13.06.2012

Gauck betreibt Kriegspropaganda

Der Bundespräsident und sein Auftrag

Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess' Geistes Kind er ist. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt für die LINKE ein klarer Bruch der Verfassung. Der Krieg in Afghanistan hat gezeigt, dass mit Krieg kein einziges Problem des Landes gelöst wurde. Tausende Zivilisten sind durch die Waffen „demokratischer“ Soldaten getötet worden – auf dem Arbeitsweg, beim Hochzeitsfeiern oder weil sie zwischen die Fronten gerieten. Die Taliban sind stärker denn je und der internationale Terrorismus ist mitnichten verschwunden.

In Hamburg vertrat Gauck die Auffassung: Die Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten oder der Terrorismus rechtfertigen das Führen von Kriegen – und selbstverständlich darf die Bundeswehr dabei sein.

Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft wieder verstärkt debattieren – mit anderen Worten: Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben. Dabei scheut sich der Bundespräsident auch nicht vor einer weiteren, zynischen Unterstellung, in dem er davon spricht, dass die Kriegsversehrten und Gefallenen deutschen Soldaten ihr Opfer im „Einsatz für Deutschland“ gebracht haben.

Für mich ist dies schlicht Kriegspropaganda und ich bin bestürzt, wie offen Herr Gauck sie betreibt. Es mag für die Profiteure in der Rüstungsindustrie gute Gründe geben, deutsche Waffen durch deutsche Soldaten unter Kriegsbedingungen testen zu lassen. Es mag auch genügend Politiker geben, die ihnen dabei willig zur Hand gehen, indem sie parlamentarische Mehrheiten dafür organisieren.

Wir bleiben jedoch dabei: Deutschlands Freiheit wird an der Wahlurne verteidigt und nicht am Hindukusch! Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Nirgendwo auf der Welt. Darauf kann man sich bei der LINKEN verlassen!

Zur kompletten Rede des Bundespräsidenten geht es hier...

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