26.04.2012

Kein Mensch hat verdient, in Existenznot zu geraten

Rede zum Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in SGB II und XII am 26.04.2012

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Vor einigen Wochen wandte sich Birgit P. an mich, weil sie von einer Sanktion bedroht war. Zur Erläuterung: Sanktion bedeutet, dass das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten von 30 Prozent bis hin zum kompletten Entzug gekürzt wird.

Birgit arbeitet als Ersatztagesmutter, das heißt, wenn eine reguläre Tagesmutter erkrankt, dann springt sie ein. Diese Arbeit macht ihr Spaß, und die Kinder schätzen sie. Zum Leben reicht es aber nicht. Dafür kommen zu wenige Stunden zusammen, in denen sie einspringen muss. Deswegen ist sie auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Ihr Fallmanager hat sie nun angewiesen, Bewerbungen für Stellen zu schreiben, auf denen sie mehr verdient. Das hat sie auch getan. Allerdings hat sie in diesen Bewerbungen wahrheitsgemäß angegeben, dass sie erst im Sommer eine neue Stelle antreten kann, da sie mit dem Verein, bei dem sie einspringt, auch einen Vertrag mit Kündigungsfristen hat.

Der Fallmanager unterstellt ihr nun, mit diesem Hinweis sei sie selbst schuld daran, keinen neuen Job gefunden zu haben. Im Behördendeutsch heißt das: fehlende Mitwirkung. Ist die erst einmal unterstellt, dann ist Hartz IV schnell gekürzt.

Zum Glück hat sich Birgit P. Unterstützung gesucht. Die drohende Sanktion konnte in letzter Minute noch abgewendet werden. Es zeigt sich also: Es lohnt sich, sich zu wehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Birgit P. ist kein Einzelfall. Immer wieder werden in unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. Die Linke meint: Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten. Deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. Davon zeugt zum Beispiel folgende Zahl: 40 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen werden in Gänze oder teilweise stattgegeben. Hier wird Menschen also selbst nach den strengen Gesetzesregelungen zu Unrecht das Arbeitslosengeld II gekürzt. Wir reden hier von Menschen, die kein finanzielles Polster haben und wirklich ins Nichts stürzen, wenn ihnen das ALG II gekürzt wird.

Ein klassischer Einwand gegen die Sanktionsfreiheit wurde von einem FDP-Redner präsentiert, als wir dieses Thema vor einem Jahr diskutierten. Herr Kober sagte: Man muss auch an die denken, die mit ihrer Hände Arbeit Sozialleistungen erwirtschaften. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Da hat er recht!)

Das klingt, als ob die FDP in tiefer Sorge um die Beschäftigten entbrannt sei. Tatsache ist jedoch: Die Beschäftigten erwirtschaften mit ihrer Hände Arbeit zuallererst einmal eines, die Gewinne der Konzerne und die Boni der Topmanager.

(Zurufe von der FDP: Oh! - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Klassenkämpferin!)

Dass die Beschäftigten zum großen Teil auch für das Steueraufkommen verantwortlich sind, liegt nicht an den Hartz-IV-Betroffenen. Das ist Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik, auf deren Grundlage Geschenke für Superreiche ermöglicht werden und die Mittelschicht zur Kasse gebeten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer möchte, dass die Mittelschicht mehr Geld in der Tasche hat, der muss nicht Erwerbslose schikanieren, sondern der muss einfach für Steuergerechtigkeit sorgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer meint, die Verkäuferin oder der Kfz-Mechaniker hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn wir weiterhin Erwerbslose mit Sanktionen schikanieren, der irrt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Hartz-IV-Sanktionspraxis übt Druck auf die Löhne aus. Selbst ein der Bundesagentur nahestehendes Institut, das IAB, hat bestätigt: Allein die Existenz von Sanktionen führt dazu, dass die Bereitschaft, niedrigere Löhne und familienunfreundliche Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, zugenommen hat. - Im Gegensatz zur FDP wollen wir Lohndumping nicht befördern, sondern beenden. Auch deswegen muss die Situation von Erwerbslosen verbessert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein zweiter Grund. Werden Sanktionen verhängt, so stürzt das den Betroffenen in existenzielle Not bis hin zur Wohnungslosigkeit. Hier unterscheidet sich der linke Freiheitsbegriff vom schwarz-gelben Freiheitsbegriff. Die Freiheit, die wir meinen, meint immer auch die Freiheit von Existenznot und Wohnungslosigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir meinen, die Sanktionspraxis ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auf Teilhabe unvereinbar. Dieses Grundrecht gehört für uns zum Kern eines zeitgemäßen, ja eines demokratischen Sozialstaates.

