27.10.2012

Die Sozialist_innen und die ökologische Frage

Manuskript meiner Rede bei der Konferenz "Plan B"

Die Veranstalter_innen meinten, ich solle zum Abschluss der heutigen Konferenz zu dem Thema „Die Sozialist_innen und die ökologische Frage“ sprechen. Also habe ich in Vorbereitung auf diese Rede mehrere Genoss_innen gefragt, was fällt Dir dazu ein. Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich: Einige meinten wie aus der Pistole geschlossen: Nichts. Bei anderen wiederum führte diese Frage direkt in spannende Gespräche:
Bernd Riexinger erzählte mir z.B. wie er ausgerüstet mit Lineal und Bleistift, Bahros „Alternative“ durchgearbeitet habe. Mitglieder der prager frühling Redaktion: holten sofort Adornos Dialektik der Aufklärung hervor und erklärten mir den Grundgedanken: nämlich, dass der Kapitalismus mit der Logik beginnt, wir beherrschen die Natur. Und diese Logik im Umgang mit Natur färbt dann auf Gesellschaft ab. Und das führe zur Verdinglichung.
Meine Mitarbeiter_innen meinten, diesem Thema müsse man sich unbedingt über Marx und Erich Fromm nähern.

Kurzum: Am Ende hatte ich eine Gliederung entworfen, die gut und gerne Stoff für eine zweisemestrige Vorlesungsreihe gegeben hätte. Das war der Moment, wo ich Conni Möhring anrief um nachzufragen, wie viel Minuten ich gleich noch mal zur Verfügung hätte. Keine Angst, wir sitzen hier nicht bis Mitternacht. Aber eins zeigen die Reaktionen deutlich, das Verhältnis Sozialismus und Ökologie ruft in linken Kreisen ganz verschiedene Assoziationen hervor.

Zur aktuelle Debatte um die Strompreise

An dieser Debatte zeigt sich beispielhaft, mit welchen Ablenkungsmanövern und Widerständen der sozial-ökologische Umbau konfrontiert ist. Diese Debatte ist wirklich ein wunderbares Lehrstück, dass wir studieren sollten.

Konkret passiert folgendes: Schwarz-Gelb behauptet: Die Erneuerbaren Energien bzw. ihre Förderung seien schuld. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haut in dieselbe Kerbe und plakatiert „Subventionen lassen Strompreise explodieren. Jetzt handeln! EEG abschaffen!“ Nur zum Hintergrund: Bei dieser Initiative handelt es sich um eine Organisation, die von der Wirtschaft bezahlt wird und den Auftrag hat, die gesellschaftliche Stimmung im Interesse der Konzerne zu beeinflussen. Hier wird uns ein interessantes Schauspiel geboten: Wirtschaftlobbyisten und Schwarz-Gelb entdecken ihre soziale Ader und ziehen aus Sorge um die Armen gegen die Förderung Erneuerbarer Energien zu Felde. Doch sind die EE wirklich schuld? Schaut man sich die Zahlen genau an, entsteht ein anderes Bild: Nur 1/3 der Preissteigerung geht auf die Erneuerbaren Energien zurück. Das heißt 2/3 – also der deutlich größere Teil – hat andere Ursachen. Und zu diesen Ursachen gehören die sprudelnden Gewinne der Stromkonzerne. Wenn es Schwarz-Gelb um niedrigere Strompreise gänge, dann könnten sie auch einfach die Strompreisaufsicht wieder einführen. Aber offensichtlich geht es nur darum, die Erneuerbaren Energien in Misskredit bringen.
Es spricht sich ja inzwischen rum, dass in den schwarz-gelben Hinterzimmern bereits an Plänen gearbeitet wird, um die EnergieWende abzubremsen bzw. wenn möglich den Atomausstieg am liebsten rückgängig zu machen.
So wie die Strompreisdebatte von Wirtschaftslobbyisten und von Schwarz-Gelb geführt wird, ist sie halt ein Lehrstück dafür, wie die herrschenden Parteien den Eindruck erwecken, sie vertreten die Interessen der Ärmeren vertreten, doch tatsächlich machen sie nur das Geschäft der Wirtschaft.

