wäre dringend Zeit für eine sozialökologische Gerechtigkeitswende.

Dieser Anforderung wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht.

  • Er ist sozialpolitisch substanzlos,
  • gerechtigkeitspolitisch feige und
  • ökologisch rückwärts gewandt.

Es mag sein, dass für eine Partei wie die SPD Grundlage für ihr Regierungshandeln sein kann, für uns leitet sich daraus das Arbeitsprogramm einer sozialen Oppositionspartei ab.

Für den Mindestlohn wird so eine lange Frist gesetzt, bis Anfang 2015 oder sogar 2017, dass noch viel Zeit zum Zerreden ist.

Im Bereich Hartz IV liest sich das, was in diesem Vertrag steht, eher wie eine Drohung, weil die von Bund und Ländern erarbeitete Giftliste geprüft und umgesetzt werden soll. Diese sieht u.a. vor den Zuschlag für Alleinerziehende zu streichen, wenn diese keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Das wirklich notwendige, die realistische Berechnung des Existenzminimums, also der Hartz IV Regelsätze findet sich hingegen kein Wort im Vertrag.

Gerechtigkeitspolitisch ist dieser Vertrag eine absolute Nullnummer.

  • Keine Maßnahme zur Umverteilung von Millionären zur Mitte, keine Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit wird erwogen,
  • das Dogma der Schuldenbremse wird über alles gestellt.

Damit ist klar, dass es für eine sozialere Politik überhaupt keine Spielräume gibt.

Ökologisch schließlich wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst, und den Stromriesen werden durch Tricks zusätzliche Milliarden für ihre Schmutzschleudern zugeschoben.

Eine sozialökologische Strompreispolitik sucht man vergeblich.

Deshalb noch einmal in aller Klarheit: Politikwechsel geht anders, Gerechtigkeitswende geht anders!

Dieser Koalitionsvertrag ist im besten Fall ein Programm des politischen Stillstands für die kommenden vier Jahre.

Und zum Abschluss noch ein Wort zur SPD. Wir sind der Auffassung, dass sich Parteien, wenn sie in einer Regierung sind, an dem messen lassen müssen, was sie im Wahlkampf versprochen haben, also an den Inhalten, für die sie gewählt wurden.

Wahlkampfforderungen der SPD: Was durchgesetzt wurde.

Wenn wir diesen Maßstab an die SPD anlegen, dann müssen sich diejenigen, die für die SPD monatelang Wahlkampf gemacht haben, heute doch ein wenig die Augen reiben.

  • Ein Mindestlohn ohne Schlupflöcher kommt erst 2017. Was die 8,50 Euro bis dahin noch wert sind, werden wir sehen.
  • Es gibt keine Anstrengungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weder ein höherer Spitzensteuersatz kommt, noch eine Vermögenssteuer, noch eine Reform der Erbschaftssteuer.
  • Der Kampf gegen Altersarmut ist bestenfalls halbherzig, weil weder die versprochene Aussetzung der Rentenkürzungen, noch die Aussetzung der Rente ab 67, noch eine echte Mindestrente kommt.
  • Die Senkung der Stromsteuer zur Dämpfung der Strompreisexplosion fällt aus.
  • Das Betreuungsgeld bleibt.
  • Die PKW-Maut kommt.
  • Für Whistleblower ist nicht wirklich ein besserer Schutz vorgesehen.
  • Die Energiewende wird, wenn man es nett ausdrückt, gebremst.

Ein Politikwechsel war versprochen, aber ein Blick in diesen Vertrag lässt nur ein Urteil zu: Nicht geliefert!

Und dieses Urteil fällt umso härter ins Gewicht, als es im Bundestag 320:311 steht wenn es z. B. um eine sofortige Einführung des Mindestlohnes oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geht.

Es bleibt die minimale Hoffnung, dass die SPD-Basis zu diesem Vertrag Nein sagt.

Wenn nicht, dann wird es für diese Partei sehr schwer, noch einmal mit dem Versprechen eines Politikwechsels anzutreten.

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