29.05.2009

Und weil der Mensch ein Mensch ist

Zur Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen

Katja Kipping

Während im Juli 2004 im Bundesrat Hartz IV beschlossen wurde, gründeten Wissenschaftler/-innen, Studierende, Vertreter/-innen von Erwerbslosen- und Armutsbewegungen, von kirchlichen Verbänden sowie Mitglieder verschiedener Parteien im Wissenschaftszentrum Berlin das Netzwerk Grundeinkommen. Inzwischen ist dieses Netzwerk auf rund 2.000 Mitglieder angewachsen (darunter 20 Prozent Gewerkschaftsmitglieder) und das Grundeinkommen ist in Talkshows sowie in den Zeitungen angekommen.

Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt auch in der Linken polarisierend und löst zunehmend mehr grundsätzliche Debatten über die Zukunft der Sozialsysteme, über linke Strategien sowie über die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, aus. Nicht selten treten bei diesen Debatten Unklarheiten über die genaue Ausgestaltung des Grundeinkommens und über mögliche Auswirkungen auf. Der folgende Beitrag stellt deshalb Grundzüge eines linken Grundeinkommensmodells sowie dessen Auswirkungen vor und setzt sich mit Fragen bzw. Einwänden auseinander.

1. Grundzüge

Bei der Gründung des parteienunabhängigen Netzwerkes Grundeinkommen verständigten sich die Gründungsmitglieder auf vier Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit tatsächlich von einem bedingungslosen Grundeinkommen die Rede sein kann: Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit. Diese Kriterien verdeutlichen schon, dass nicht überall, wo heutzutage Grundeinkommen draufsteht, auch wirklich ein bedingungsloses Grundeinkommen drin ist.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll jedem in der BRD lebenden Menschen[1] qua Existenz zustehen. Im Klartext heißt das: Jede und jeder bekommt monatlich eine feste Summe überwiesen; die Verwaltung könnte den Finanzämtern obliegen. Meiner Meinung nach sollte für den Grundeinkommensbezug der Wohnort und nicht die Staatsbürgerschaft ausschlagend sein, denn auch Flüchtlinge und Migranten sollen an dieser Gesellschaft teilhaben. Innerhalb des Netzwerkes wird allerdings noch diskutiert, ob das Recht auf ein Grundeinkommen an die Staatsbürgerschaft oder den Hauptwohnsitz gebunden sein soll. Fest steht jedoch, dass das Engagement im eigenen Land immer eingebettet werden muss in einen europäischen und langfristig in einen weltweiten[2] Kampf für die Einführung des Grundeinkommens.

Bezüglich der Höhe gibt es verschiedene Vorschläge. Die BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen[3] spricht sich für 800 Euro (plus regionalisiertem Wohngeld, bundesdurchschnittlich 260 Euro) aus. Der Thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus ist mit einem solidarischen Bürgergeld in Höhe von 800 Euro in die Öffentlichkeit gegangen. Jedoch sollen davon 200 Euro für die Krankenversicherung bestritten werden. Innerhalb der Linkspartei erarbeitete eine Bundesarbeitsgemeinschaft in Bezugnahme auf die Armutsrisikogrenze ein Modell für 950 Euro (zuzüglich Krankenversicherung und modifizierten Wohngeld). Die höchste Summe wurde von Götz Werner, dem Inhaber der dm-Kette, ins Gespräch gebracht und beträgt 1.500 Euro.[4] Auf jeden Fall sollte sich die Summe an der Armutsrisikogrenze orientieren. Hier gibt es aber ein Problem. Bei offiziellen EU-Armutsgrenzen wird in Haushaltsvorstand mit 100 Prozent und weiteren Haushaltsmitgliedern mit 50 Prozent unterschieden. Diese Unterscheidung zwischen Haushaltsvorstand und weiteren Haushaltsmitgliedern widerspricht aber dem Individualprinzip des Grundeinkommens. Schließlich soll das BGE jedem und jeder unabhängig von der familiären Situation und der Wohnsituation zustehen. Festzuhalten ist, es gibt nicht die eine neutrale Größe oder das eine neutrale Bedarfsermittlungsverfahren, welches eins zu eins übernommen werden kann.[5] Ich persönlich finde Forderungen in einem Korridor von 800 bis 1.000 Euro plausibel. Dieser Korridor lässt sich sowohl in Anlehnung an die Armutsrisikogrenze als auch in Anlehnung an einen Warenkorb, der wirklich Teilhabe gewährleistet, begründen.

Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche bestehenden sozialen Leistungen durch das Grundeinkommen ersetzt werden und welche nicht. Klar ist, das Grundeinkommen würde mehrere bestehende steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie Bafög, Kindergeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag ersetzen. Es gibt aber Sozialsysteme, die auch bei einem Grundeinkommen fortbestehen sollen – im Sinne der Parität und im Sinne eines solidarischen Ausgleichs. Da sehe ich die Kranken-, die Pflege-, die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung. Bei den beiden letzteren fungiert das Grundeinkommen als Sockel. Für Menschen mit besonderen Bedarfe wie z.B. für Menschen mit Behinderungen, muss es selbstverständlich weiter Hilfen für besondere Lebenslagen geben.

Auch sollte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens immer im Zusammenhang mit einem gesetzlich garantierten Mindeststundenlohn diskutiert werden.

2. Vorteile

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wären alle frei von existenzieller Not. Dieses Modell ist transparent und funktioniert unbürokratisch. Die Erniedrigung, um Unterstützung bitten zu müssen, entfällt. Wer frei von Existenzangst ist, ist in einer besseren Verhandlungssituation. Beschäftigte können somit gegenüber ihrem Chef bessere Arbeitsbedingungen erstreiten. Das Grundeinkommen verwirklicht das Recht auf selbst bestimmte Tätigkeit, denn die Sicherheit eines in jeder Lebenssituation vorhandenen Einkommens erleichtert Existenzgründungen ebenso wie Formen solidarischer Ökonomie. Man kann ohne Probleme eine Auszeit nehmen, auch mit 50 Jahren ein Studium beginnen, ein Sabbatjahr einlegen oder sich mehr Zeit für politisches Engagement nehmen. Frauen, die in dieser Gesellschaft besonders vom Partnereinkommen abhängig sind, wird eine selbst bestimmte Entwicklung erleichtert. Wenn finanzschwache Haushalte mehr Geld erhalten, werden sie dies auf Grund ihres Konsumnachholbedarfs vorrangig ausgeben, anstatt es zu sparen. Dies wiederum hilft dem Mittelstand, der vor allem auf die Binnennachfrage angewiesen ist. Die garantierte materielle Sicherheit ermöglicht Freiheit von Angst – eine wichtige Vorraussetzung für demokratisches Verhalten. Wer frei von Existenzängsten ist, bringt sich schließlich eher ein.

Ob ein solches Grundeinkommen wie ein 'Trojanisches Pferd' den Kapitalismus sprengen wird oder zum gemütlichen Einrichten im Kapitalismus führt, ist umstritten. Auf jeden Fall bricht es mit der dem Kapitalismus innewohnenden Verwertbarkeitslogik und bewirkt, dass Menschen auf Grund der garantierten materiellen Sicherheit weniger erpressbar sind. Damit erleichtert es politische Teilhabe und Zivilcourage. Ein bedingungsloses Grundeinkommens ist kein Garant für eine Systemtransformation, aber es würde deutlich bessere Voraussetzungen für Wirtschaftsformen jenseits der Profitlogik und für die Aneignung von Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen schaffen.