Die Alternative der LINKEN besteht u.a. in einem Stromsockeltarif. Dieser besteht aus zwei Komponenten:

1. einen Gratissockel von 300 kWh pro Haushalt und 200 kWh pro Person. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das ein Gratissockel von 1100 kWh.
2. wird, um den Gratis-Sockel zu finanzieren, der über diesen Sockel hinausgehende Verbrauch teurer als heute. Im Ergebnis profitieren davon Haushalte, die weniger Strom verbrauchen. Wer weniger verbraucht als der Durchschnitt, bezahlt zukünftig weniger als bisher. Wessen Verbrauch über dem Durchschnitt liegt, der zahlt zukünftig deutlich mehr als bisher. Hierbei handelt es sich auch um einen sozialen Ausgleich, denn laut Statistik steigt der Stromverbrauch mit steigenden Einkommen. Bei diesem Modell gehen also sozialer Ausgleich und Anreiz zum Stromsparen Hand in Hand. Und genau darum geht es uns! Wir meinen, die ökologische und die soziale Frage müssen immer zusammen gedacht werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

In der Tat gibt es Bereiche, wo Konfliktpotential besteht. Aber zwei Dinge dürfen nicht mehr passieren: Ökologischer Fortschritt darf nicht mit kollektiven Frieren der Ärmsten erkauft werden. Andererseits dürfen wir nicht auf jede populistische Debatte drauf springen und z.B. mehr Autobahnen fordern, weil wir damit bewusst Versiegelung der Landschaft und mehr Umweltverschmutzung der Umwelt in Kauf nehmen.

Generell schlage ich vor, dass wir unsere Alternativen / Forderungen zukünftig einem Plan-B-Check unterziehen. Also ein Drei-Frage-Raster an unsere Alternativen anlegen:

  1. Vermindern sie Armut und Ausgrenzung? Bzw. verschärfen sie das Problem wenigstens nicht
  2. Reduzieren sie Ressourcenverbrauch / schädliche Emissionen? Bzw. verschärfen sie das Problem wenigstens nicht
  3. Erhöhen sie demokratische Teilhabe?
Nun wird nicht jedes Instrument jedes Kriterium gleichermaßen stark erfüllen. Also z.B. die wichtige Forderung nach Angleichung des Ost-Rentenwerts an den Rentenwert West dient nicht unbedingt zur CO2-Reduktion. Aber zumindest sollten wir prüfen, ob die diesbezüglich neutral ausfällt. wenn nicht, so bedarf es einer besonderen Begründungsleistung, warum wir uns dafür stark machen sollen.

Soweit zur aktuellen Debatte, doch schauen wir uns das Problem nun mal grundsätzlicher an.

Grüner Sozialismus versus grüner Kapitalismus

Ein grüner Kapitalismus mag wohl zu weniger Umweltverschmutzung führen als die gegenwärtige Erscheinungsform des Kapitalismus. Und das ist schon mal was. Anders ausgedrückt, wenn ich mit dem Rad durch die Stadt fahre, und die Wahl hätte, ob ich an einer Ampel hinter einem Autoauspuff warten muss, dessen Ausstoß reduziert ist oder ob ich hinter einem warten muss, dessen Auspuff mächtig Dreckwolken mir entgegen schleudert, entscheide ich mich natürlich für den ökologischeren Auspuff. Aber das ändert nichts daran, dass es niemals angenehm ist, hinter einem Auspuff zu stehen und die Abgase einzuatmen.
Umweltverschmutzung ist nun einmal aufs Engste mit der herrschenden Wirtschaftsweise verbunden. Denn: Dem Kapitalismus wohnt der Zwang zur Landnahme bisher nicht ökonomisierter Bereiche unter die Logik des Profits inne. Der Kapitalismus basiert auf dem Zwang zur Steigerung des Profits und dieser führt direkt in den Wachstumszwang.
Oder wie Andre Gorz in „Das Ende des Kapitalismus hat schon begonnen“ (2007) schreibt: Es ist unmöglich, eine Klimakatastrophe zu verhindern, ohne radikal mit der ökonomischen Logik zu brechen.

Der Umkehrschluss wiederum: Antikapitalismus oder Sozialismus an sich seien deshalb schon ökologisch, ist jedoch genauso falsch. Der real existierende Staatssozialismus im Osten sowie die Sozialdemokratie im Keynsianischen Wohlfahrtsstaat haben bewiesen, dass links sein nicht automatisch bedeutet ökologisch zu sein.