Was meint das? In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mich mit Menschen unterhalten, die die Auswirkungen der Sanktionen in der Praxis erleben, sei es als Gewerkschaftssekretär, Sozialpädagogin, Erwerbslose. Die Ergebnisse sind in Filmspots zusammengefasst und auf meiner Webseite einzusehen. Darin kommen die Betroffenen selbst zu Wort.

Eine Erwerbslose zum Beispiel sagt: Auf dem Jobcenter bin ich keine Bürgerin. Da werde ich entmündigt und bevormundet. - Ein Rechtsanwalt erklärt: Für Rechtsanwälte ist Hartz IV ein Vollbeschäftigungsprogramm. Aber für die Betroffenen ist es ein kolossales Verarmungsprogramm und muss deswegen abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Für eine Erwerbslosenberaterin ist das SGB II - das meint das Sozialgesetzbuch - sogar ein Strafgesetzbuch.

Das klingt sehr hart. Aber zu beobachten ist tatsächlich, dass Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, immer wieder öffentlich unter Generalverdacht gestellt werden. Davon zeugt auch die Sprache der offiziellen Dokumente. Nur ein Beispiel. Wer einen Antrag auf Grundsicherung stellt, der muss eine Belehrung unterschreiben, dass er sofort meldet, wenn ihm zum Beispiel Betriebskosten gutgeschrieben werden. Dann heißt es: Erfolgt dies nicht, ist die Arge verpflichtet, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten oder die Sache wegen Verdachtes des Betruges gemäß § 263 StGB der Staatsanwaltschaft zu übergeben. - Da hat jemand gar nichts getan, und schon wird mit der Staatsanwaltschaft gedroht. Es ist doch kein Wunder, wenn Erwerbslose in einer solchen Situation das Gefühl haben, sie hätten ein Kainsmal auf der Stirn.

Ich meine, wer von Arbeitslosengeld II, das ohnehin zu niedrig ist - das hat gestern auch das Berliner Sozialgericht so entschieden -, leben muss und immer wieder Absagen auf Bewerbungen bekommt, der ist bereits doppelt gestraft und den müssen Politik und Ämter nicht noch zusätzlich verbal schikanieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat beantragt, namentlich abzustimmen. Wir wollen das Abstimmungsverhalten veröffentlichen. Jeder soll erfahren können, wie der Abgeordnete, die Abgeordnete seiner Region abgestimmt haben, und zwar aus gutem Grund. Zum einen offenbart sich in der Frage „Wie hältst Du es mit den Sanktionen?“ auch: Wie ernst meinen wir es wirklich mit dem Grundrecht auf Teilhabe? Zum anderen ist die Frage der Sanktionen für die Betroffenen eine zutiefst existenzielle und sehr persönliche Frage. Ich finde, bei einer so gleichermaßen grundsätzlichen wie persönlichen Frage muss es möglich sein, dem eigenen Gewissen zu folgen. Die Fraktionsspitzen sollten hier wirklich von dem Druck zur Fraktionsdisziplin absehen.

(Jörg van Essen (FDP): Dessen bedürfte es gar nicht!)

Im Bereich Hartz IV hat der Druck zur Fraktionsdisziplin viele Fehler verursacht und uns immer wieder zu Regelsätzen geführt, die vor Gericht scheitern. Machen Sie Schluss damit! Geben Sie sich einen Ruck!

Es geht bei der Sanktionsfreiheit um nicht weniger als die Beendigung von Existenzangst. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der LINKEN)

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