3. Gesellschaftlicher Kontext der Grundeinkommensdebatte

Die Debatte um das Grundeinkommen findet nicht im luftleeren Raum sondern vor einem konkreten gesellschaftlichen Hintergrund statt. Da dessen Analyse für viele Grundeinkommensbefürworter/-innen ausschlaggebend war für ihr Engagement, soll dieser hier in der gebotenen Kürze charakterisiert werden

Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Durch den Anstieg der Produktivität werden immer mehr Dienstleitungen und Produkte von immer weniger Beschäftigten bereitgestellt. Es scheint daher paradox: Obwohl immer mehr Menschen verzweifelt einen Job suchen, nehmen Repressionen gegenüber Erwerbslosen immer mehr zu. Der Zwang zur Aufnahme von Arbeit funktioniert auf verschiedene Weise – sowohl durch administrative Repressionen, als auch durch soziale Sanktionen und Stigmatisierung sowie faktisch über das Anziehen finanzieller Daumenschrauben. Die besonders für Männer üblichen Erwerbsbiographien (Schulabschluss – Berufsausbildung – Berufseinstieg – Karriere im erlernten Beruf – Rente) werden immer seltener und Brüche in den Erwerbsbiographien treten häufiger auf. Auf Grund von technologischen Entwicklungen und der steigenden Produktivität sinkt der Bedarf an schwerer körperlicher Produktionsarbeit. Der Bedarf an sozialer, kultureller, kreativen Tätigkeiten bzw. an Wissensarbeit hingegen nimmt zu. Bisher war die Arbeitszeit Gradmesser der Entlohnung, doch gerade im Bereich der Kreativität und des Sozialen ist die Leistung nur schwer mittels Stechuhr zu ermitteln.

Hinzu kommt eine Entwicklung, die Georg Vobruba als »doppelte Krise der Lohnarbeit«[6] bezeichnet. Gemeint ist das zunehmende Bedürfnis nach sinnstiftender Arbeit. Das bisherige moralische Postulat, Erfolg in der Erwerbsarbeit sei eine der wichtigsten Bestimmungsgrößen für den Wert und den Selbstwert eines Menschen, wird zunehmend hinterfragt.

Die sozialen Sicherungssysteme sind auf diesen Wandel der Arbeitswelt bislang nur unzureichend eingestellt. Sie sind aus sozialen Kämpfen der Arbeitsgesellschaft hervorgegangen und orientieren in ihren Leistungen auf die Absicherung von erwerbstätigen Arbeitnehmern. Für nicht erwerbstätige Frauen war dies schon immer eine Armutsfalle – angesichts von Massenarbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen und gebrochenen Erwerbsbiographien wird der Zugang zu den gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen für eine wachsende Zahl von Menschen, die nicht über Unternehmen oder deren Anteile verfügen, dauerhaft prekär. Aus erwerbsarbeitsorientierten Zugangsvoraussetzungen werden Barrieren, die zunehmend mehr Menschen nicht überwinden können.[7]

Für Linke besteht heute die Herausforderung darin, den bestehenden Sozialstaat gegen die Angriffe des Neoliberalismus zu verteidigen, ohne dabei gleichzeitig seine realen Defizite zu verklären. Die existierenden Sicherungssysteme fangen zwar Menschen in Not auf, jedoch ermöglicht beispielsweise das Arbeitslosengeld II kein Leben jenseits der Armut. Leistungsbezieherinnen und -bezieher müssen sich einer erniedrigenden Bedarfsprüfung unterziehen. Die Anrechnung von Partnereinkommen schafft Abhängigkeitsverhältnisse. Die bisherige Bedarfsprüfung benachteiligt Menschen, die auf Grund ihres Bildungsstandes und ihrer kommunikativen Kompetenz dem bürokratischen Procedere nicht gewachsen sind.

Hinzu kommt, dass die Auszahlung an den Zwang, jedes Jobangebot zu jedem Preis anzunehmen, gekoppelt wird. Im Sinne eines selbst bestimmten Lebens und einer Arbeitswelt, in welcher der einzelne vor dem »Terror der Ökonomie« geschützt wird, gehören Bedarfsprüfung und Arbeitszwang abgeschafft. Überdies ist erzwungene Arbeit in der Regel wenig produktiv und verursacht somit hohe gesamtwirtschaftliche Kosten.

