15.06.2012

Nachtrag zu Gaucks Rede

Der Bundespräsident verkleistert seine wahren Absichten

Ich habe mich mit der Rede von Herrn Gauck beschäftigt und ich halte seine in wohlklingende Worte gekleidete Definition der künftigen Aufgaben der Bundeswehr für gefährlich. Wenn Herr Gauck noch dazu davon spricht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bislang vor einer Diskussion zu diesem Thema gedrückt haben, lügt er außerdem. Diese Diskussion führen die Bürgerinnen und Bürger schon lange - und sie sind mehrheitlich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Herr Gauck möchte lediglich das Diskussionsergebnis ändern und bemüht dazu honorige Begrifflichkeiten.

Wie stellt sich Herr Gauck die Prämissen für Auslandseinsätze der Bundeswehr eigentlich vor? Welche Voraussetzungen sollen gelten, um sie zum Einsatz zu bringen? Will er sich den Jahresbericht von Amnesty International nehmen und dann in alle Länder einmarschieren, die dort wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen benannt sind? Das Ergebnis wäre ein atomarer Weltkrieg.

Herr Gauck packt seine zweifelhaften Wertemaßstäbe grundsätzlich in Nebensätze oder verkleistert sie mit beliebig interpretierten Begrifflichkeiten. Als Leim dienen ihm immer wieder "Menschenrechte" und "Freiheit". Wo genau diese aber vom Westen militärisch geschützt werden müssen, wird äußerst selektiv von der Politik festgelegt und von ihm propagiert. Bündnispartner wie die Türkei, Pakistan oder Saudi-Arabien sind dabei ebenso grundsätzlich ausgenommen, wie Staaten, die Atomwaffen besitzen - völlig egal, wie sie es mit den Menschenrechten halten. Und das ist pure Heuchelei.

Ich zitiere einmal den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, der ebenfalls eine Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten hat, im Jahre 2003:

"Lassen Sie mich hier einen Gedanken zu den Aufgaben der Bundeswehr anfügen: Es kann Situationen geben, in denen die humanitäre Arbeit ziviler Organisationen militärischen Schutz braucht. Diese beiden Aufgaben - humanitäre Hilfe und militärische Sicherung - sollten aber klar voneinander getrennt sein, wo immer das möglich und sinnvoll ist. Militärische Sicherung kann die Notwendigkeit der Konfrontation einschließen. Humanitäre Hilfe hingegen muss dem Grundsatz unbedingter Neutralität verpflichtet sein und bleiben."

Ganz anders nun der Bundespräsidente Joachim Gauck, an gleicher Stelle, am 12.6.2012

"Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten - wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden - mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in Zukunft erwarten."

Und da wird die Richtung klar. Deutschland als Teil des westlichen Militärbündnisses als Weltgendarm, der immer bereit steht, wenn es wirtschaftliche oder geostrategische Interessen des Westens - und also auch Deutschlands - durchzusetzen gilt. Gaucks Vorgänger Horst Köhler hatte dies unvorsichtiger Weise ausgesprochen, hat dafür die eisige Verachtung der Regierung zu spüren bekommen - und ist gegangen.

Mit Gauck hat man nun den Idealtyp gefunden, der mit pastoralem Gestus wieder gut machen soll, was Köhler eingerissen hat. Dass er dabei die in der Bevölkerung überwiegende Ablehnung des Krieges als politisches Mittel als "Glückssucht" der Deutschen denunziert, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Deshalb auch meine deutlichen Worte. Wir werden uns als LINKE niemals auf diese Art und Weise intellektuell vorführen und beleidigen lassen.

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