01.07.2011

"Zukunft? Machen!" - Mit Grundeinkommen!

ver.di-Jugend startet Offensive für eine Grundeinkommensdiskussion

Auf der ver.di-Bundesjugendkonferenz "Zukunft? Machen!" im Mai 2011 wurden Anträge zum Grundeinkommen diskutiert und beschlossen. Sie finden sich hier, die einzelnen Dokumente sind auch unten als pdf verfügbar.

Die ver.di-Landesbezirksjugendkonferenzen Nordrhein-Westfalen, Saar, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und die Bundesfachbereichsjugendkonferenz 9 (Informationstechnologie, Telekommunikation) stellten zwar teilweise unterschiedliche Anträge zum Thema Grundeinkommen. Sie zielten aber alle darauf, die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften, insbesondere in ver.di, voranzutreiben.

Alle Anträge weisen in der Begründung einen positiven Bezug zum Grundeinkommen auf. Damit schließen sie sich ver.di-Fachbereichen an, die bereits Grundeinkommensanträge für den kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2011 in Leipzig vorbereitet haben. Wir können also auf Leipzig gespannt sein!


Hier für am Thema besonders Interessierte die Anträge bzw. Beschlüsse der ver.di-Jugend und Auszüge aus deren Begründungen (vgl. die pdf -Dokumente unten):

Die ver.di-Landesbezirksjugendkonferenzen Rheinland-Pfalz (B 135), Saar (B 136) und die Bundesfachbereichsjugendkonferenz 9 (B 139) forderten in ihren Anträgen: "Die Gesamtorganisation ver.di wird aufgefordert, einen Denk- und Diskussionsprozess zu organisieren, der anhand des Themas 'Grundeinkommen' die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel hat. Dies soll auf allen Ebenen der Organisation geschehen. Ziel ist es, in vier Jahren ein fertiges Modell zu haben."

Diese Forderung ist faktisch die Wiederholung des Beschlusses B 100 vom ver.di-Bundeskongress 2007, nunmehr mit der Benennung eines klaren Zeitraums für die Erarbeitung eines solchen Gesellschaftsmodells. Die drei gleichlautenden Anträge wurden unter anderem wie folgt begründet: "Bisher machen auch die Gewerkschaften Vollbeschäftigung zum Maßstab ihrer Politik. Sozial ist, was bezahlte Arbeit schafft. Wenn wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von bezahlter Erwerbsarbeit ein sozial gesichertes Leben in Würde führen können, müssten traditionelle Vorstellungen der Arbeiterbewegung aufgegeben werden. Eine Dienstleistungsgewerkschaft müsste es schaffen, sich von einer auf Industriearbeit fixierten Vorstellung von Arbeit zu emanzipieren und ein eigenes Verständnis von Arbeit zu entwickeln. Wir müssen uns vom Ideal der Vollbeschäftigung verabschieden und für die Zukunft andere Wege finden! Nutzen wir die Situation doch als Chance! Die Lösung liegt in einem Grundeinkommen für alle!"

Die Landesbezirksjugendkonferenz Nordrhein-Westfalen (B 138) forderte in ihrem Antrag: "Die ver.di entscheidet sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf allen Ebenen voran getrieben wird. Dabei orientiert sie sich an der Idee der 'BAG prekäre Lebenslagen', bietet Seminare zu dem Thema an und bringt die Forderung aktiv in die gewerkschaftliche Diskussion ein, um sie als Richtungsforderung innerhalb der Gewerkschaften zu etablieren." Begründet wird dies wie folgt: "Wir müssen die Repression und die Erpressbarkeit auflösen, müssen weg vom Zwang zur Arbeit. Dazu ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein geeigneter Weg. Die Idee der 'BAG prekäre Lebenslagen' dazu ist, dass jedem Menschen personenbezogen, bedingungslos, garantiert und existenzsichernd ein monatliches Grundeinkommen gezahlt wird." Weiter wurde festgestellt: "Wir jammern darüber, dass es immer weniger Menschen in Beschäftigungsverhältnissen mit Tarifvertrag gibt, wir immer weniger Mitglieder haben und an die Leute nicht mehr dran kommen. Die Erwerbslosenarbeit in ver.di läuft an vielen Stellen eher 'nebenher'. Natürlich beschäftigen Gewerkschaften sich mit Themen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Tarifbindung. All dies geschieht aber oft vor dem Hintergrund, dass es ein Zurück zur 'Vollbeschäftigung' geben muss. Diese Forderungen sind sicherlich gut und richtig, wir glauben jedoch, sie reichen nicht mehr aus. Eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung wird es nicht geben und in dieser hoch produktiven Gesellschaft muss es sie auch nicht geben. Über diese Forderungen hinaus müssen Gewerkschaften darüber nachdenken, wie diese hohe Produktivität für alle nutzbar gemacht wird, wie alle daran partizipieren können und nicht zuletzt auch darüber, was Arbeit eigentlich ist."