Die Schere zwischen arm und reich in diesem Land geht beständig auseinander. Während einerseits die reichsten zehn Prozent der Haushalte fast die Hälfte des Vermögens besitzen, leben zunehmend mehr Menschen in Armut. Besonders dramatisch gestaltet sich die zunehmende Kinderarmut (jedes siebte Kind), weil sie soziale Ausgrenzung vererbt und dauerhafte Armutsbevölkerung etabliert. Die Lohnzentriertheit der sozialen Sicherungssysteme zementiert die bestehenden sozialen Unterschiede.[8] So kann zum Beispiel eine allein erziehende Mutter mit einer klassischen Arbeiterinnenkarriere weder für die Rente noch für die Erwerbslosigkeit besonders hohe Ansprüche erwerben – im Gegensatz zu einem Beamten.

4. Auseinandersetzung mit Fragen

4.1. Liegen dann nicht alle nur noch in der Hängematte?

Wir können alle nur spekulieren, wie sich Menschen verhalten, wenn sie 800 bis 1000 Euro im Monat sicher haben. Es gibt aber immerhin Indizien dafür, dass das Bedürfnis, sich gesellschaftlich einzubringen, stark ausgeprägt ist. So engagieren sich bereits heute über 30 Prozent der Bevölkerung (22 Millionen Menschen) regelmäßig mehr als 15 Wochenstunden ehrenamtlich. Zudem besteht auch weiterhin ein materieller Anreiz zur Erwerbsarbeit. 1.000 Euro im Monat sind schließlich kein Reichtum. Den ganzen Tag in der Hängematte liegen wird zudem schnell langweilig und verursacht Rückenschmerzen.

Sicherlich, die Menschen werden nicht mehr gezwungen sein, jede schlechte Arbeitsbedingung und jeden Hungerlohn in Kauf zu nehmen. Dadurch werden manche Jobs teurer werden. Dies wird wiederum für zunehmenden Druck zur Automatisierung bei unangenehmen Jobs wie beim Müllsortieren sorgen. Wer einmal eine manuelle Abfallsortierungshalle von innen erlebt hat, wird begrüßen, wenn diese Arbeit in Zukunft automatisch erledigt wird. Es gibt bereits die Technik für selbst reinigende Toilettendeckel. Aber da bisher immer noch genügend Menschen für einen schlechten Lohn diese Arbeit machen, lohnt sich der flächendeckende Einsatz noch nicht.

Nun stellt sich die Frage, was mit den Jobs passiert, die man nicht automatisieren kann bzw. nicht automatisieren will, etwa in der Pflege. Da müssten sich zuerst die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern. Wenn dann immer noch Arbeitskräftemangel herrschen sollte, dann muss tatsächlich gesellschaftlich neu verhandeln werden. Ein Ergebnis dieser Debatten könnte womöglich darin bestehen, dass jeder einmal im Monat im Pflegeheim einen Arbeitseinsatz leistet. Auch Grundeinkommensbefürworter negieren nicht, dass gewisse Tätigkeiten erledigt werden müssen. Nur gegenwärtig läuft es so, dass diejenigen, denen es am dreckigsten geht, gezwungen sind, die dreckigsten Jobs schlecht bezahlt zu erledigen. Dies ist nun alles Mögliche – bloß nicht gerecht.

Sicherlich: Es wird auch faule Bezieherinnen und Bezieher eines Grundeinkommens geben. So wie es eben auch faule Millionäre und faule Kinder reicher Eltern gibt. Doch ob faul oder nicht, als humanistisch eingestellter Mensch sollte man es in dieser Frage mit Erich Fromm halten: »Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen' ist.«[9]

4. 2. Kapituliert man damit vor der Massenarbeitslosigkeit?

