20.07.2012

Vier S gegen drei U – Ein New Deal für Europa

Über eine falsche Erzählung

BILD und andere Medien haben dafür gesorgt, dass die Griech_innen hierzulande als überbezahlte Müßiggänger mit extralangen Urlauben und Hang zur Frühverrentung gelten. Mithin, so geht die Erzählung weiter, müssen sie jetzt den Gürtel enger schnallen, um für die Verschwendungssucht früherer Jahre zu blechen. In dieser Geschichte ist Angela Merkel die Schutzpatronin der deutschen Steuerzahler, die verhindert, dass Geld aus Deutschland für verschwenderische Sozialprogramme in Südeuropa verjubelt wird.

Diese Erzählung ist eine große Lüge. Richtig ist, dass man in Deutschland über die wirkliche Situation Griechenlands um die Jahrtausendwende unterrichtet war. Richtig ist, dass der griechische Sozialstaat zu keinem Zeitpunkt luxuriöse Leistungen versprach. Griechische Arbeitnehmer_innen gingen schon vor der Krise später in Rente und hatten weniger Urlaub als ihre deutschen Kolleg_innen. Griechische Löhne und Renten waren niedriger als deutsche, bei einem ähnlichen Preisniveau. Richtig ist, dass der griechische Staat exorbitante Summen für Rüstung ausgibt, dass griechische Millionäre kaum fürchten müssen, beim Hinterziehen von Steuern und Verstecken von Kapitalwerten erwischt zu werden, dass Klientelismus und Korruption zu gewaltigen Fehlfunktionen im griechischen Staatswesen geführt haben, und dass alle Regierungen eine exzessive Verschuldungspolitik betrieben, weil sie es auf der anderen Seite unterließen, dem Staat durch eine effektive progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen eine solide Einnahmebasis zu verschaffen. Und richtig ist, dass die von Europa aufgebrachten Milliardenbeträge nicht „die Griechen“ oder „den Euro“ retten sondern die Banken, die vorher Griechenland und anderen Krisenstaaten zu Fantasiezinsen Geld geliehen hatten und nun Angst um die Rückzahlung haben mussten.

Die Auswirkungen der Kürzungsorgien sind vernichtend. Einige Schlaglichter lassen Zweifel daran aufkommen, dass Griechenland noch die zivilisatorischen Standards eines entwickelten europäischen Sozialwesens erfüllt. Werdende Mütter, die am Eingang des Kreißsaals 1.000 Euro Wegezoll zahlen müssen; Eltern, die so verzweifelt sind, dass sie ihre Kinder nicht mehr aus dem Kindergarten abholen, Rentner, die sich umbringen, weil sie keine Schulden vererben wollen. Das sind die Bilder, die zu der Nachricht passen, dass Griechenland nicht mehr länger als Industrieland gilt sondern nur noch als Schwellenland. Das sind die Ergebnisse der Troika-Diktate.

Die Höhe der „Kollateralschäden“ macht die Frage umso wichtiger, ob die Spardiktate den versprochenen Zweck erreicht haben. Die Antwort lautet: Nein. Die Aussichten, dass Griechenland seine Schulden jemals begleichen kann, sind heute geringer als im Jahr 2010. Das Zinsniveau für griechische Staatsanleihen hat sich seit Jahresbeginn 2010 verfünffacht. Die griechische Wirtschaftsleistung ist diesem Zeitpunkt um über 10 Prozent eingebrochen. Wie man mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung steigende Zinsen bezahlen soll, bleibt ein Geheimnis. Das Zwischenfazit lautet: Die Troika-Politik hat Griechenland in eine humanitäre Katastrophe geführt und die Spekulationskrise verschärft. Schlimmer noch ist, dass Griechenland zum Menetekel eines europaweiten dramatischen Politikversagens wird. Was die Troika-Diktate für Griechenland sind, ist der Fiskalpakt für ganz Europa: eine aufgrund einer falschen Diagnose verordnete Medizin, die nicht nur nicht wirkt, sondern den Ländern, die sie anwenden, enorme Schäden zufügt.

Wir brauchen eine richtige Diagnose und eine andere Medizin. Die Linke erzählt als einzige Partei eine andere Geschichte. Sie handelt von den drei U: Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte. Das sind die drei entscheidenden Ursachen dieser Krise. Weil Länder wie Deutschland mit einer Politik des Abbaus sozialer Sicherungssysteme und von Arbeitnehmerrechten zu Beginn des Jahrtausends Löhne und Sozialleistungen gedrückt haben, konnten sich die Unternehmen dieser Länder Wettbewerbsvorteile gegenüber den europäischen Partnern verschaffen. Wer in Athener Supermärkten einkaufen geht, findet dort inzwischen sogar deutsche Butter. Weil die Überschüsse der einen immer die Defizite der anderen sind, mussten sich die Länder an der südeuropäischen Peripherie immer stärker verschulden. Und sie verschuldeten sich bei denjenigen, die durch die Politik des Lohn- und Sozialabbaus in den Überschussstaaten gigantische Profitzuwächse hatten. Die deutschen Unternehmen sind seit Jahren nach Abzug aller Ausgaben Nettosparer, was nichts anderes heißt, als dass sie mehr Geld in die Spekulationskreisläufe an den Finanzmärkten einspeisen, als sie sich von den Banken für Investitionen borgen. Das ist das vagabundierende Geld, das auf der Suche nach Fantasierenditen in windige Staatsanleihen geflossen ist.

Gegen die drei U setzen wir die vier S. Wir wollen erstens einen Sozialpakt für Europa, der gemeinsame Mindeststandards für Löhne, Renten, Sozialleistungen bindend für alle Mitgliedsstaaten festschreibt. Das würde die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und in der Vermögensverteilung schrittweise einebnen. Wir wollen zweitens eine Spekulationsbremse für die Finanzmärkte, die auch den Zinswucher mit Staatsanleihen eindämmt. Dazu muss die Europäische Zentralbank die Erlaubnis bekommen, die Euro-Staaten direkt mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen. Wir wollen drittens mehr Steuergerechtigkeit für ganz Europa, und das heißt in erster Linie, dass die Steuern für Superreiche drastisch steigen müssen. Wir schlagen eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und einen Spitzsteuersatz deutlich über 70 Prozent vor. Wir wollen viertens den sozialökologischen Umbau vorantreiben und dafür ein europaweites Wachstumsprogramm auflegen, das mit Investitionen in Bildung, Energiewende und Infrastruktur eine neue wirtschaftliche Dynamik freisetzt. Eine andere Diagnose, eine andere Medizin. Aber Europa braucht diesen New Deal, um einen Weg aus der drohenden wirtschaftlichen Depressionsspirale zu finden.

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