Wie wir alle wissen liegt dem Begriff Ökologie das griechische Wort oikos zu Grunde, das Haus. Bürgerlich-kapitalistische und patriarchale Wirtschaftslehren sind unfähig, die komplexen Beziehungen des ganzen Hauses zu erfassen. Sowohl der traditionelle Keynsianismus wie der Neoliberalismus lösen die Wirtschaft und die Arbeit aus ihrem sozialen Zusammenhang. Nur das, was sich im geldvermittelnden Kapitalbereich abspielt und erfassen lässt, wird als wertschöpfend erachtet.

Feministinnen wie Adelheid Biesecker, Christa Wichterich und Uta von Winderfeld kritisieren insofern zu recht: (Zitat) „Der Mainstream des ökonomischen Denkens bildet nur partielle Wirklichkeit ab. Denn diese Konzepte beruhen auf Ausgrenzungen, insbesondere von weiblichen Tätigkeiten und von ökologischen Prozessen. Diese Ausgrenzungen sind dem Mainstream der Ökonomie inhärent. Denn es muss ein dieser Ökonomie Äußeres geben, das als unsichtbar Abgespaltenes kostenlos angeeignet werden kann.“ Zitatende

Wie recht sie haben! In Debatten um den Begriff Arbeit können wir immer wieder erleben, wie behauptet wird: Nur Erwerbsarbeit würde den Reichtum unserer Gesellschaft erzeugen. Tatsache ist jedoch, dass es neben Erwerbsarbeit viele weitere Tätigkeiten gibt, wie politische Einmischung, Familienarbeit, Nachbarschaftshilfe, Beziehungsarbeit, geistige Reproduktion, Sorgearbeit u.v.a.m. Das statische Bundesamt hat in einer Zeitbudgeterhebung ermittelt, dass bereits heute jährlich in diesem Land 96 Mrd. Stunden unbezahlte Arbeit und 56 Mrd. bezahlte Arbeit geleistet werden. Unsere Gesellschaft basiert also schon heute in ihrem inneren Zusammenhalt und ihrem Reichtum auf Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit. Bezeichnender Weise tragen die Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit weg.

Was folgt nun aus dieser grundsätzlichen Kritik für unsere konkrete Politik?
Zum einen die Erkenntnis, dass, wer es ernst mit dem sozial-ökologischen Umbau, wer es ernst mit der Vermeidung der Klimakatastrophe meint, die Art des Wirtschaftens nicht widerspruchslos hinnehmen kann.

Die Frage, was stattdessen angestrebt werden soll, beantwortet der Philosoph Andre Gorz wie folgt: „Die Ablösung der Herrschaft des Kapitalismus ist ein kulturgesellschaftliches Projekt. Dieses zielt darauf, den vom ökonomischen Kalkül regierten Bereich zu reduzieren und gleichzeitig den Bereich selbstbestimmter, selbstorganisierter Tätigkeiten auszudehnen, in denen sich menschliche Fähigkeiten frei entfalten können.“
Ein kulturgesellschaftliches Projekt – das sagt sich so leicht und ist zugleich so schwer umzusetzen. Ein Mittel um dieses kulturgesellschaftliche Projekt voranzubringen ist die konsequente Arbeitszeitverkürzung.
Und zwar in ihrer Vielfältigkeit: sowohl die kollektiv umzusetzende, wie die Reduktion der Wochenarbeitsstunden und der Lebensarbeitszeit; als auch die selbstbestimmte Formen. Die Wünsche und Vorstellungen von Arbeitszeitverkürzung gehen nämlich auseinander. Aus einer Befragung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wissen wir, dass die Vorstellungen auseinander gehen. An sich ist das selbstverständlich, denn die Lebensweisen unterscheiden sich ja auch. So bevorzugen rund 25 Prozent verkürzte Arbeitszeit jeden Tag, während ca. 40 Prozent lieber einen Tag mehr frei hätte pro Woche.
Zu den selbstbestimmten Formen von Arbeitszeitverkürzung gehören längere Auszeiten. Auszeiten, die keinen Ausstieg aus dem Job bedeuten, aber einen zeitlich begrenzten Rückzug, sei es zur Weiterbildung, zur Erweiterung des Horizonts oder zur Prävention von drohendem Burn-Out. Wir kennen diese bezahlten Auszeiten unter dem Begriff Sabbatical.
Ich finde, und darüber möchte ich gerne diskutieren, jeder Erwachsene sollte das Recht auf zwei Sabbaticals in seinem Berufsleben haben, ohne Einkommensverluste zu erleiden. Zumindest sollte es keine Einkommensverluste bei niedrigen bis mittleren Einkommen geben.
Eine weitere Form der Arbeitszeitverkürzung wären weitere gesetzliche Feiertage: Wenn alle (oder viele) frei haben, sind diese Tage bestens geeignet, soziale Beziehungen zu Freunden und zur Familie zu pflegen, (Solo)selbständige entlasten sie vom Anspruch erreichbar zu sein oder zu arbeiten. Für alle Beschäftigten sind sie eine Form kollektiver Arbeitszeitverkürzung. Der 8. März oder der 8. Mai böten sich dafür doch hervorragend an.