Bei diesem Einwand handelt es sich um eine Unterstellung. Auch Grundeinkommensbefürworter/-innen wissen, dass Erwerbslosigkeit wider Willen für den einzelnen/ die einzelnen eine enorme Belastung darstellt. Nun garantiert die Einführung des Grundeinkommens nicht automatisch Vollbeschäftigung. Aber welches Projekt kann heutzutage schon Vollbeschäftigung garantieren? Meine Prognose ist, dass in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die erzwungene Erwerbslosigkeit zumindest abnimmt und zwar aus folgenden zwei Gründen: Linke Arbeitsmarktexperten können gegenwärtig nur drei Strategien zum Abbau der erzwungenen Arbeitslosigkeit nennen: erstens gezielte Beschäftigungspolitik mittels Ausbau der Öffentlichen Beschäftigung, zweitens Verteilung der existierenden Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung und drittens Ankurblung der Konjunktur durch Steigerung der Massenkaufkraft. In einer Grundeinkommensgesellschaft wird die Binnenkaufkraft gestärkt, weil die einkommensschwachen Haushalte mehr Geld bekommen, und die Arbeitszeitverkürzung befördert. Dies sind zwei zentrale Strategien, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem sieht beispielsweise das Modell der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei weiterhin gezielte Beschäftigungspolitik vor.

Gegnerinnen und Gegner des Grundeinkommens unterstellen gern, das Grundeinkommen wäre eine Faultier- und Stillhalteprämie. Dem muss widersprochen werden. Es gab Zeiten, da war es undenkbar, Wege zu benutzen, ohne Wegzölle zu bezahlen. Heute kann man auf den Straßen fahren, egal ob man reich oder arm ist, ob man ein Faulpelz ist oder ein Workaholic. Es gab Zeiten, da war es unvorstellbar, dass alle Kinder einen Anspruch auf eine Schulbildung haben. Heute gilt dies als selbstverständlich. Dieses Recht haben sie ganz unabhängig davon, ob ihre Eltern reich oder arm und unabhängig davon, welcher Tätigkeit ihre Eltern nachgehen. Bildung und die Benutzung der Infrastruktur gelten heute als Grundvoraussetzungen für diese Gesellschaft. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen und sagen, die freie Zugänglichkeit von Straßen ist eine Faultierfördermaßnahme. Und in einer Demokratie bedarf es ein Mindestmaß an individueller finanzieller Absicherung, um an der Demokratie teilhaben zu können. Insofern handelt es sich beim Grundeinkommen um eine Art Demokratiepauschale, die die Teilhabe aller an der Demokratie ermöglicht.

Mit einem hingegen wollen sich Grundeinkommensbefürworter/-innen tatsächlich nicht abfinden lassen: Damit dass man die Menschen, die keine Arbeit finden können, gegenwärtig zu einem Leben in Armut verdonnert und sie darauf vertröstet, dass es demnächst wieder Vollbeschäftigung geben wird. Bis dahin könnte es schließlich noch eine ganze Weile dauern. Und falls jemals wieder Vollbeschäftigung erreicht werden sollte, ist es fraglich zu welchem Preis. Der gegenwärtige angebliche Abbau der Arbeitslosigkeit wird ganz offensichtlich mit dem Preis der Prekarität, der Ausgrenzung und der Aufsplittung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen und Minijobs bezahlt.

4.3. Ist das überhaupt finanzierbar?

Für ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat und Kopf in der Bundesrepublik bedürfte es jährlich rund einer Billionen Euro. Da stellt sich selbstverständlich die Frage nach der Finanzierbarkeit. Natürlich ist die Einführung des Grundeinkommens nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Verschiedene Finanzierungsmodelle[10] belegen jedoch, dass die Einführung finanzierbar wäre, vorausgesetzt es existiert der politische Willen dazu. Im wesentlichem werden folgende vier Säulen zur Finanzierung benannt: Erstens ersetzt das bedingungslose Grundeinkommen einige bestehende Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und Bafög. Auch werden zweitens durch den Abbau der für Repression von Erwerbslosen erforderlichen Bürokratie Mittel eingespart. Drittens rechnet man in der Volkswirtschaft damit, dass 30 Prozent des Geldes, das an einkommensschwächere Haushalte geht, über den Umweg von mehr Konsum, Umsatzankurbelung, und Umsatzsteuer wieder im Staatshaushalt landet. Die vierte Säule besteht dann in Steuern bzw. Abgaben, die gezielt für das Grundeinkommen erhoben werden.

