27.06.2013

Grundeinkommen muss in der Gesellschaft und im Bundestag diskutiert werden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest im Bundestag

Ich habe heute eine persönliche Erklärung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Grundeinkommenspetition abgegeben. Dieser hatte mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Leider folgte der Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und von Bündnis 90/Die Grünen dieser Empfehlung. Ich plädiere in der Erklärung zur Abstimmung für eine breite gesellschaftliche Debatte und, wie meine Partei, für eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen, in der verschiedene Modelle und Ansätze des Grundeinkommens diskutiert werden.

Link zur Erklärung.

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