24.05.2011

Jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen

Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt

Aus aktuellen Anlass habe ich mal einen Text von mir herausgesucht, den ich vor einigen Jahren verfasst habe:

Wenn es um den Nahen bzw. Mittleren Osten geht, scheiden sich in der deutschen Linken bekanntlich die Geister. Der Vorwurf des Antisemitismus ist gern mal schnell zur Hand und genauso schnell wird Israel zum imperialistischen Bollwerk der USA degradiert. Auch die sich im Entstehen befindende Linkspartei blieb angesichts des aktuellen Nahostkonfliktes von diesem Zerwürfnis nicht ganz unberührt. Am Ende einigte sich die Fraktion fast einstimmig auf einen konkreten Handlungsplan. Die Einigung bezüglich der konkreten Handlungsebene ist zu begrüßen. Jedoch kann diese Einigung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb der neuen Linkspartei historisch bedingt sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt. Diese Zugänge gilt es zu benennen und auf ihre aktuelle Belastbarkeit zu überprüfen.

I. Bestehende linke Sichtweisen auf den Nahostkonflikt

I.1. während und nach dem Ende des Kalten Krieges

In Zeiten des Kalten Krieges pflegten die meisten Linken der BRD[1] und viele Menschen in der DDR ein Bild des Nahostkonflikts, das von einem ziemlich kompromisslosen Antizionismus geprägt war. So galt Israel als aggressiver imperialistischer Staat und als Vorposten des amerikanischen Imperialismus. An der Solidarität mit den palästinensischen Nationalisten hingegen gab es wenige Zweifel und die Legitimität des israelischen Staates galt nicht als unumstößliches Essential.[2] Auch anti-israelisch orientierte arabische Regime genossen mindestens verhaltene Sympathie.[3] Und das, obwohl die Regime in der Regel blutig und grausam gegen Teile der eigenen Bevölkerung und oft genug auch gegen einheimische Kommunist/-innen vorgingen. Schon damals spiegelte eine solche Sicht keineswegs die komplexe Realität der Interessenskonstellationen in der Welt wieder.

Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus endete die Dualität der konkurrierenden Machtblöcke. In ihrem - in der globalisierungskritischen Szene besonders intensiv rezipierten - Buch „Empire“ führen Michel Hardt und Antonio Negri mit dem Modell eines netzwerkartigen Imperiums, in dem es kein Innen und Außen mehr gibt und sich imperiale Ansprüche durch die politischen Mehrebenen und Körper ziehen, ein zu diskutierendes und innovatives Erklärungsmuster ein. Auf der anderen Seite versucht die Diskussion um einen „neuen Imperialismus“[4] den Imperialismusbegriff weiterzuentwickeln und von theoretischen Engführungen (z.B. in der Staatsfrage) zu befreien. Auf die Frage, wie die Weltordnung nach dem Ende des Dualismus zu bewerten ist, gibt es im wesentlichem zwei Erklärungsmuster: Imperialismus im neuen Gewande oder Polyzentrismus.

Die These von der Wiederkehr des Imperialismus im neuen Gewande erscheint plausibel, solange man nur die Dominanz der USA-Regierung betrachtet. Diese Welt ist jedoch trotz der US-amerikanischen Dominanzansprüche viel zu komplex, um sie in ein einfaches Schema zu pressen. Gerade die gegenwärtigen Ereignisse im Irak und Afghanistan sowie die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Iran zeigen die Grenzen amerikanischer Hegemoniepotentiale. Die nach hegemonialer Teilhabe strebenden Kräfte sind vielfältig. Zu verweisen ist auf den Aufstieg Chinas und Indiens, auf das Wachstum Europas und die vorläufige Stabilisierung Russlands. Nicht nur Staaten sondern auch de facto internationale Bewegungen treten als Kräfte in der globalen Auseinandersetzung um Einfluss, kulturelle Dominanz und Ressourcen auf. Es ist ergo einseitig, die Entwicklungen in der „islamischen Welt“ allein als Reaktionen auf die Politik der US-Regierung zu erklären.

Insofern steht am Ende des Kalten Krieges eine polyzentrische Welt, die von dem unilateralen Machtstreben der US-Regierung geprägt ist.

