01.02.2013

DIE LINKE wirkt

Regelung in Optionskommune Hamm zur Übernahme Mietrückstände bei Sanktionierung falsch

Die Regelung der Optionskommune Hamm, dass die Übernahme von Mietrückständen bei Sanktionierung ausgeschlossen sei, ist falsch. Das gab der Sozialminister von NRW nach meiner Intervention zu.

Auf der Website der Stadt Hamm fand sich folgende Aussage zu § 22 Abs. 5 SGB II (Übernahme von Mietschulden): "Eine Übernahme von Mietrückständen ist ausgeschlossen, wenn diese durch 100% Sanktionierungen entstanden sind. Andernfalls würde die Sanktion ins Leere laufen. Die Eingliederungsvereinbarung und Belehrung werden entsprechend um einen Hinweis auf drohende Obdachlosigkeit bei Mehrfachverfehlungen ergänzt." (Abruf 19.12.2012)

Im § 22 Abs. 5 SGB II, Abs. 8 heißt es aber:

"Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden."

Im Kommentar von Uwe Berlit zum SGB II wird ausgesagt:

"Schulden können nach Abs. 8 nur übernommen werden, 'sofern' bereits anderweitig nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Ausreichend ist ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Unterkunft und Heizung. […] Leistungsberechtigte, denen wegen einer Absenkung nach § 31 aktuell keine Leistungen gewährt werden, bleiben bei verständiger Systemabgrenzung Berechtigte i. S. d. Abs. 8, wenn ihnen ohne die Absenkung Leistungen für Unterkunft und Heizung zustünden." (Rz 184)

"Bei konkret drohender Wohnungslosigkeit, die nicht unter Hinweis auf Unterbringungsmöglichkeit in einer Not- und Obdachlosenunterkunft verneint werden kann […], ist das Übernahmeermessen grundsätzlich dahin eingeschränkt, dass die Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft zu übernehmen sind." (Rz 189)

Uwe Berlit, in Münder (Hg.): Sozialgesetzbuch II Lehr- und Praxiskommentar 4. Auflage 2011, Randziffer 184, 189

Anhand des Gesetzestextes und des Kommentars schätzten wir die Regelung der Optionskommune Hamm als rechtswidrig ein. Mit einem Brief wandte ich mich an den Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider. der für die Optionskommunen in NRW zuständig ist. Dieser erklärte in einer Antwort, dass die Regelung der Optionskommune Hamm falsch sei, nicht angewendet und von der Website gelöscht wird.

DIE LINKE wirkt.

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