22.03.2012

Spiel mit der Angst

Bundesagentur setzt Menschen mit Zwangsüberweisung zu Psychologen unter Druck

Seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Regelungen ist die Bundesagentur für Arbeit dafür bekannt, nichts auszulassen, um den Menschen Angst einzujagen. Und so war es wohl eine logische Folge des Selbstverständnisses der Gesetzgeber, auch diese Angst zu benutzen, um Menschen gefügig zu machen. Vermehrt bekam ich in den letzten Jahren Post von Menschen, die sich über entsprechende Praktiken der Arbeitsagenturen, bzw. Jobcenter beschwerten. Grund genug für mich, der Sache auf den Grund zu gehen. Angenehm schien dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mein Drängen nicht zu sein. Es bedurfte mehrerer Nachfragen meinerseits, bis die Bundesregierung zugab, dass Beziehende von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten und Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen.

Alles völlig „freiwillig“

Natürlich unterließ man es seitens des Ministeriums zunächst nicht, die Freiwilligkeit einer solchen Untersuchung zu betonen, um jedem Verdacht der Zwangspsychatrierung aus dem Wege zu gehen. Auf Nachfrage musste man allerdings einräumen, dass die Verweigerung zur Einwilligung einer Untersuchung durch den psychologischen Dienst als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingeordnet und dementsprechend mit Sanktionen – also der Kürzung der Leistungen in 10%-Schritten geahndet werden kann. Mit anderen Worten: „Gehst du nicht zum Psychologen, gibt’s auch nix zu essen!“

Nun könnte man meinen, dass die Vermittlung von ärztlicher, bzw. psychologischer Behandlung eine gute Sache sei, die abzulehnen es gar keinen Grund gäbe. Allerdings trifft die Entscheidung, ob jemand zum Psychologen muss, der Fallmanager, bzw. die Fallmanagerin – also Verwaltungsangestellte der Agentur bzw. Jobcenter, die nachweislich darauf getrimmt sind, Quote in Sachen Sanktionen zu bringen, um Kosten zu sparen. Aber das ist noch nicht alles. Eine Wahlmöglichkeit in Sachen behandelndem Psychologen oder Arzt gibt es lediglich in Sachen Geschlecht – also keine Frau muss sich von einem Mann untersuchen lassen. Was ansonsten Gang und Gäbe ist, nämlich das man sich an eine(n) Spezialistin des Vertrauens wendet, findet hier nicht statt – man bekommt den oder die Untersuchende zugewiesen. Und auch damit nicht genug: Sämtliche Psychologinnen und Psychologen, welche mit der Erstellung entsprechender Gutachten beauftragt sind, sind nicht etwa selbstständig tätig, sondern Angestellte der Bundesagentur.

Erschreckendes Ausmaß

Dies alles habe ich mir nicht ausgedacht, sondern man kann es den Antworten des Ministeriums entnehmen. Ich finde, dies schlägt dem Fass den Boden aus! Zweierlei kann die Bundesagentur damit erreichen: Zum einen können ALG II-Beziehende in den Bereich des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) abgeschoben werden. Damit müssen die Kosten die Kommunen übernehmen und die Betroffenen fallen aus der Arbeitslosenstatistik.

Zum anderen werden die ALG II-Beziehenden massiv eingeschüchtert und zur Aufnahme sittenwidrig bezahlter Jobs veranlasst, um nur ja nicht in die Gefahr zu geraten, mit dem Makel psychologischer Probleme belastet zu werden. Und es sage keiner, dies seien vermutlich Einzelfälle: Im Jahr 2006 waren immerhin 33.490 Personen davon betroffen. Schlimm genug. Im Jahr 2010 hatte sich die Zahl auf 63.877 Personen erhöht – fast eine Verdoppelung. Insgesamt wurden seit 2006 - laut Angaben des Ministeriums - 259.173 Menschen zum Psychologen geschickt!

Ich kann nur jedem raten, der mit diesem Problem konfrontiert wird: Gehen sie nie ohne Beistand zu einer solchen Untersuchung – denn dies ist immer noch ihr Recht, ebenso, wie einen Ausdruck Diagnose anzufordern, Aktenseinsicht zunehmen und Widerspruch gegen Sanktionen einzulegen und rechtlich dagegen vorzugehen.

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