I.2. Die Linke zwischen Antiimperialismus und Antideutschen

Die Verdienste des „historischen“ linken Antiimperialismus sind unbestritten. Der Widerstand gegen die US-amerikanische Politik war legitim und notwendig. Er schuf eine globale Öffentlichkeit gegen gewaltsame Interventionen, welche immer wieder demokratische Gegenentwürfe zu Diktaturen im Trikont verhinderten. Der Antiimperialismus trat offensiv für die Interessen diskriminierter Bevölkerungen ein, deren Recht auf demokratische und soziale Teilhabe verletzt wurde. Er vermittelte eine populäre Kapitalismuskritik an breite Bevölkerungsschichten und mobilisierte sie zu verschiedenen Formen von Protest - auch und gerade in den USA.

Ein Teil der antiimperialistischen Bewegung aus der Zeit des Kalten Krieges blendete jedoch die Bereitschaft der angeblich „Besseren“ aus, eigene Ziele mit Gewalt durchzusetzen, wie dies in Afghanistan oder Äthiopien noch in den 80er Jahren geschah. Als zentrale Komponenten dieser alten antiimperialistischen Ideologie fungierten in erster Linie Anti-US-Amerikanismus und Antizionismus. Geprägt von dem Denkmuster, meines Feindes Feind ist mein Freund, führte der Anti-US-Amerikanismus nur zu oft zu einer distanzlosen Heroisierung von nationalistischen, so genannten anti-imperialistischen Befreiungsbewegungen. Dabei wurde und wird der reaktionäre Gehalt dieser Bewegungen nur zu oft entschuldigt.

Der linke historische Antiimperialismus stellt einen Teil des Erbes der bundesdeutschen Linken und der neuen Linkspartei dar. Er stellt darüber hinaus ein Erbe der bundesdeutschen Gesellschaft dar, in der die Erinnerung an die Friedensbewegung der 80er keineswegs erloschen ist und mindestens die Skepsis gegenüber amerikanischer Großmachtpolitik fest verwurzelt ist. Die PDS hatte sich in den 90er Jahren als erklärtermaßen antimilitaristische Partei um die Aneignung der positiven Elemente dieser Tradition bemüht.

Dagegen haben kleinere, aber recht sprachgewaltige, Gruppen linksradikaler Intellektueller, die so genannten Antideutschen, den linken Antiimperialist/-innen argumentativ „den Krieg erklärt“ und eine Umdrehung der Vorzeichen vorgenommen. In den Augen zumindest einiger Vertreter/-innen dieser Richtung erscheinen Israel und die USA als ultimative Verteidiger westlicher und demokratischer, ja sogar linker, Werte gegen antimoderne, dem Faschismus nahe kommende, Barbarei. Die Antideutschen zeichnen sich durch Einseitigkeit und einen leichtfertigen Umgang mit dem schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus aus. Außerdem kann von einer antimilitaristischen Orientierung bei den Antideutschen keine Rede sein. Trotzdem kann auch dieser Richtung nicht abgesprochen werden, dass sie wichtige kritische Thesen in den linken Diskurs in Deutschland einbrachte. Die Hinterfragung des „historischen“ Antiimperialismus war und ist notwendig, ebenso wie eine erneute Diskussion über Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Zwischenzeitlich haben sich die Antideutschen in die Rolle eines Bürgerschrecks für linke Spießer versteigert und einige von ihnen scheinen inzwischen Anschluss an antikommunistische[5] und konservative Positionen zu finden.[6]

Zwar ist die antideutsche und antinationale[7] Argumentation an vielen Stellen mehr als problematisch. Jedoch verweist sie auf ein linkes, bewahrenswertes Credo: Proletarier/-innen haben kein Vaterland. Diese kritische Haltung zu Vaterland und Nation ist auch innerhalb der PDS bzw. der Linkspartei Gegenstand von Auseinandersetzungen. An dieser Stelle sei nur an die mit Regelmäßigkeit wiederkehrenden Debatten über das „Verhältnis zu Deutschland“ erinnert, die insbesondere von verschiedenen Jugendgruppen ausgehen. Diese patriotismuskritischen Positionen finden in der Linkspartei ihren Widerpart einerseits in eher ostdeutsch-regionalistisch orientierten Ansätzen und andererseits bei Westlinken, die eher auf einen Patriotismus von links abstellen. Es handelt sich hier um einen politischen Konflikt, den man auf keinen Fall auf einen Generationenkonflikt reduzieren sollte.

