08.06.2013

Blockupy 2013 – eine Geschichte der Solidarisierung

Vom 29. Mai bis 1. Juni fanden in Frankfurt am Main die Blockupyproteste statt. Diese brachten in vielfältiger Weise ihre Kritik am Krisenregime, an der Bankenrettung und am Kapitalismus zum Ausdruck. Gegen die genehmigte, ja von einem Gericht bestätigte Demonstration ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Sie kesselte einen Teil der Demonstration rein und räumte diese nach vielen Stundenauf brutale Weise.

Blockupy 2013

Gegenüber einigen Medien erweckte die Polizei den Eindruck, sie habe den Demonstrierenden verschiedene Kompromisse angeboten, aber es hätte seitens der Demoleitung keinerlei Entgegenkommen gegeben. Aus eigenem Beobachtungen muss ich dem ausdrücklich widersprechen. Bereits einige Zeit nach der Einkesselung unterbreitete die Demoleitung verschiedene Angebote. Kurz vor der Räumung suchte ich nach Rücksprache mit der Demoleitung gemeinsam mit Willi an Ooyen (MdL) und Matthias W. Birkwald (MdB) das Gespräch mit dem Einsatzleiter. Ich unterbreitete ihm im Sinne der Deeskalation erneut den Kompromissvorschlag, dass alle von der Polizei beanstandeten Gegenstände freiwillig abgegeben werden. Dazu zählten übrigens auch Sonnenbrillen und Regenschirme, weil sie der Vermummung dienen könnten. Zudem gab es das Angebot an die Polizei, die Demonstration lediglich zurück zum Ausgangspunkt, dem Baseler Platz, zu führen und dort ordnungsgemäß zu beenden. Die Demonstrierenden wären also bereit gewesen, auf ihre vom Gericht bestätigte Route zu verzichten.

Die Erwiderung des Einsatzleiters lautete nur: Es gäbe keine Verhandlungen und keine Kompromiss.

So, redet ein Mann, der von oben die klare Order hat, zu eskalieren. Und wer immer diese Oder erteilte, trat das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit mit Füßen! Wäre die Polizei kompromissbereit gewesen, wäre allen Beteiligten viel erspart geblieben. z.B. hunderte von Verletzten Demonstrierenden. Drunter schwer Verletzte. So berichtete die taz: ein Demonstrant lag regungslos am Boden. Zwei Polizisten schleiften ihn hinter sich her, bis ein Journalist die Sanitäter rief. Kommentar des Polizisten: Der tut doch nur so.

Blockupy 2013

Anlass für das aggressive Eindringen der Polizei in den Demonstrationszug sollen Farbbeutelwürfe und ein Feuerwerkskörper gewesen sein. Wer in solch einer Situation Farbbeutel schmeißt, agiert entweder unsolidarisch gegenüber den Mitdemonstrierenden oder er agiert eben wie ein bewusst eingeschleuster Provokateur.

Blockupy 2013

Ob es sich hier um Provokateure gehandelt hat, werden wir wahrscheinlich nie definitiv erfahren. Aber offensichtlich hatte die Polizei von Anfang die Einkesselung an genau dieser Stelle geplant. Dafür spricht, dass der Rest der Demoroute überhaupt gar nicht abgesichert war von Seiten der Polizei, so dass dort gar keine Demo hätte stattfinden können.

Die politisch Verantwortlichen im schwarzen Hessischen Innenministerium haben sich nicht nur an der Demonstrationsfreiheit versündigt. Auch die Pressefreiheit wurde mit Füßen getreten. Mehrere Journalisten wurden aus nächster Nähe von der Polizei mit dem gefährlichen Pfefferspray angegriffen. Und letztlich haben sie die politisch Verantwortlichen im schwarzen Innenministerium auch gegenüber den Polizistinnen und Polizisten versündigt, von denen viele diese Eskalation nicht wollten und die zu einem besonders langen Dienst gezwungen waren.

Blockupy 2013

Doch Blockupy 2013 – das ist nur eine Geschichte der Polizeirepression, sondern auch der Solidarisierung. So solidarisierten sich z.B. spontan Anwohnende mit den Eingekesselten und versorgten sie von ihren Fenstern aus mit Wasser und Essen.

Die Polizei versuchte die Demo zu spalten, doch alle Beteiligten standen zusammen: Vom Fluglärmgegner zum feministischen caremob; von attac bis zur LINKEN; Vom IGM-Mitglied bis zur IL – alle hielten zusammen.

Ja am Samstag zeigte sich die Mosaiklinke - oder um mit Michel Hardt und Toni Negri zu sprechen die Multitude - in ihrer Breite und Vielfalt. Und die Freude über dieses breite Bündnis kann keine Polizeirepression der Welt zerstören – da hilft auch kein Pfefferspray!

Blockupy 2013 ist nicht nur eine Geschichte polizeilicher Repression. Die Proteste hatten auch inhaltlich viel zu sagen. So geht es bei Blockupy um eine deutliche Kritik am Krisenregime, am Kurs der Troika, ja am Kürzungsdiktat. Die EZB steht für diesen Kurs und deswegen sollte die Demonstration auch an der EZB vorbeiziehen.

Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, die Griechen und Spanier hätten einfach mehr sparen müssen und schon hätte es keine Krise gegeben. Wobei von Sparen die Rede ist, aber Lohn- und Sozialkürzungen gemeint sind. Wir aber wissen, die Ursachen der Krise liegen woanders. Die Schulden der Länder explodierten erst im Zuge der Finanzkrise. Schuld sind also die Finanzspekulationen. Merkel und Co. wollen uns einreden, die Steuerzahlenden in Deutschland würden für die Schulden der Griechen, Spanier usw. aufkommen. Wir wissen, dass die Krankenschwester in Athen, die unter zunehmend schweren Bedingungen für ein zunehmend niedriges Gehalt arbeitet, von den Rettungspaketen nichts zu sehen bekommt.

Von den Rettungspaketen profitieren eben nicht die Millionen Menschen sondern vor allem Banken und Millionäre. Auch deswegen hat DIE LINKE – und das als einzige Fraktion – im Bundestag immer wieder geschlossen NEIN zu den Bankenrettungspaketen gesagt.

Bei den Protesten waren auch Gewerkschafterinnen aus Pakistan und Bangladesch dabei. Sie berichteten z.B. über die lebensbedrohlichen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken. Die Menschen in diesen Fabriken zahlen den Preis für unsere preiswerten Klamotten. Dieser Preis ist zu hoch!

Ja Blockupy stand ganz im Zeichen der Solidarität, der globalen und der europäischen. Auch deshalb stand eins fest: Bei aller Kritik an der gegenwärtigen Ausrichtung der EU: Es geht nicht um ein Zurück zum nationalstaatlichen Tellerrand! Europa geht anders – so heißt es in einem aktuellen Aufruf. Ja, Europa geht anders! Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der sozialen Rechte! Der Kurs von Troika, Merkel und Steinbrück führt nicht in ein solches Europa.

Aber die Vielfalt all jener, die zu blockupy kamen, macht Mut, dass ein solches Europa, ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der gelebten Demokratie möglich werden kann.

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