29.05.2012

Die Partei als Ort des gemeinsamen Handelns

Überlegungen für einen Aufbruch weg vom Lagerdenken, hin zu einer neuen Linken

Mit der Gründung der LINKEN verbanden viele die Hoffnung einer NeuBegründung linker Politik, die Hoffnung auf eine Partei, die mehr ist als eine pure Addition von Ex-PDS und linken Ex-SPDlern.Die gegenwärtige Krise und Zerrissenheit unserer Partei basiert auch darauf, dass diese Chance bisher nicht genügend genutzt wurde und an vielen Stellen die ursprünglichen Quellparteien und soziokulturellen Kreise innerhalb der Partei ihre Praxis fortsetzten. Zwar gibt es eine Vielzahl von strömungsübergreifender Kooperation, doch leider ist dies noch nicht prägend für das Bild der LINKEN. Unsere Partei muss mehr als Dachverband unterschiedlicher Quellparteien sein. Sie muss ein Ort des gemeinsamen Handelns werden.

Gemeinsames Handeln – das ist auch eine zentrale Voraussetzung für die drei großen Aufgaben, die vor dem neuen Parteivorstand stehen: Erstens neue Mitglieder zu gewinnen und einer schleichenden Passivierung der vorhanden Mitglieder entgegenzuwirken. Zweitens unsere Deutungsmuster wieder wirkungsmächtiger in die gesellschaftlichen Debatten einzuspeisen. Drittens den Negativtrend in den Umfragen zu stoppen und sich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen sowie für die Bundestagswahlen aufzustellen.

Diese Analyse war ausschlaggebend für mich, gemeinsam mit Katharina Schwabedissen unterstützt durch ein Team für eine weibliche Doppelspitze in der aktuellen Situation anzutreten. Hinter diesem gemeinsamen Antritt steht die gemeinsame Idee, dass unsere Partei einen Aufbruch braucht: weg vom Lagerdenken, hin zu einer neuen Linken, hin zum gemeinsamen Handeln.

Jeder Aufbruch sollte auf dem in Erfurt mit großer Mehrheit beschlossenen Parteiprogramm basieren und zum anderen auf der Tatsache, dass DIE LINKE eine demokratisch-sozialistische Partei ist. Sie ist die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der Zuversicht, dass der Kapitalismus nicht das letzte Kapitel der Geschichte darstellt.

Dafür möchte ich – anknüpfend an meiner bisherigen Arbeit – einige Ansatzpunkte vorschlagen:

Für eine Gesellschaft ohne Angst!

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise äußert sich in Deutschland anders als in Griechenland. Und sie wird von den Bürger_innen anders erlebt. Die Krise besteht in einer zunehmenden Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt, in zunehmendem Druck und steigender Angst. Diese Prekarisierung hat verschiedene Gesichter: Stress im Job, das Gefühl, in immer kürzerer Zeit immer mehr schaffen zu müssen, Angst vor Verlust des Jobs — und sei er noch so schlecht bezahlt —, Angst vor Hartz-IV-Sanktionen, dem Gefühl als Erwerbslose auf dem Amt nicht als Bürgerin zu gelten und anderen Demütigungserfahrungen. Die Herrschenden versuchen die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen, z.B. den Arbeiter der Stammbelegschaft gegen die Leiharbeiterin, die Verkäuferin mit Dumpinglohn gegen den Erwerbslosen oder den Migrant gegen die „Deutsche“. Linke Politik muss die gemeinsamen Interessenslagen, die zwischen den verschiedenen Gruppen der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Prekarisierten – sowohl derjenigen, die am Laptop arbeiten als auch derjenigen, die den Wischmopp schwingen, herausarbeiten und eine gemeinsame Sprache finden. Insofern halten wir es mit dem Slogan: Prekarisierte aller Lebenslagen, vereinigt Euch! Für eine Gesellschaft ohne Angst.

Eine Offensive fürs Öffentliche!