II. Auf der Suche nach einem linken Konsens

Die linke Debatte um die aktuellen Nahostkonflikte ist keineswegs zu ihrem Ende gekommen. Die Breite von Positionen verdeutlicht vor allem die Tiefe der Gräben im linken Diskurs und zeigt die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung muss nicht zwingend die radikalsten Positionen einschließen. Jedoch ist ein gewisser Konsens in der auf gesellschaftliche Veränderung sowie auf soziale und demokratische Rechte orientierten Linken wünschenswert. Auch im Sinne der Bekämpfung rechtsradikaler Unterwanderungsversuche von sozialen Bewegungen müssen sich bestimmte Essentials durchsetzen. Schließlich dürfte niemandem die verlogene Palästina-Solidarität, der plumpe Antiamerikanismus und die geheuchelte Friedensdemagogie der radikalen Rechten entgangen sein. Zu einem solchen Essential gehört die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels.

II.2 Das Existenzrechts Israels bedingungslos anerkennen

Der Zusammenhang zwischen der europäischen Geschichte und der Entwicklung des Staates Israel ist evident. Zu erwähnen wäre der europäische Antisemitismus der Neuzeit, der im übrigem eine wichtige Inspiration für den modernen muslimischen Antisemitismus darstellt. Eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielte zudem der europäische Kolonialismus, dessen klassische Doktrin des „Teile und Herrsche“ entscheidende Voraussetzungen für die heutigen Konflikte schuf.

Um die Rolle Israels im Nahen Osten zu verstehen, muss der Kontext des Kalten Krieges berücksichtigt werden.[8] Das territorial kleine und über eine geringe Bevölkerung verfügende Israel war von autoritären Staaten sowie von auf seine Vernichtung ausgerichteten nationalistischen Bewegungen bedroht. Deswegen paktierte es - schon um seiner Existenz Willen - mit den USA und entwickelte eine offensive Verteidigungsdoktrin.

Auch der deutsche historische Kontext kann leider nicht oft genug genannt werden: Eliminatorischer Antisemitismus war die zentrale ideologische Komponente des von der Mehrheit der Deutschen getragenen Nationalsozialismus. Er war so zentral, dass das faschistische Deutschland seinem Vernichtungsprogramm selbst in Zeiten der Bedrohung seiner eignen Existenz die höchste Priorität einräumte. Die historische Verantwortung angesichts der Shoa ist und bleibt ein Grund für viele deutsche Linke, innerhalb globaler linker Diskurse für das bedingungslose Existenzrecht Israels einzutreten. Auschwitz machte Israel zur Notwendigkeit. Bei dieser Position handelt es sich nicht, wie von Kritiker/-innen dieser Position vorgebracht, um einen deutschen Spleen. Dazu befinden sich antisemitische Ideologien, die auf eine Elimination Israels abzielen, leider zu sehr im Aufwind.

Auch in den arabischen Ländern werden antizionistische und antisemitische Ressentiments gern zur Verdeckung der bestehenden Klassenantagonismen missbraucht. Dies ist ein weiterer Grund, warum gerade Linke Antisemitismus in arabischen Ländern nicht hinnehmen oder gar entschuldigen dürfen.

International, wie im eigenen Land sollte die Linkspartei keine Aufrufe oder Aktionen zum Nahostkonflikt unterstützen, die nicht ausdrücklich das Existenzrecht Israels formulieren.

II.2. Die Verantwortung Israels thematisieren

Mit dem jüngsten Angriff auf den Libanon hat die israelische Regierung Völkerrecht gebrochen[9] und mit den militärischen Reaktionen auf die Provokationen der Hisbollah hat sie leichtfertig zivile Opfer in Kauf genommen. Daran gibt es bei aller Solidarität und allem Wissen um die besondere Situation von Israel nichts zu relativieren und nichts zu entschuldigen.

Auch wäre es vermessen zu behaupten, Israel, seine Regierungen, sein Militär und seine Bürger/-innen trügen keine Verantwortung für zahlreiche zivile Opfer von Kriegen und Vertreibung in der Vergangenheit. Bis heute ist Israel als Besatzungsmacht auf einem nicht zu ihm gehörenden Territorium aktiv. Und in den Jahrzehnten der Existenz Israels wurden zahlreiche Kriege geführt, die allerdings meist unter dem Zeichen der Verteidigung standen und keine „imperialistischen“ Ziele hatten. Dass dabei Menschenrechtsverletzungen stattfanden und stattfinden, steht außer Zweifel und gehört kritisiert.

