22.04.2012

Aufruf: Farbe bekennen

Crossover-Aufruf gegen Sanktion bei Hartz-IV gestartet

Auf Initiative von Wirtschaft und Gesellschaft, einer journalistischen Plattform von Thorsten Hild, haben sich eine Reihe Erstunterzeichner für einen Aufruf gegen die entwürdigende Hartz-IV-Praxis und für berufliche Förderung gefunden. “Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug”, heißt es im Aufruf. “Das Gesetz (§ 31 SGB II) aber sieht das anders. Es sieht vor, das Strafmaß noch zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nicht spurt, nicht zu einem vorgegeben Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vorspricht oder eine Stelle ablehnt, weil sie nicht seiner Qualifikation entspricht oder keine faire Entlohnung bietet.” Diesem Aufruf haben sich mittlerweile Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien angeschlossen. Darunter der Journalist Dr. Franz Alt und das ehemalige DGB-Vorstandsmitglied Dr. Ursula Engelen-Kefer, die Abgeordneten Hilde Matthies (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Grüne), Wolfgang Neskovic (LINKE), Rüdiger Veit (SPD) und ich. Dieser Auruf ist ein schöne Initiative zur Beratung des Bundestags über die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz-IV in dieser Woche.

Der Aufruftext:

In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen.

Eine der schärfsten Bestrafungen ist es, Menschen auszugrenzen, sie zu isolieren und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Zahlreiche gesellschaftliche Beziehungen ergeben sich in Arbeitszusammenhängen. Das gesellschaftliche Leben ist aber mehr als Arbeit: Bildung, Kultur, Sport, Hobbies, sich in ein Kaffee zu setzen, abends in der Kneipe ein Bier mit Freunden zu trinken, in den Urlaub zu fahren. Das aber können sich hierzulande seit langem viele Menschen nicht mehr leisten, vor allem diejenigen nicht, die ohne Arbeit sind, und erst recht Menschen nicht, die Hartz IV beziehen. Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug, könnte man meinen, ohne Arbeit und ohne genügend Geld. Das Gesetz (§ 31 SGB II) aber sieht das anders. Es sieht vor, das Strafmaß noch zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nicht spurt, nicht zu einem vorgegeben Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vorspricht oder eine Stelle ablehnt, weil sie nicht seiner Qualifikation entspricht oder keine faire Entlohnung bietet.

Unter diesen Bedingungen akzeptieren immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch diejenigen, die Arbeit haben, üben, aus Angst in Hartz IV zu rutschen, “Lohnzurückhaltung”. Damit verbunden sucht auch die Altersarmut immer mehr Menschen heim, weil die schlechte Lohnentwicklung die Renten drückt.

Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen.

Zwei unmittelbar vor uns liegende Landtagswahlen und eine in naher Zukunft liegende Bundestagswahl bieten Gelegenheit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Politiker und Parteien haben jetzt Gelegenheit, Farbe zu bekennen und Millionen Menschen am Rande unserer Gesellschaft zu bewegen, wählen zu gehen. Sie können hiermit deutlich machen, dass sie die Hartz IV-Beziehenden als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.

Der Aufruf kann online unterschrieben werden.

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