03.09.2013

Persönliche Erklärung

zur Abstimmung am 03.09.2013

Zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 633 zu Petitionen, Drucksache 17/14690

Petition von Ralph Boes "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II" vom 20.08.2009, Petitionsnummer Pet 4-16-11-81503-058166

Ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ab, das Petitionsverfahren zu Pet 4-16-11-81503-058166 abzuschließen, weil damit dem grundsätzlichen Anliegen des Petenten und der gesellschaftlichen Bedeutung der Abschaffung der grundrechtswidrigen Sanktionen bei Hartz IV nicht Rechnung getragen wird.

Ralph Boes fordert die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, damals bei Einreichung der Petition alle noch im § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Begründet wird diese Forderung wie folgt: "§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um."

Dem ist zuzustimmen: Sanktionen und Leistungseinschränkungen verletzen das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Dieses ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 deutlich klar stellte, "unverfügbar" und "muss eingelöst werden": In den Leitsätzen des Urteils steht:

"1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetzes neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden […]."

Wer an den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also bei Hartz IV, und an den Leistungseinschränkungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt festhält, begeht eine systematische Grundrechtsverletzung. Diese fand im traurigen "Rekord"jahr 2012 bei Hartz IV 1.024.621 mal statt.

Für die Betroffenen heißt das: existenzielle Not und soziale Ausgrenzung. Bei der Veröffentlichung der Sanktionszahlen fürs erste Quartal 2013 wurde gesagt: Sanktionen gehen zurück. Aber die Zahlen fürs erste Quartal 2013 sind deutlich höher als die von 2011 und den Jahren davor. Es gibt also keine Entwarnung.

So mancher behauptet, wer suchet der findet. Ein Märchen, denn auf eine offene Stelle kommen nach den offiziellen Zahlen sechs Arbeitsuchende. Nimmt man die ungeschönte Statistik, sind es sogar acht. Egal, wie sich der einzelne bemüht: von den acht gehen sieben leer aus. Darüber hinaus: Ein Drittel der offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen - also von fragwürdiger Qualität.

Ralph Boes hat immerhin mit seinem Sanktionshungern erreicht, dass das zuständige Jobcenter einen Teil der Sanktionen wegen formaler Fehler zurückgezogen haben. Außerdem hat er mit RechtsexpertInnen eine mögliche Richtervorlage erstellt, die das Thema Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen könnte.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung der Sanktionen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden.

Denn: Ein Grundrecht kürzt man nicht.

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