Dieser Umstand gibt aber auch hier keinen Anlass, sich auf die Seite derer zu stellen, die Israel und seine Bevölkerung vernichten wollen. Er rechtfertigt ebenfalls nicht ein Relativieren des Existenzrechtes Israels mit dem Verweis auf das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Ein Zitat, welches dem Grundsatzdokument der Hamas vorangestellt ist, verdeutlicht das Vorhandensein solcher Vernichtungsvorhaben: „Israel will exist, and will continue to exist, until Islam abolishes it, as it abolished that which was before it.“[10]

Bei aller Kritik an der Militärpolitik Israels, bei allen sozialen Problemen und bei aller zu kritisierenden faktischen Diskriminierung von arabischsprachigen Bevölkerungsgruppen, so gilt es doch festzuhalten, dass Israel im Gegensatz zu seinen Nachbarstaaten seit Jahrzehnten eine funktionierende Demokratie darstellt.

II.3. Den Antizionismus verwerfen

Es ist immer wieder seltsam festzustellen, dass gerade linke Anhänger/-innen von so genannten nationalen Befreiungsbewegungen antizionistische Positionen einnehmen. Insofern ist eine Auseinandersetzung mit dem Antizionismus dringend erforderlich. Doch zuerst soll die Entstehung des Zionismus skizziert werden.

II.3.1. Exkurs zur Zionistischen Linken

Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Europa jüdische nationalistische Bewegungen, darunter der Zionismus. Diese Bewegung für einen eigenen jüdischen Staat entstand in Reaktion auf den besonders aggressiven Charakter des Antisemitismus.[11] Speziell in Mittel- und Osteuropa erhielten jüdische nationalistische Bewegungen besonderen Zulauf. Schließlich war dort die Lage für Juden durch das Fehlen bürgerlicher Gleichberechtigung und die soziale Not der jiddischsprachigen Bevölkerung besonders brisant.

Die Verbindung der Idee der Befreiung von Fremdherrschaft mit dem Gedanken eines souveränen Staates wurde von den Ideologen der antikolonialen Befreiungsbewegungen des 20. Jahrhunderts übernommen. Auch die damalige kommunistische Bewegung hatte sich letztlich auf „nationalstaatliche“ Lösungen festgelegt und in diesem Rahmen sogar ihrerseits das letztlich erfolglose Projekt eines jüdischen Sowjetstaates im fernen Osten betrieben.[12] Die Forderung nach einem jüdischen Staat ist insofern von einem solchen Standpunkt aus nicht anzufechten.[13]

Zionismus ist weder im geschichtlichen Rückblick noch in seinen modernen Tendenzen als einheitliche Ideologie zu verstehen. Linker Zionismus ist ein Teil des linken Erbes. Selbst in der von Anbeginn antizionistisch orientierten Sowjetunion wurde die Partei der zionistischen Kommunisten, die Poale Zion Linke (Arbeiter Zions Linke), als letzte politische Partei außer den Bolschewiki bis 1928 toleriert.[14] Sie trat für ein sozialistisches Palästina ein und bemühte sich vergeblich um die Aufnahme in die Kommunistische Internationale.[15]

Neben dem linken Zionismus gab und gibt es jedoch auch zionistische Ideologien, die Nationalismus und Rassismus generieren. Diese gilt es zu kritisieren. Jenen Zionisten hingegen, die Nationalismus und Rassismus bekämpfen, gilt unsere Solidarität.

Der bedeutsame Beitrag der zionistischen Linken zur Gestaltung Israels lässt Elemente eines sozialistischen Projekts sichtbar werden, die allerdings auch hier kapitalistischer Realität und neoliberalen Reformen zum Opfer fallen. Formen der Gemeinwirtschaft und der Selbstverwaltung von unten haben das zionistische Staatsprojekt erst ermöglicht. Die 1948 gegründete linkszionistische Mapam[16] war in ihrem Eintreten für Zionismus, für Sozialismus, für die Bruderschaft der Völker unter anderem vom Poale-Zionisten Ber Borochow (1881-1917) inspiriert. Der Versuch der Arbeiterzionist/-innen, Sozialismus von unten aufzubauen, verdient aus linkssozialistischer Sicht Anerkennung.