Jahrelang führten die Eliten in Wirtschaft und Politik einen Feldzug gegen das Öffentliche und für Privatisierungen. Dem Ausverkauf der Gemeingüter setzen unzählige lokale Initiativen erfolgreich die Überzeugung entgegen: Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. So manches Bürgerbegehren konnte die Privatisierung der kommunalen Stadtwerke oder Krankenhäuser verhindern. Dies war auch ein Erfolg unserer Partei. Eine Offensive fürs Öffentliche kann daran anknüpfen, sollte aber nicht bei reinen Abwehrkämpfen stehen bleiben. Sozialistische Politik heißt eben auch, Wirtschaftsdemokratie voranzutreiben sowie Formen solidarischer Ökonomie, wie Genossenschaften oder Kooperativen, und Rekommunalisierungen zu befördern. In diesem Zusammenhang ist auch das Konzept eines Infrastruktursozialismus einzuordnen. Dieses zielt darauf ab, elementare gesellschaftliche Aufgaben wie Mobilität, Kultur, Kommunikation und Gesundheit der Warenförmigkeit zu entziehen. Übersetzt auf Landes- und Kommunalpolitik könnte diese bedeuten, sich für kostenloses WLAN für alle oder kostenfreien Bus- und Bahnverkehr einzusetzen.

Gegen den Fiskalpakt, die Schuldenbremse und die Verarmung der öffentlichen Hand!

Das in Deutschland hegemoniale Erklärungsmuster zur Krise ist so einfach wie falsch. Die Krise ist nicht entstanden, weil einige Länder über ihre Kosten gelebt haben. Die falsche Diagnose durch Merkel und Co. führt dazu, dass ganz Europa das falsche, ja kontraproduktive Medikament der sogenannten Schuldenbremse zwangsverschrieben wird. Tatsächlich handelt es sich jedoch um etwas anderes: ein Kreditverbot bzw. eine Investitionsbremse. Die sogenannte Schuldenbremse bedeutet letztlich, dass notwendige Investitionen im Bildungsbereich verboten sind und dass Mittel für das Stadttheater oder den Jugendclub gekürzt werden müssen. Schuld an der Krise sind die drei „U“: Unterregulierung der Finanzmärkte, Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz und Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung. Eine wirksame Krisenbekämpfung muss genau da ansetzen. Das heißt: Es bedarf Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten, höhere Löhne in Deutschland zur Reduktion des Leistungsbilanzüberschusses und eine couragierte Regulierung der Finanzmärkte z.B. eine Verbot der Hedgefonds. Gegen die autoritäre Wende in Europa setzen wir die Forderung nach einer wirklichen Sozialunion, nach Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau und nach einer Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.

Für eine andere Zeitpolitik!

Zu den Verteilungsungerechtigkeiten dieser Gesellschaft gehört, die für alle Beteiligten nachteilige Verteilung der verschiedenen Tätigkeiten. Die einen sind gestresst, weil sie zunehmend mehr Überstunden in Kauf nehmen. Andere wiederum sind gestresst, weil allen Bewerbungen und Weiterbildungen zum Trotz sich kein guter Arbeitsplatz finden lässt. Ungleich verteilt sind auch die Aufgaben zwischen den Geschlechtern. Immer noch tragen die Frauen einen Großteil der Familien- und Sorgearbeit weg, während die einflussreichen Spitzenjobs vorrangig in Männerhänden liegen. Hier gilt es umzuverteilen. Arbeitszeitverkürzung, und zwar sowohl als kollektive Regelungen in Tarifverträgen als auch selbstbestimmte Formen wie z. B. Sabbatjahre oder Auszeiten für Weiterbildungen etc. können dem gesellschaftlichen Burn-Out entgegenwirken und eine gerechte Verteilung der notwendigen Erwerbsarbeiten befördern. Anknüpfend an die Arbeiten von Frigga Haug sollten wir uns einbringen in die Kämpfe um Zeit und diese verknüpfen mit der Offensive fürs Öffentliche und einem Bruch mit der Konkurrenzkultur. Schließlich wollen wir anders arbeiten und leben.

Für eine LINKE als lernende Partei

Geteilte Gewissheiten, gemeinsame Standpunkte und klare Ziele sind der Kitt, der die verschiedenen Mitglieder einer Partei zusammenhält. Doch neben all den Gewissheiten gibt es auch immer wieder Fragen, auf die wir keine definitive Antwort haben und dazu können wir auch stehen. „Preguntando Caminamos“ – Fragend schreiten wir voran!, sagen die mexikanischen Zapatistas. Die globalisierungskritische Bewegung hat diesen Slogan aufgegriffen. Hier kann die LINKE von der Bewegung lernen. Offene Differenzen und ungeklärte Fragen müssen nicht durch knappe Mehrheitsbeschlüsse oder durch Lautstäke übertüncht werden. Vielmehr sollten wir neben unseren Überzeugungen auch zu unseren Ungewissheiten stehen.