Dazu wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei hat ein Finanzierungsmodell über verschiedene Steuererhöhungen und einer 35-prozentigen Grundeinkommens-Abgabe auf alle Einkommen erarbeitet. Sicherlich müssten Besserverdienende dann deutlich höhere Steuern bezahlen. Dafür hat jeder/jede die Sicherheit, dass er und alle Familienmitglieder in jeder persönlichen Krisenzeit garantiert finanziell mit einem Grundeinkommen abgesichert sind. Die BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen geht von einer 50-prozentigen Abgabe auf alle Nettoeinkommen aus. Bei diesem Modell läge die Transfergrenze für das Individuum bei rund 2.000 Euro netto pro Monat. Ihren Berechnungen zufolge würden zwei Drittel der Gesellschaft mehr bzw. gleich viel Mittel wie bisher zur Verfügung haben. Das reichste Drittel jedoch müsste draufzahlen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei eigentlich nicht um eine Frage der Finanzierung im betriebswirtschaftlichen Sinne handelt. Vielmehr geht es um makroökonomische Verteilungsprozesse. Es geht um eine »Sozialisierung der Investitionen«[11] bzw. um einen Umverteilungsprozess innerhalb unseres heutigen Bruttosozialproduktes.

4.4. Wirkt das nicht wie eine Hausfrauenprämie?

Zunächst würde das Grundeinkommen die ökonomische Unabhängigkeit so mancher Frau innerhalb ihrer Partnerschaft stärken, denn das Grundeinkommen macht Schluss mit der Anrechnung des Partnereinkommens. Die bisherigen Regelungen im Sozialrecht haben überdurchschnittlich stark Frauen von ihrem Partner finanziell abhängig gemacht.

Es geht am Ende jedoch nicht darum, Frauen für Hausarbeit zu bezahlen, sondern Frauen ebenso wie Männern, die freie Entscheidung zu ermöglichen, mit welcher Tätigkeit sie zum Gemeinwesen beitragen und sich selbst verwirklichen wollen. Das Grundeinkommen allein kann nicht alle Probleme des Patriarchats beseitigen. Deswegen bedarf es neben der Einführung des Grundeinkommens flankierende gleichstellungspolitischer Maßnahmen, wie einer gezielten Arbeitsvermittlung für Frauen bzw. einer Elterngeldregelung, wonach beide Elternteile jeweils hälftig die Elternzeit übernehmen und eines Bildungswesens, das mit den überholten Geschlechterrollen bricht. Diese Maßnahmen sind aber sowieso dringend erforderlich, werden doch gerade heute, in der grundeinkommenslosen Gesellschaft, Frauen bei der Entscheidung für Erwerbsarbeit besonders große Steine in den Weg gelegt.

Für mich ist die Einführung des Grundeinkommens eng mit dem Leitbild von der Vierteilung des Arbeitstages – einer alten feministischen Idee – verbunden: Ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Haus- und Familienarbeit, ein Viertel politisches und gesellschaftliches Engagement und ein Viertel des Tages für Muße, Weiterbildung und all die anderen schönen Dinge. Dies verdeutlicht, dass das Grundeinkommen Hand in Hand mit einem neuen Bildungsansatz gehen muss. In der Schule von heute werden Menschen vor allem darauf getrimmt, zu lernen, wenn eine Klausur bevorsteht. Wer immer nur unter Druck - niemals aus einem inneren Bedürfnis heraus - gelernt hat, hat womöglich später Probleme mit der Tagesstrukturierung, wenn kein Chef wartet. Dann bleibt schlimmstenfalls im Fall von Erwerbslosigkeit wirklich nur das real existierende Fernsehprogramm. Wir brauchen also ein Bildungssystem, welches den einzelnen und die einzelnen in die Lage versetzt, aus sich heraus dem eigenen Leben Sinn und Bewandtnis zu geben, auch wenn der Sprung in die Erwerbsarbeitswelt mal nicht gelingt.[12]