II.3.2. Kritik des Antizionismus

Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe, für die aktuelle außenpolitische Debatte den alten Antizionismus zu verwerfen. Da wären zum einen die historische Legitimität der jüdischen Nationalbewegung und der israelischen Staatsgründung. Der Umstand, dass jüdische Identität bzw. eine wie auch immer zugeschriebene jüdische Abstammung heute noch immer eine Gefährdung für Menschen darstellt, ist ein wichtiger Grund, der die Existenz Israels nicht nur rechtfertigt, sondern auch erfordert.

Noch in der Mitte des 20. Jahrhunderts gingen nichtzionistische Linke davon aus, dass durch die Verbesserung der sozialen Lage sowie durch Gleichstellung der jüdischen Werktätigen an ihrem jeweiligen Lebensort ein eigener Staat überflüssig werden würde. Diese Hoffnungen mögen damals begründet gewesen sein. Allerdings zeigt die Gegenwart, dass diese assimilatorischen Vorstellungen der nichtzionistischen Linken leider nicht eingelöst wurden.[17] Somit bleibt die zionistische Agenda aktuell. Aktueller Antizionismus kann also keine Grundlage eines linken Meinungskonsenses sein. (Nur um nicht missverstanden zu werden: Die Ablehnung des heutigen Antizionismus ist deutlich von einer inhaltlich begründeten Kritik an einzelne zionistischen Ideologien zu unterscheiden. Allerdings muss dann auch der Standort der Kritik benannt werden. Die Kriterien, die hier interessieren, sind linke Prinzipien wie Gleichheit und Freiheit.)

Darüber hinaus gehört zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Antizionismus eine Auseinandersetzung mit antisemitischen Elementen in den eigenen Traditionslinien. Um es noch einmal zu unterstreichen: Es geht um antisemitische Elemente einzelner Traditionslinien. Eine Gleichsetzung hingegen des historischen Antizionismus mit Antisemitismus hingegen wäre contrafaktisch, a-historisch und leichtfertig. Wie überhaupt in aktuellen Auseinandersetzungen der Vorwurf des Antisemitismus angesichts seiner Schwere nicht leichtfertig verwendet werden sollte.

Die Vorgänge der so genannten schwarzen Jahre (1948-53) in der Sowjetunion und in Osteuropa gehören aber natürlich in eine kritische Aufarbeitung der linken Geschichte. Damals, in der Phase des späten Stalinismus, schlug der zuvor auch von jiddischen Bolschewiken der Evsekcija[18] propagierte kommunistische Antizionismus in eine Spielart des Antisemitismus um.[19] Dabei tauchen explizit immer wieder drei Vorwürfe auf – und zwar erstens der jüdischen Weltverschwörung, zweitens dem Zionismus und drittens den amerikanischen Weltherrschaftsplänen zu dienen. Der antisemitische Charakter wird durch den Umstand, dass die Vorwürfe alle Juden unter Generalverdacht stellten und sich explizit nicht nur gegen Zionisten richteten, bestätigt. Alle diese Momente trugen in der Spätphase des Stalinismus dazu bei, aus dem Zionismus eine Art bösartige destruktive Ideologie zu konstruieren.

Auch – aber nicht nur - wegen dieser besonders schwarzen Seite des Antizionismus ist es erstrebenswert, den Antizionismus zu verwerfen.

II. 4. Bündnispartner/-innen im demokratischen und emanzipatorischen Spektrum suchen

Wenn am Anfang dieses Textes von einer polyzentrischen Welt unter den Bedingungen US-amerikanischer Dominanz gesprochen wird, so ist dies ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Suche nach geeigneten Bündnispartner/-innen der Linken heute. Es wäre verkürzt, die radikal-islamischen Bewegungen auf den Charakter von Protestbewegungen unterdrückter Bevölkerungen zu reduzieren, wiewohl sich in ihrem Rahmen Protest kanalisiert. Moderne linke Kritik globaler Machtpolitik kann – wie bereits oben ausgeführt - nicht bruchlos an die Imperialismuskritik aus Zeiten des Kalten Krieges anknüpfen. Aus heutiger Sicht stellen sich viele „historische“ Konflikte in einem anderen Licht dar und erfordern eine politische Neubewertung. Es bedarf einer Kritik, die frei von Mystifizierungen und Verschwörungstheorien ist.