Für eine LINKE im Gespräch

Die Attraktivität einer um sich selbst kreisenden Partei sowie die Ausstrahlung eines Sitzungssozialismus sind begrenzt – und das aus gutem Grund. Wir müssen die Fenster deutlicher aufstoßen in Richtung Gesellschaft. Dazu gehört, aktiv das Gespräch zu suchen.

  • z. B. in regelmäßigen Bewegungsratschlägen, auf denen wir uns mit Akteur_innen aus der kritischen Wissenschaft, der engagierten Kunst, aus Bewegungen und kämpferischen Gewerkschaften austauschen. Beispielsweise darüber, wie die weltweite Krisenbewegung auch in Deutschland stärker Fuß fassen kann oder wie die neue soziale Idee ausgestaltet und popularisiert werden kann.

  • Dieser Dialog muss nicht immer in Form eines großen Kongresses erfolgen. Je nach Anlass kann auch die Nutzung neuer Kommunikationskanäle unsere Dialogfähigkeit unterstreichen. Ein Beispiel dafür ist die Filmspotreihe „7 Tage – 7 Argumente“ für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, die im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag erstellt wurde, und der Menschen zu Wort kamen, die im Bundestag nicht reden können, die aber in der Praxis mit den Auswirkungen von Hartz IV zu tun haben.

  • Erfolgreich Kümmerer-Partei im Alltag zu sein, gehört zu den wichtigen Erfahrungen, die die PDS in die neue LINKE eingebracht hat. Die Gründung der Genossenschaft Fairwohnen ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass wir dazu weiterhin in der Lage sind.

  • Im Gespräch sollten wir auch untereinander bleiben. Leider sind unsere Parteitage häufig so angelegt, dass nur wenige Menschen zu Wort kommen und die Veranstaltung eher einem Wettbewerb um die lautesten Klatscher gleicht, als einem gemeinsamen Dialog. Warum können wir nicht die festen Abläufe von Parteitagen einmal durchbrechen und die Beschallung von vorne unterbrechen durch eine Phase, in der sich die Delegierten in Arbeitsgruppen austauschen. In kleineren Gruppen kommen auch mehr zu Wort.

Für eine Partei ,in der die Lust größer ist als der Frust

Auf einer Regionalkonferenz meinte eine Genossin, sie verbringe einen großen Teil ihrer knappen Freizeit in der Partei und sie habe ein Recht darauf, diese Zeit nicht als Zumutung zu erleben. Recht hat sie. Doch leider werden unsere Veranstaltungen und Sitzungen diese Forderung wahrlich nicht immer gerecht.

  • Manchmal sind es schon kleine Maßnahmen, die den Unterschied ausmachen: Mehr Zeit für Pausen einplanen, belebt und gibt Mitgliedern mehr Raum zum Austausch untereinander. Auch Parteitage kann man so anlegen, dass nach allem Streit in der Sache immer noch genügend Raum zum gemeinsamen Trinken und Tanzen am Abend bleibt.

Wenn wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen wollen, darf die Freude an der Politik nicht auf der Strecke bleiben.

Die Machtfrage stellen, die Gesellschaft verändern!

Viel wird über unser Verhältnis zu anderen Parteien diskutiert. Wir sind aber eine eigenständige Partei und das sollte im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Wir wollen die Gesellschaft verändern. Und das Programm sowie die darin enthaltenden Haltelinien geben hier unseren Handlungsrahmen vor: Wenn wir gemeinsam mit anderen einer sozialen und demokratischen Politik zum Durchbruch verhelfen können, dann sind wir dabei. Ob auf der Straße, in Bürgerinitiativen oder eben auch in den Parlamenten. Für uns sind dabei stets zwei Punkte zentral: 1. Das Erreichen von Macht- und Entscheidungspositionen ist kein Selbstzweck. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie sozialen und demokratischen Fortschritt voranbringt. 2. Die Macht linker Politik besteht in der Handlungsmacht der Vielen. Sie entsteht in der Gesellschaft, im Alltag, dort wo Menschen arbeiten und leben.

Wir gehen dahin, wo sich, was tut. Wir wollen wieder Mut machen, die Gesellschaft zu verändern. Raus aus den Gräben und rein in die Veränderung – so stellt die LINKE die Machtfrage.

Katja Kipping, Dresden, 28. Mai 2012

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