03.03.2011

Dresdner CDU betreibt beschämende Rufmordkampagne

Presseerklärung zum Eilantrag der Dresdner CDU-Fraktion

Die Niedertracht der Dresdner CDU-Fraktion beim Kriminalisieren des bürgerschaftlichen Engagements gegen die Dresdner Nazi-Aufmärsche treibt mit dem heutigen Eilantrag gegen den Jugendverein Roter Baum e.V. bizarre Blüten.

Bevor geklärt ist, ob im Zusammenhang mit der rechtlich immer noch fragwürdigen Stürmung des Hauses der Begegnung am Abend des 19. Februar durch die Polizei seitens der Staatsanwaltschaft überhaupt gegen den Verein ermittelt wird, beantragt die CDU vorauseilend, dass die Förderung des Jugendhilfeträgers unter Vorbehalt gestellt wird.

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird ein städtisch gefördertes Jugendfreizeitzentrum ohne gültigen richterlichen Beschluss von der Polizei gestürmt. Mehrere Jugendliche werden verletzt, hoher Sachschaden angerichtet und Computer beschlagnahmt.

Und die CDU-Fraktion hat nichts Besseres zu tun, als daraufhin den Trägerverein, einen in Dresden und darüber hinaus hoch angesehenen freien Träger der Jugendhilfe als potentiell kriminelle Vereinigung unter Verdacht zu stellen.

Diese Treiben reiht sich nahtlos in die bisherige Praxis der Dresdner CDU ein, die Naziaufmärsche zu benutzen, um politische Konkurrenten von links zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die CDU sollte wissen, was sie damit tut. Sie spielt den Nazis in die Hände und beleidigt alle, die sich, wie der Rote Baum e.V., nicht damit abfinden wollen, dass die Nazis Dresden als Marktplatz für ihr menschenverachtendes Weltbild missbrauchen.

Der Verdacht drängt sich auf, dass die Dresdner CDU hier nach dem Motto „Es bleibt immer etwas hängen“ einen politisch missliebigen Jugendverein einschüchtern, diskreditieren und Angst bei den Eltern schüren will, deren Kinder von den zahlreichen Projekten des Vereins betreut werden. Dies wäre allerdings ein Politikverständnis ekelhaftester Sorte!

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