So gibt es keinen erkennbaren Grund für Sympathien mit jenen, die ihren Protest auf menschenverachtende Weise gegen Zivilisten richten. Die ohnehin zu befragende und aus „alten Tagen“ herrührende Solidarität mit nationalen, so genannten anti-imperialistischen Befreiungsbewegungen lässt sich nicht ohne weiteres auf den aktuellen radikalen bzw. Politischen Islamismus beziehen. Nach Einschätzung der im Libanon lebenden Friedensaktivistin Raika Hatoum nutzt der “Politische Islam“ den Islam nur als Vehikel für eine rechtsorientierte Restrukturierung der herrschenden Klassen.[20] Der Widerstand der Hisbollah ebenso wie der “Widerstand“ im Irak – so Hatoum – artikuliere einen religiös aufgeladenen Nationalismus, und nicht den Widerstand der Arbeiter/-innenklasse.[21] Hinzukommt eine gnadenlos inhumane Einstellung gegenüber möglichen Opfern und auch gegenüber den eigenen Akteuren. Eine emanzipatorische Komponente ist bei diesen „antiimperialistischen“ Bewegungen nicht erkennbar. Weder für Einzelne noch für Kollektive ist hier ein Freiheitsgewinn zu erkennen.

Sind trotzdem – womöglich mit Verweis auf die besondere historische Situation - Sympathien mit diesen Gruppen oder Verständnis für sie angemessen? Vermutlich möchte niemand, der diesen Text liest, in einer Gesellschaft, leben, die nach dem Beispiel von Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft organisiert ist. Warum also sollte dies den Menschen zugemutet werden, die im unmittelbaren „Einzugsgebiet“ dieser Bewegungen leben? Solidarität mit Reaktionären - und sei sie nur zeitweilig - bringt den weltweiten Freiheitskampf nicht voran.

Unsere Solidarität mit der libanesischen oder palästinensischen Bevölkerung kann sich nicht darin ausdrücken, dass wir die bei großen Teilen dieser Bevölkerung vorhandenen Sympathien zu den radikalen Befreiungsbewegungen teilen. Bündnispartner/-innen müssen wir uns unter den demokratisch und zivilgesellschaftlich orientierten Kräften in dieser Region suchen. Es gilt praktische Solidarität mit den sozialen Bewegungen zu üben, die sich der herrschenden Konfrontationslogik entziehen. Auch wenn hierzulande solche sozialen Bewegungen kaum wahrgenommen werden, so gibt es sie doch. So fanden beispielsweise in der irakischen Stadt Basra Studierendenprotesten statt, die sich einerseits gegen den Politischen Islam und andererseits gegen die US-amerikanische Besatzung richteten.

Attac Deutschland bringt es in seiner Erklärung zum Krieg im Nahen Osten auf den Punkt: „Je auswegloser das Politische in ethnisch, nationale, rassistische Kategorien gezwungen wird, in desto weitere Ferne rückt die Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung, Ausgrenzung.“ Linke Strategien schließen also die Tolerierung rassistischer Denkmuster bei möglichen Bündnispartnern aus. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung muss stattdessen bei einer Kritik ethnischer und rassistischer Kategorien ansetzen.

II.5 Partei ergreifen für Gewaltfreiheit

Selbst wenn man keine strikt pazifistische Grundhaltung einnimmt, gibt es entscheidende Gründe dafür, dass die Linke in der Frage, welche Mittel bei der Durchsetzung von linken Zielen angewendet werden sollten und welche nicht, klar Partei für Gewaltfreiheit ergreift. Die Friedensbewegung hat aus gutem Grund immer wieder auf den schrecklichen Mechanismus der Gewaltspirale hingewiesen. Wer erst einmal persönlich Leid erfahren hat, wer womöglich Angehörige und Freunde verloren hat, ist schneller für den Irrweg des Hasses und der Vergeltung als für den Weg der friedlichen Konfliktlösung zu gewinnen. Die Leidtragenden des Irrweges sind dann auf beiden Seiten jeweils unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Wenn erst einmal die Waffen sprechen, haben es die Stimmen der Vernunft und des Rechts schwer, sich Gehör zu verschaffen. Die Linke darf einfach nicht Teil der Gewaltspirale werden. Schon allein deswegen, weil sie damit zur Legitimierung dieser Methoden beiträgt.

Wer wie die USA über die Instrumente einer wirtschaftlich dominanten und militärisch aggressiven Militärmacht verfügt, der ist nicht angewiesen auf Räume der Verständigung und des Austauschs von Argumenten. Die Kräfte der Zivilgesellschaft hingegen, die Kräfte, die mit der herrschenden Logik und mit der herrschenden Macht brechen wollen, sind darauf angewiesen, dass es Räume gibt für Verständigung. Im Schatten von drohenden Gewaltanschlägen entwickeln sich solche Räume wohl kaum – und zwar unabhängig davon, ob die Gewaltanschläge auf Gesundheit und Leben von Menschen, von Staaten oder von Einzelgruppen abzielen.