4.5. Ist das nicht ein neoliberales Projekt?

Auch neoliberale Akteure haben sich schon positiv auf den Begriff Grundeinkommen bezogen. Eine genaue Prüfung dessen, was sie damit konkret meinen, ergibt jedoch meist, dass es sich bei ihnen nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne der oben benannten vier Kriterien handelt. Auch gibt es Akteure, die vom Grundeinkommen reden und an sich nur den kompletten Abbau der bestehenden Sozialsysteme im Sinn haben. Ja, die Debatte ums Grundeinkommen ist nicht vor dem Missbrauch durch Neoliberale gefeit. Dieses Schicksal teilt das Grundeinkommen aber mit vielen typisch linken Projekten: Eine bedarfsgeprüfte Grundsicherung, auf die linke Grundeinkommenskritiker gern verweisen, gibt es beispielsweise heute schon: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Arbeitslosengeld II. Gegen diese Form von Grundsicherung entstanden bundesweit und zu Recht die Anti-Hartz-Proteste. Insofern sind linke Grundsicherungsbefürworter in der Pflicht, sehr genau zu benennen, inwieweit sich ihre Vorstellung von einer bedarfsgeprüften Grundsicherung von Hartz IV unterscheidet. Noch werden in der Koalition die Debatten um einen gesetzlich garantierten Mindestlohn geführt. Aber schon jetzt deutet sich an, dass am Ende wohl ein Kombilohn als Mindestlohn verkauft werden wird. Und nichts kann so neoliberal wirken wie der Arbeitsfetischismus. Nicht ohne Grund prägte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das neoliberale Propagandainstitut schlechthin, den Slogan: Sozial ist was Arbeit schafft. Diese Logik zu Ende gedacht heißt, auch Arbeit zu Hungerlöhnen bzw. Kinder- und Sklavenarbeit wäre sozial. Dieser Logik müssen Linke widersprechen.

Je stärker Erwerbslose unter Repressionen, Armut und Stigmatisierung leiden müssen, desto erpressbarer werden diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben. Dies hat uns Harz IV schmerzhaft vor Augen geführt. Wenn man diese Logik konsequent umdrehen will, landet man beim Grundeinkommen.

4.6. Ist das denn gerecht?

Gralshüter der Leistungsgerechtigkeit wenden gern gegen das bedingungslose Grundeinkommen ein, dass man sich eine solche Unterstützung erst einmal durch Leistung verdienen muss. Doch mit welcher Leistung nützt man tatsächlich der Gesellschaft? Und wie viel Euro ist welche Leistung wert? Wer Geld durch Abholzen des Regenwaldes verdient, gilt heute als erfolgreicher Geschäftsmann, obwohl er großen Schaden an unser aller Lebensgrundlage anrichtet. Vincent van Gogh, der selbst nur ein einziges Bild verkaufen konnte, wurde zu Lebzeiten von vielen als Nichtsnutz angesehen, der nur auf Kosten seines Bruders lebte. Heute gelten seine Werke als wichtiges Kulturgut. Klaus Esser bekam für seine neunmonatige Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender 16,5 Millionen Euro. Ein Stahlarbeiter bei Mannesmann hätte für diese Summe 330 Jahre arbeiten müssen.