Die ver.di-Landesbezirksjugendkonferenz Hamburg (B 137) forderte in ihrem Antrag zum Grundeinkommen: "Die ver.di Jugend setzt sich aktiv dafür ein, die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf allen Ebenen voranzutreiben und eine gemeinsame Positionierung zu diesem Thema zu finden. Dies kann bei Tagesveranstaltungen, Seminaren oder Workshops geschehen. Dort kann das Thema gut platziert werden. Eine Vernetzung der ver.di-internen Expertinnen und Experten ist für eine flächendeckende Diskussion von großer Bedeutung. Eine zukünftige Veränderung ist nur möglich, wenn diese Ideen breit diskutiert werden." Begründet wurde diese Forderung unter anderem damit: "Der Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens wird in verschiedenen Zusammenhängen und von unterschiedlichen Personen des öffentlichen Lebens sowie von unterschiedlichen Organisationen immer wieder verwendet. Nicht jede_r meint bei diesem Stichwort das Gleiche und doch ist der Grundgedanke klar: Jeder Mensch erhält monatlich einen bestimmten Betrag, von dem er/sie leben kann und muss. Es handelt sich hierbei nicht um ein Existenzminimum, sondern muss ein kulturelles Leben sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und unabhängig einer Bedarfsprüfung ausgezahlt werden. Das würde bedeuten, dass unbezahlte Tätigkeiten (Ehrenämter, Kindererziehung, Haushaltsarbeit, etc.) einen Wert erhalten und in unserer Gesellschaft als Arbeit anerkannt werden. Zwangsläufig könnte es darauf hinauslaufen, dass sich die Menschen viel mehr als heute einem solchen Ehrenamt, ohne das ein Zwang zur Arbeit besteht und nicht mehr darauf angewiesen wären, einen Zweit- oder Drittjob anzunehmen um irgendwie über die Runden zu kommen. Im Endeffekt wäre das auch eine Chance für uns als Gewerkschaft. Daher ist eine Diskussion innerhalb der ver.di Jugend und der ver.di unabdingbar. Nur so können wir uns als Gewerkschafter_innen eine Meinung zu diesem wichtigen Thema, welches immer mehr voranschreitet, bilden."