Die USA setzt auf militärische Dominanz. Dem sollten wir nicht mit einem weiteren Dreh in der Gewaltspirale begegnen. Dem sollten wir eine multilaterale Entspannungspolitik entgegen setzten.

IV. Zusammenfassung

Im Zusammenhang mit der Herausbildung einer neuen linken Partei in Deutschland stehen wir vor der Herausforderung, uns kritisch unseren antiimperialistischen und antizionistischen Traditionslinien zu stellen. Eine solche Auseinandersetzung birgt die Chance zu einer kritischen Reflexion linker Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Wir kommen weiterhin nicht umhin anzuerkennen, dass sich unsere Welt mit dem Untergang des Staatsozialismus gravierend gewandelt hat. Eine neue Herangehensweise erscheint dringend erforderlich.

Israel verdient unsere kritische Solidarität. Sein Existenzrecht ist unanfechtbar. Es darf nicht Projektionsfläche für real empfundene aber nicht hinterfragte Widersprüche innerhalb des globalen Kapitalismus werden. Der Antizionismus ist spätestens seit den 50er Jahren in den Kontext des Kalten Krieges zu stellen und für aktuelle Politikansätze zu verwerfen. Mit nationalen, so genannten antiimperialistischen Befreiungsbewegungen, die sich Methoden des Terrors bedienen, kann es kein Bündnis und keine Solidarität geben. Für die Linken in Deutschland stellt sich heute vor allem die Aufgabe, mit humanistisch gesinnten Vertreter/-innen der Friedens-, Flüchtlings- und Frauenbewegung und den demokratischen Parteien in den verschiedenen Ländern ins Gespräch zu kommen. Mögen diese Initiativen und Stimmen gegenwärtig auch noch so marginalisiert, unterdrückt und klein sein, sie bilden die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Welt. Ihnen gehört unsere Unterstützung.

Katja Kipping


[1] Häufig wird das Jahr 1967 als Wendepunkt der BRD-Linken hin zu antiisraelischen Positionen genannt. Ausgangspunkt war der von Israel mit einem Präventivschlag begonnene 6-Tage Krieg.

[2] Daran ändert auch die Tatsache, dass sozialistische Staaten im Rahmen von UNO-Resolutionen die Existenz Israels anerkannten, nichts.

[3] So ist in der Kleinen Enzyklopädie Weltgeschichte (Leipzig 1981) auf Seite 510 folgendes zu lesen: „Die Ausrufung des Staates Israel erfolgte durch die vor allem vom amerikanischen und britischen Imperialismus unterstützte zionistischen Bourgeoisie in der Absicht, eine aggressive Kraft gegen die arabische Befreiungsbewegung im Nahen Osten zu schaffen.“ Dagegen konnte der Irak auf Seite 483 „durch das Beschreiten des nichtkapitalistischen Entwicklungsweges mit sozialistischer Orientierung...“ bereits „… bedeutende Erfolge...erringen.“ Dabei hatten spätestens 1977 schwere und blutige Repressionen gegen die Kommunist/-innen im Irak begonnen. Und seit 1975 wurde von den Baathisten die zwangsweise Umsiedlung von hunderttausenden Kurden betrieben.

[4] Vergl. David Harvey: The New Imperialism. Oxford 2003.

[5] Der Begriff „Antikommunismus“ ist hier im Sinne einer feindseligen Haltung gegen eine im breiten Sinne verstandene kapitalismuskritische Linke gebraucht.

[6] So finanzieren sich antideutsche Veranstaltungen inzwischen unter anderem mit Mitteln der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei pro-israelischen Demonstrationen werden Redner/-innen aus dem liberalen und konservativen Spektrum bevorzugt und in der antideutschen Zeitschrift „Bahamas“ finden sich positive Bezüge auf amerikanische Neokonservative.