Ist das gerecht? Welche Instanz hat das Recht zu entscheiden, welche Leistung der Gesellschaft nützt und wie viel Euro sie wert ist? Welche Instanz hat das Recht zu entscheiden, welche Lebensentwürfe es wert sind, unterstützt zu werden? Doch wohl zu aller erst jeder Mensch für sich selbst. Freiheit in der Wahl des eigenen Lebensentwurfes und das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Menschen bedürfen aber natürlich einer materiellen Basis. Emanzipatorische Linke sollten deswegen Gerechtigkeit nicht im Sinne von Leistungsgerechtigkeit interpretieren, sondern für soziale Gerechtigkeit im Sinne von Teilhabegerechtigkeit und Teilhabegarantie streiten. Gerecht ist, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Soziale Gerechtigkeit im Sinne von Teilhabegerechtigkeit hält es deswegen mit der Liedzeile »Und weil der Mensch ein Mensch ist«. Eine Schlussfolgerung aus dieser Herangehensweise ist die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Katja Kipping


[1] Zu der Frage, ob auch Kinder ein Grundeinkommen in gleicher Höhe erhalten, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während die einen davon ausgehen, dass dieses Recht unabhängig vom Alter jedem zusteht, sehen andere Modelle vor, den Kindern nur einen Teil in bar auszuzahlen und den Rest zur besseren Ausgestaltung öffentlicher Infrastruktur, wie Kindergärten, Spielplätze, Schulen zu nutzen.

[2] So sieht beispielsweise das Konzept der Euromärsche vor, ein Grundeinkommen in jedem europäischen Land einzuführen, wobei die Höhe jeweils die Hälfte des nationalen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf betragen soll. Über das Basic Income Earth Network findet zudem seit Jahren ein Austausch unter Grundeinkommensbefürworter/-innen weltweit statt.

[3] Diese Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein seit 1991 bestehender bundesweiter Zusammenschluss von in Initiativen engagierten Menschen, die selbst z.T. auf Sozialhilfe bzw. Hartz IV angewiesen sind und sich nicht nur als Einzelschicksal begreifen, sondern gemeinsam mit anderen Betroffenen das Problem als ein gesellschaftliches Problem in Angriff nehmen wollen.

[4] Da er sein Grundeinkommensmodell mit einer 50-prozentigen Mehrwertsteuer verbindet, relativiert sich natürlich auch der Wert der Höhe.

[5] Ausführlicher dazu: Ronald Blaschke: Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung – Eine Orientierungshilfe im Zahlenlabyrinth. unter www.archiv-grundeinkommen.de.

[6] Vgl. Georg Vobruba: Alternativen zur Vollbeschäftigung - Die Transformation von Arbeit und Einkommen. Franfurt/Main 2000.

[7] Vgl. dazu: Stephan Lessenich und Mathias Möhring-Hesse: Ein neues Leitbild für den Sozialstaat. Eine Expertise im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Berlin 2004.

[8] Vgl. dazu: Michael Opielka: Solidarität zwischen den Generationen – Zwischen Verzichtsverzicht und neuen Vorbildern. Erschienen in Universitas 11/ 2003.

[9] Erich Fromm: Psychologische Aspekte eines garantierten Einkommens für alle. zuerst erschienen in: Robert Theobald (ed): The Guaranteed Income. Next Step in Economic Evolution?, New York 1966. Abgedruckt in Michael Opielka und Georg Vobruba (Hg.): Das garantierte Grundeinkommen – Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Fischer Taschenbuchverlag. Frankfurt am Main 1986. S.20.

[10] Unter www.archiv-grundeinkommen.de und www.grundeinkommen.de sind sowohl einzelne Finanzierungsmodelle als auch Übersichten (u.a. von Ronald Blaschke) zu finden. Ebenfalls zu empfehlen: Martin Wilke: Finanzierungsmodelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. unter: http://www.martinwilke.de/Finanzierung_Bedingungsloses_Grundeinkommen.pdf

[11] Vgl. dazu: Christoph Deutschmann: Die heimliche Wiederkehr des Keynesianismus. Nicht in hohen Sozialleistungen, sondern in den unrealistischen Renditeansprüchen der Finanzinvestoren liegt die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise. In: Frankfurter Rundschau 02.12. 2003.

[12] Vgl. dazu: Wolfgang Engler: Bürger, ohne ArbeitFür eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft. Aufbau Verlag. Berlin 2005.

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