30.07.2013

Ein Grundrecht kürzt man nicht

Einstweilige Anordnung von Inge Hannemann abgewiesen

Beim Prozeß von Inge Hannemann

Heute wurde am Hamburger Arbeitsgericht die Freistellung der JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann behandelt. Sie berichtete öffentlich über die Sanktionspraxis der JobCenter und spricht sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen aus. Die einstweilige Anordnung wurde zurückgewiesen. Meine Solidarität gilt ihr und ihrem Kampf gegen das Hartz-IV-Sanktionssystem.

1.025.000 Sanktionen gab es 2012, "Rekordjahr". Sanktionen meint, dass das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird - schrittweise bis auf null. Für die Betroffenen heißt das: existenzielle Not und soziale Ausgrenzung. Bei der Veröffentlichung der Sanktionszahlen fürs erste Quartal 2013 wurde gesagt: Sanktionen gehen zurück. Aber die Zahlen fürs erste Quartal 2013 sind deutlich höher als die von 2011 und den Jahren davor. Es gibt also keine Entwarnung.

So mancher behauptet, wer suchet der findet. Ein Märchen, denn auf eine offene Stelle kommen nach den offiziellen Zahlen sechs Arbeitsuchende. Nimmt man die ungeschönte Statistik, sind es sogar acht. Egal, wie sich der einzelne bemüht: Von den acht gehen sieben leer aus. Darüber hinaus: Ein Drittel der offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen - also von fragwürdiger Qualität.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung der Sanktionen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden. Denn: Ein Grundrecht kürzt man nicht.

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