Zu den Vorteilen der Arbeitszeitverkürzung

1. Der Ruf nach Arbeit um jeden Preis, das Primat des Profits führt dazu, dass Dinge produziert werden, deren Ökobilanz und deren Wert sehr fragwürdig sind. Bei dieser Leistung ist Unterlassung die größte Leistung an der Menschheit. Das heißt nun nicht, dass Erwerbslosigkeit uns egal sein kann, denn Erwerbslosigkeit wider Willen ist für die Betroffenen eine enorme Belastung. Insofern kommt es darauf an, die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Auch deswegen führt kein Weg an Arbeitszeitverkürzung vorbei.
2. Wenn es zum Standard wird, weniger Zeit auch in den männlich geprägten Bereichen der Erwerbsarbeit zu verbringen, bleibt mehr Zeit in der Woche für andere Tätigkeiten wie Pflege von Angehörigen. Dies ist eine Voraussetzung für die gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern.
3. Arbeitszeitverkürzung bei Andre Gorz ist angelegt als Zuweisung der Macht über die Lebenszeit der Arbeitenden an die Arbeitenden selbst. Es geht also um Zeitsouveränität. Oder anders ausgedrückt: die Aneignung der Verfügungsgewalt über das eigene Leben. Letztlich geht es um ein gutes Leben.

Auch mein Vorschlag im Sommer einen Elternbonus im Urlaubsgesetz einzuführen, wonach Väter wie Mütter aller zwei Monate einen zusätzlichen freien Tag bekommen sollten für Arzttermine und Behördengänge, dient der Arbeitszeitverkürzung. Als ich in Thüringen diese Idee vorstellte erfuhr ich, dass die LINKE Thüringer Landtagsfraktion für alle Mitarbeiter_innen einen monatlichen Lese-Tag eingeführt hat. Ich finde das eine großartige Idee und hab bereits mit der Betriebsratschefin meines Büros geredet. Wir werden demnächst eine Vereinbarung unterschreiben, dass jeder und jede Mitarbeiterin in meinem Büro im Monat das Recht auf einen Lese-Tag hat.

Ich arbeite übrigens noch daran, auch für mich einen Lese-Tag herauszuarbeiten. Meine letzte Lesestunde führte mich – angeregt durch die Vorbereitung auf die heutige Konferenz – zu einem Buch, das mich in meiner Jugend sehr geprägt hat: Ökotopia von Ernest Callenbach. Dieses Mitte der 70er Jahre entstandene Buch ist eine Utopie, die im Jahr 1999 spielt. Ein Teil der USA hat sich abgespalten und den Staat Ökotopia gegründet. Ein US-amerikanischer Reporter macht sich nun auf den Weg, um über dieses Ökotopia aus der skeptischen Sicht eines US-Amerikaners der 70er Jahre zu schreiben.

Nun hat die Vergangenheit unsere Skepsis gegenüber Utopien aus gutem Grund geschärft. Nun wissen wir alle, das Politik und Literatur ganz unterschiedlichen Rationalitäten folgen. Jedoch gelegentlich ist es auch für politisch Aktive hilfreich zur Literatur zu greifen. Schon weil Literatur ein wunderbares Mittel gegen den Kleinmut der alltäglichen Politik sein kann. Und insofern möchte ich meine Rede mit einem kleinen Ausschnitt aus Ökotopia beenden:

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