28.05.2009

Wir e.V. statt Ich AG

Interview im Magazin BISS, Mai 2009

Biss: Neulich hast Du in Berlin eine Matinee zu deinem neuen Buch „Ausverkauf der Demokratie. Für einen demokratischen Aufbruch“ gehabt. Wie bist du auf die Idee gekommen, dieses Thema aufzugreifen?

Kipping: Ich hab die organisatorische Neugründung der Linken aus nächster Nähe miterlebt und da viel Herzblut hineingesteckt. Am Ende klappte das fast Unmögliches: Eine neue gemeinsame LINKE wurde gegründet. Normalerweise neigen Linke eher dazu, sich in noch mehr Parteien aufzuspalten. Doch auf diese organisatorische Neugründung muss nun eine inhaltliche Begründung folgen. Zur Frage, was ist die historische Mission der Linken angeht, habe ich daher konkrete Vorstellungen, die für mich auch ein Quell von Motivation ist, für diese Linke zu streiten und zu kämpfen. Ich meine, zur den zentarlen Aufgabe der Linken gehört, zur Vitalisierung der Demokratie mit beizutragen. Vitalisierung der Demokratie meint mehr, als Verteidigung des Status Quo. Es geht auch um die Demokratisierung der Wirtschaft und die Demokratisierung der verschiedenen Lebensbereiche. Letztlich geht es auch um eine Renaissance des “Citoyen“ bzw. der citoyenne, im Sinne der sich in die Politik einbringenden Staatsbürgerin bzw. des von seinen Bürgerrechten Gebrauch machenden Staatsbürgers.

BISS: In deinem Buch beschäftigst Du dich mit dem Erneuten Feminismus. Was siehst Du da für Ansätze für die Zukunft?

Kipping: Ich habe mich vor allem damit befasst, inwieweit unter der Überschrift „Demokratie“ Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Nach dem Ergebnis meiner Untersuchung liegt eine deutliche Benachteiligung von Frauen vor. Dagegen schreibe ich an. In der Auseinandersetzung mit dem Patriarchat braucht es zweierlei: eine entsprechende Politik, z.B. die Abschaffung des Ehegattensplitting oder die Einführung einer Quote für Aufsichtsräte. Zudem bedarf es einen „Machiavelli für Frauen“. Die Diskriminierung von Frauen läuft heute eher unterschwellig. Das ist auch mit unterschwelligen Kompetenz- und Wesenszuschreibungen verbunden. Und da unsere Vorstellung von Führungsqualität noch sehr stark von dem männlichen Vorbildpolitiker geprägt ist, schreibe ich so einen „Machiavelli für Frauen“ und ein Teil davon ist ein Plädoyer für einen erneuerten Feminismus.
Der erneuerte Feminismus sollte an der Erkenntnis anknüpfen, dass Geschlechterverhältnisse immer Produktionsverhältnisse sind. Es muss ein neues „Wir-Gefühl“ zwischen Frauen der unterschiedlichen Generationen und der unterschiedlichen Schichten geben. Zum dritten denke ich aber auch, dass ein erneuerter Feminismus an interessante popkulturelle Alltagsphänomene anknüpfen kann. Der vierte Punkt, der mir ganz wichtig ist, dass man beim erneuerten Feminismus ein neues Verhältnis zur Arbeit und zum Arbeitszeitverständnis gewinnt. Der Arbeitstag sollte aus vier Teilen bestehen, also ein Viertel Erwerbsarbeit, ein Viertel Reproduktionsarbeit, also Haus-, Pflege- und Sorgearbeit für andere Menschen, ein Viertel Arbeit an der Gesellschaft, also politische intervention und ein Viertel Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Weiterbildung, Muße oder Wellness. Das heißt, dass wir von einer reinen Erwerbsarbeitzentrierung wegkommen müssen.

BISS: Im Zuge der Finanzkrise liest man heute in vielen Establishment-Medien über die „schreckliche“ Enteignung und Verstaatlichung der Banken, die FDP wettert gegen die „sozialistische“ Kanzlerin... In Wirklichkeit passiert ja nur eine Stärkung des kapitalistischen Systems durch den Einstieg des Staates und die Rettung der sogenannten systemrelevanten auf Kosten der Steuerzahler. Was siehst Du für eine Alternative zum Ausweg aus der Finanzkrise Richtung egalitärer demokratischer Gesellschaft?

Kipping: In meinem Buch schreibe ich über einen „Feldzug gegen das Öffentliche“. Dieser Feldzug hat verschiedene Gesichter: die Privatisierungen – die teilweise Tsunami-Ausmaß angenommen haben –, die „Ich-AGisierung“ des Arbeitsmarktes, die Vereinzelung der Menschen sowie das Schließen von Jugendklubs und anderen sozialen Einrichtungen. Man kann dem eine Offensive für das Öffentliche entgegensetzen, also „Wir-e.V.“ statt „Ich-AG“, auch eine Ausweitung des öffentlichen Sektors, also mehr kommunale Betriebe.

BISS: Welche Rolle misst Du bei sozialen und kulturellen Auseinandersetzungen den Medien zu? Du bist bekannt als Herausgeberin des Magazins „Prager Frühling“. Braucht man heute neulinke Medien und welche?

Kipping: Alle Kräfte des Fortschritts sind auf den Weg der Aufklärung angewiesen. Unabhängige Medien können hier eine wichtige Rolle übernehmen. Das Magazin prager frühling zielt darauf ab, innerhalb der Linken emanzipatorische und radikaldemokratische Politik zu stärken. Wir meinen: in den Köpfen der Menschen sollte demokratischer Sozialismus nicht mehr mit Aschgrau in Verbindung gebracht werden, sondern mit der Farbigkeit von Frühlingsblumen. Zudem ist prager frühling eine Schnittstelle für LebenskünstlerInnen, kritische AkademikerInnen, queere und querdenkende Parteileute sowie für BewegungsaktivistInnen.

BISS: Wie siehst Du die Zukunft des Demokratischen Sozialismus in Deutschland? Wie kann man einerseits mit dem Druck der bürgerlichen antikommunistisch geprägten Medien fertig werden, Menschen für sich gewinnen und auf Dauer Grundsteine für eine starke Linke legen?

Kipping: Zuerst: was ist Demokratischer Sozialismus? Für mich heißt es, dass jeder die Verfügungsgewalt sowohl über das eigene Leben als auch über die Produktionsbedingungen und -verhältnisse hat. Der Weg dorthin muss immer ein demokratischer sein, das heißt man muss Mehrheiten überzeugen und gleichermaßen einen Minderheitenschutz gewährleisten. Die Linke muss ihren ewigen Streit, ob wir eine Reform oder Revolution brauchen, durch ein klares Bekenntnis zur Transformation beilegen. Zentrale Transformationsprojekte wären das Bedingungslose Grundeinkommen, die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung sowie eine konsequente Arbeitszeitverkürzung. Der Stand der Produktivkraftentwicklung gäbe die 20-Stunden-Woche, also Teilzeit für alle, her. Und da die Linke im Geiste der Aufklärung steht, brauchen wir auch ein Bildungswesen, welches, um bei Adorno anzuknüpfen, im Zeichen der Mündigkeit steht. Das fünfte Transformationsprojekt heißt solidarische Ökonomie. Menschen, die produzieren, sollen auch mit entscheiden können, was und wie produziert wird.

BISS: Besten Dank für das Interview

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