[7] Bei den Antinationalen handelte es sich um eine Denkrichtung, die insbesondere in der ersten Hälfte der 90er Jahre eine wichtige Rolle in der radikalen Linken spielte und jede Form von Nationalismus und Nationalstaatlichkeit ebenso wie den deutschen Vereinigungsprozess kritisierte. Einen Höhepunkt stellte die „Nie-Wieder-Deutschland-Demo“ 1990 in Frankfurt am Main mit Jutta Ditfurth dar. Die erste Generation der „Nachwende-Ostlinken“ war auch angesichts des Zusammenbruchs der noch als Heimat empfundenen DDR dieser Kritik gegenüber aufgeschlossen.

[8] Die Sowjetunion hatte in der UN für die Teilung Palästinas gestimmt, als erstes Land Israel anerkannt, jüdische Auswanderung aus Mittelosteuropa gestattet und erste israelische Waffeneinkäufe ermöglicht. Während des Korea-Krieges (1950-53) wandte sich Israel von einer Politik zwischen den Blöcken zugunsten einer pro-US-amerikanischen Position ab, wobei antisemitische Kampagnen in der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben dürften (weitere Ausführungen dazu weiter unten).

[9] Siehe dazu auch: Erklärung zum Krieg im Nahen Osten: Die Eskalation stoppen – die eigene Verantwortung erkennen! von attac Deutschland vom 28. Juli 2006.

[10] Vorwort zu: The Convenant of the Islamic Resistance Movement – Hamas. Quelle: The Middle East Media Research Institute.

[11] Zu diesen Bewegungen gehörten auch die Linksnationalisten des nichtzionistischen, für kulturelle Autonomie eintretenden „Bund“ (Algemeyner yidisher arbeter bund in Lite, Poyln un Rußland) und weitere Gruppen, die sich 1917 in der Faraynikte yidishe sotsialistishe arebeter partey zusammenschlossen. Die linken Flügel beider Parteien schlossen sich 1921 den Bolschewiken an.

[12] Das Jüdische Autonome Gebiet (JAO) sollte bei entsprechender Entwicklung in eine (autonome) Sowjetrepublik umgewandelt werden. Ausführlich dazu: Kuchenbecker, Antje: Zionismus ohne Zion. Birobidzhan: Idee und Geschichte eines jüdischen Staates in Sowjet-Fernost. Berlin 2000.

[13] Eine grundsätzliche (National-)staatskritik erfordert eine eigene Diskussion, die an dieser Stelle nicht geführt werden kann.

[14] Gruppen der Poale-Zionisten entstanden seit der Jahrhundertwende und konstituierten sich 1906 zur Jüdischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei P.Z.

[15] Zu den linken Zionisten Osteuropas im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts gehörten auch die Zionistisch-Sozialistische Arbeiterpartei (SSRP S.S.) die Jüdische Sozialistische Arbeiterpartei (SERP) und die Zeirei-Zion-(Junge Männer Zions) Gruppen.

[16] Mifleget Hapoalim Hameuchedet, Vereinigte Arbeiterpartei

[17] Lenin, der mehrfach gegen die Idee einer jüdischen Nationalität aufgetreten war, hatte 1903 ausgeführt: „Die jüdische Frage steht so und nicht anders: Assimilation oder Absonderung?“ (LW 7, S. 91). Allerdings erkannten die Bolschewiki mit der Schaffung des Evkom (Jüdischen Kommissariats) im Rahmen des Volkskommissariats für Nationalitäten im Jahr 1918 eine jüdische Nationalität an.

[18] Die 1919 gebildete innerparteiliche Organisationsform der jiddischsprachigen Bolschewiken. Sie wurde, wie auch andere nationale Sektionen, in den 30er Jahren aufgelöst.

[19] Außenpolitisch unterstützte die Sowjetunion Israel noch, während mit der Auflösung des Jüdischen Antifaschistischen Komitees (JAK) bereits 1948 die Auflösung sowjet-jüdischer Institutionen und die Abwicklung der jiddischen Kultur einsetzte.

[20]Vgl. dazu den Artikel „Wider eine Politik der Verzweiflung“ von Raida Hatoum, zuerst erschienen in der Zeitschrift fantomas, aktuell veröffentlicht unter www.links-netz.de

[21] Bezeichnend ist das Agieren der Hisbollah beim Generalstreik im Südlibanon im Mai 2005. Bei diesem Streik ging es um eine Erhöhung der Löhne sowie um den Stopp von Privatisierungen und sozialer Einschnitte. Anstatt die Streikenden zu unterstützen, machte sie Jagd auf streikende Arbeiter und lieferte ihre Opfer der regulären Armee aus.

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