15.05.2013

Piratenchef Bernd Schlömer zum "Grundeinkommen" und warum das Thomas Straubhaar (HWWI) gut findet

Vielleicht 400 Euro "Grundeinkommen" und im Bedarfsfall Wohngeld

100, 200 Euro Sockeleinkommen, dies steigern dann auf vielleicht 400 Euro "Grundeinkommen" und im Bedarfsfall Wohngeld (also einen Mietzuschuss in diesem Falle von rund 180 Euro, wenn die beim Wohngeld zugrunde gelegte Kaltmiete rund 300 Euro beträgt) - so soll nach dem Piratenchef Bernd Schlömer das Piraten-Grundeinkommen aussehen. Ich würde es als "verschärfte Armut per Gesetz" beschreiben. Denn dies bedeutet sogar noch weniger als Hartz IV, was sich aus dem Regelsatz von 384 Euro und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zusammensetzt (rund 738 Euro bei 350 Euro Warmmiete).

Kein Zufall also, dass Schlömer und die Piraten Beifall von Thomas Straubhaar, dem Direktor des neoliberalen Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) bekommen. Der hatte bereits selbst diese ärmliche Transferhöhe von 400 Euro als Grundeinkommen versucht zu verkaufen.

Nichts scheint bei Schlömer von der Idee des Grundeinkommens übriggeblieben zu sein, welches die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen sichern soll, damit die Menschen sich unabhängig von den Zumutungen des Arbeitsmarkts oder von unliebsamen Partner/innen machen können. Diese Unabhängigkeit ist unter der Armutsrisikogrenze (rund 1.050 Euro netto) nicht zu haben.

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