26.04.2012

Demütigung per Gesetz!

Dresdner Abgeordnete zu Thema Sanktionen

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

MdB Lämmel, Vaatz, Mücke und Dr. Volkmer mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Zum Abstimmungsverhalten Dresdner Abgeordneter am 26.4. 2012 erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

"Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmte die Dresdner Abgeordnete

Katja Kipping (DIE LINKE)

Gegen die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten folgende Dresdner Abgeordnete:

Arnold Vaatz (CDU)

Andreas Lämmel (CDU)

Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Jan Mücke (FDP)


Stefan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich der Stimme enthalten.

Die Dresdner Abgeordneten Arnold Vaatz, Andreas Lämmel, Dr. Marlies Volkmer und Jan Mücke sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse!"

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden | Seitenanfang

Termine

Community

Wer flüchtet schon freiwillig
Manifest LWdZ
Dassmussdrinsein
Mitmachen

Freunde

linxxnet