02.04.2012

Viel Bürokratie - wenig Nutzen

Das "Bildungs- und Teilhabepaket" ist seit einem Jahr in Kraft

Zur Bilanz nach einem Jahr "Bildungs- und Teilhabepaket" erklärt die Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkommensschwachen Familien zuallererst eines ist: Ein bürokratisches Monster, das eher abschreckt als zur Nutzung einlädt. Nach einem Jahr Praxistest kann man sagen, dass unsere bangen Erwartungen noch übertroffen wurden.

163 Millionen Euro für Verwaltungsaufwand und 626 Millionen Euro für Leistungen hatte die Bundesregierung eingeplant – mithin betrugen also die Verwaltungskosten schon einmal ca. 20 Prozent des Gesamtbudgets!

Laut einer Studie des DGB, die sich ausschließlich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, sind nach Abrechnung aus 80 Prozent aller Jobcenter im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro ausgezahlt worden – das entspricht 20,8 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Das bürokratische Monster hat also seine Arbeit getan: Möglichst viele Eltern, aber auch freie Träger, und private Bildungsanbieter von vornherein vor den Antrags- und Abrechnungsprozeduren kapitulieren zu lassen. Das hat System: Der schwarze Peter wird so den Eltern zugeschoben, die mit der Bürokratie schlicht überfordert sind.

Ganze 2 (!) Prozent der ausgezahlten Mittel wurden übrigens für die Lernförderung beantragt, 4,5 Prozent für die Teilhabe. Und auch das von der Ministerin in jeder Pressekonferenz und Talkshow mit Gönnermiene angepriesene warme Mittagessen bildet nur ein Volumen 11 Prozent des Mittelabrufes.

DIE LINKE fordert deshalb: Schluss mit diesem bürokratischen Unsinn. Was unsere Kinder und Jugendlichen wirklich brauchen, ist eine bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung! Wem die nächsten Generationen wirklich am Herzen liegen, der macht sie nicht zu Prügelknaben der Haushaltspolitik und ihre Bedürfnisse nicht zum kalt berechneten Einsparpotenzial.

P.S. Wer übrigens nich glaubt, dass wir von Anbeginn darauf hingewiesen haben, wie es kommen wird, dem sei ein Blick zurück empfohlen.

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