28.03.2012

Sanktionen sind Diebstahl an der Menschenwürde!

Beunruhigender Anstieg der Saktionen in Dresden

"Im Zeitraum von Oktober 2009 bis Oktober 2011 ist die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften in Dresden von 34.365 auf 31.767, also um 7,6% gesunken. Getrübt wird dies jedoch durch den gleichzeitigen Anstieg der verhängten Sanktionen - und zwar in einem kaum nachvollziehbaren Ausmaß!

Wurden im Oktober 2009 in Dresden noch 898 Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, verhängt, waren es im Oktober 2011 bereits 1489 Sanktionen - eine Steigerung um ca. 66%!
Dieser enorme Anstieg fällt in eine Zeit, in der die schwarz-gelbe Bundesregierung der Bundesagentur einschneidende Kürzungen auferlegte. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung lässt die Ärmsten für ihre Finanzpolitik bezahlen.

Es ist gar nicht anders erklärbar - der Spardruck von oben führt zu immer unverschämterer Bedienung am Lebensunterhalt jener, die am Existenzminimum leben. Dies ist umso mehr ein Skandal, da hier selbst bei den Alleinerziehenden kräftig zugelangt wird - hier hat sich die Zahl der Sanktionen von 92 (Oktober 2009) auf 175 (Oktober 2011) erhöht - also fast verdoppelt!

DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Kürzungen der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen. Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.
DIE LINKE wird deshalb die Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen am 26.04.2012 im Bundestag zur Abstimmung stellen."

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