Der Antrag der ver.di-Landesbezirksjugendkonferenz Hessen (B 134) wurde Grundlage der Beschlussfassung der ver.di-Bundesjugendkonferenz unter Einschließung der Intentionen oben aufgeführter Anträge. Dieser Antrag lautet in der beschlossenen Form: "Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises zum (bedingungslosen) Grundeinkommen. Die Bundesjugendkonferenz beschließt: Die DGB-Jugend wird aufgefordert die Einrichtung eines Arbeitskreises für ehrenamtliche Funktionsträger/-innen zu ermöglichen, der ein Eckpunktepapier zum Thema erstellen soll und sich intensiv mit Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf ein (bedingungsloses) Grundeinkommen auseinandersetzt. Ziel nach einer intensiven Auseinandersetzung ist eine Positionierung der Gewerkschaftsjugend zum (bedingungslosen) Grundeinkommen." Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: "Bei den Forderungen nach der Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens handelt es sich um einen sozialpolitischen Lösungsansatz zur Überwindung der Krise des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. Bisher wurde die Diskussion innerhalb der Erwachsenenebene der Gewerkschaft ver.di im Ansatz beendet und auf das klassische arbeitsmarktpolitische Instrument Arbeitszeitverkürzung sowie auf die Forderung nach Mindestlöhnen gesetzt. Die Kontra-Positionierung wurde hauptamtlich durch die wirtschaftspolitische Abteilung geprägt. Innerhalb der ver.di Jugend war die Diskussion im Rahmen von Anträgen der Organisationswahlen 2006/07 und regionalen Arbeitskreisen schon fortgeschrittener. Leider wurde die Diskussion bisher nicht mit der nötigen Differenziertheit dieses komplexen Themas geführt. Denn es gibt nicht ein (bedingungsloses) Grundeinkommen, sondern diverse unterschiedliche Modelle und Eckpunktepapiere mit völlig unterschiedlichen Zielrichtungen in Bezug auf Anspruchsberechtigung, Transferhöhe, Finanzierung, Verwaltung, Sozialtransfers, Sozialversicherungssysteme, Infrastrukturen, arbeitsmarktpolitische Instrumente und gesellschaftspolitische Bedürfnisse. Zum Beispiel bei der Frage, ob ein Grundeinkommen an bestimmte Bedingungen gekoppelt wird oder eben nicht, stehen völlig unterschiedliche Interessen hinter den Positionen der an der Diskussion beteiligten Gruppen. Zu diesen gehören alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratie, NGO’s, Erwerbslosenverbände, Arbeiterwohlfahrt, kirchliche Gruppen, Wissenschaftler_innen, Unternehmer_innen, Wirtschaftsinstitute. Je nach Position wird das Grundeinkommen zum gesellschaftlichen Umverteilungsinstrument, allerdings nicht nur materiell betrachtet. Die Grundeinkommensdiskussion steht auch für die Kritik an der autoritären deutschen Arbeitsmarktpolitik, die geprägt ist von Zwangsmaßnahmen und sozialem Ausschluss (Hartz IV), da in den Argumentationen auch häufig die Forderung nach mehr Selbstbestimmung und einer besseren Balance zwischen Arbeits- und Lebenswelt steht (passend zu unseren GPS-/JU-Seminaren). Im Kern der Diskussion um ein Grundeinkommen stehen die Fragen, ob Arbeitslosigkeit ein strukturelles oder ein konjunkturelles Problem ist - und die Frage nach der Definition von Arbeit. Nicht berücksichtigt sind die bis heute nicht materiell honorierte Familienarbeit, Pflegearbeit, ehrenamtliche Arbeit und z.B. nicht kommerzielle Wissenschaft und Kunst. Durch ein Grundeinkommen könnten diese Tätigkeiten eine finanzielle Grundsicherung durch das Sozialsystem erhalten. Bedingt durch technischen Fortschritt, Automatisierung und Feminisierung von Arbeit zeigen die Arbeitsmarktzahlen der letzten Jahrzehnte ein deutliches Bild: die mögliche Erwerbsarbeit pro Kopf unter Berücksichtigung der in Deutschland dafür zur Verfügung stehenden Menschen wird weniger. Darüber hinaus schreitet die Prekarisierung von Erwerbsarbeit und damit einhergehenden Lebenslagen gerade in der Dienstleistungsbranche voran. Verbunden damit sind Kleinst-Arbeitsplätze, Tarifflucht und fehlende inner- und außerbetriebliche Mitbestimmung. Dies spiegelt sich auch in der negativen Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften allgemein und der Gewerkschaft ver.di speziell wider. In der gewerkschaftsnahen Wissenschaft fordert Oskar Negt beispielsweise die Erweiterung des reinen tarifpolitischen Mandats um ein allgemeinpolitisches und kulturelles Mandat. Die Grundeinkommensdebatte bietet sich genau für diese beiden von Negt benannten Mandate an. Seit dem zweiten Weltkrieg haben sich die deutschen Gewerkschaften auf Tarifpolitik als zentrales Standbein konzentriert. Neben der Prekarisierung von Arbeit kommt es aber auch zunehmend zu Massenentlassungen und Betriebsübergängen, durch die die Gewerkschaften Mitglieder und Einfluss verlieren. Insofern stellt sich die Frage, wie man die verlorenen und potentiell von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitglieder weiter erreicht und neue Mitglieder gewinnt. Die Antwort ist die Erweiterung der derzeitigen Ausrichtung „Sozialpartnerschaft“ auf eine gesamtgesellschaftliche Akteurin, um die gesamte ArbeitnehmerInnenschaft, aber auch erwerbslos Gewordene, zu erreichen. Das fängt mit Mindestlohnforderungen an, allerdings sind diese nur auf Erwerbsarbeit bezogen. Durch eine Grundeinkommensforderung könnte die Diskussion auf alle BürgerInnen bezogen fortgeführt werden. Neben den Parteien, Verbänden und Organisationen nimmt auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Grundeinkommensidee stetig zu, die der Realpolitik in der Regel um einige Jahre voraus ist. Den Gewerkschaften wird mit Ausnahme einzelner Gliederungen vorgeworfen, sich der Debatte aus Gründen von eigenen Existenzängsten und Einflussverlust zu verweigern. Die stetig wachsende Diskussion zeigt Aktualität und Brisanz dieses Vorschlags nach einer radikalen Veränderung der sozialen Sicherungssysteme. Und insbesondere deswegen, dass in der Debatte um die unterschiedlichen Ansätze und Modelle viele gewerkschaftliche Gefahren, aber auch Chancen, enthalten sind, müssen wir als Gewerkschaft ver.di und als ver.di Jugend nach einer intensiven Diskussion eigene Eckpunkte erarbeiten, um uns nicht nur an fremden Modellen und Positionen abzuarbeiten. Aus den genannten Gründen müssen wir als ver.di Jugend uns auf allen Ebenen mit der Grundeinkommensdebatte auseinandersetzen und fordern deshalb die Einrichtung eines bundesweiten Arbeitskreises der ver.di Jugend, um uns landesbezirksübergreifend in enger Abstimmung mit den Ebenen und dem Bundesjugendvorstand ein Forum zu bieten, damit wir uns intensiv mit dem Thema (bedingungsloses) Grundeinkommen auseinanderzusetzen können."

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