18.01.2011

Neuer Arbeitsbegriff und Grundeinkommen

Zusammenstellung von Wortmeldungen zum Programmentwurf

Eine Zusammenstellung von Auszügen aus Wortmeldungen und Änderungsanträgen zum 1. Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE (auch als Datei im Anhang).

  • Programmkonvent: aus dem Protokoll Forum 4: Arbeit und Soziales

http://die-linke.de/programm/programmkonvent/foren_impulsreferate_und_protokolle/forum_4_gute_arbeit_soziale_sicherheit_und_gerechtigkeit_leben_und_arbeiten_im_21_jahrhundert/protokoll_des_forum_4/

Fazit der Moderation (Thomas Nord)

„Von den 24 Wortmeldungen im Forum 4 bezogen sich nur zwei positiv auf den im Programmentwurf verwendeten Arbeitsbegriff. […] Die große Mehrheit des Forums teilt die Position des Frauenplenums zum bisherigen Programmentwurf. Charakteristisch scheint mir die Abschlussposition von Prof. Klaus Dörre zu sein. Das betrifft auch die Position, dass die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie um einen ÖBS (Heidi Knake-Werner u.a.) positiv in einem neuen Programm benannt werden sollten. Eine unveränderte Neuvorlage dieses Programmteiles hätte mit Sicherheit erhebliches Konfliktpotential in der Partei. Eine Überarbeitung im genannten Sinne scheint mir sehr sinnvoll."

  • Alternativer Entwurf von Halina Wawzyniak und Raju Sharma

http://die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf

Zum Arbeitsbegriff und zum Grundeinkommen

"für eine Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendige Arbeiten sozial gestaltet und – insbesondere zwischen Frauen und Männern – gerecht verteilt sind. […] In dieser Gesellschaft schafft der Staat durch die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit und des hierdurch geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwerts."

  • Resolution der 3. Bundesfrauenkonferenz

(verabschiedet am 10.10.2010 ohne Gegenstimmen und mit 2 Enthaltungen)

http://die-linke.de/politik/frauen/bundesfrauenkonferenz_2010/dokumentation/beschluesse/die_3_bundesfrauenkonferenz_der_linken_an_den_parteivorstand/

"Der dem Programmentwurf zugrunde liegende Arbeitsbegriff ist aus einer männerdominierten Perspektive verfasst. Wir wollen weg von der Fixierung unserer Programmatik auf Lohn- und Erwerbsarbeit, wenden uns gegen die Hierarchisierung unterschiedlicher Arbeiten. Wir fordern eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit. Zu einem Konzept der guten Arbeit der LINKEN kann keine Arbeit gehören, die auf der Zerstörung von natürlichen Ressourcen und menschlichem Leben basiert."

  • 13 Thesen des Forums demokratischer Sozialismus

http://www.forum-ds.de/article/1928.13_thesen_des_forum_demokratischer_sozialismus_fds_zum_entwurf_des_programms_der_partei_die_linke.html

Zum Arbeitsbegriff

"Die Überarbeitung des Programmentwurfs muss deshalb dazu genutzt werden, auf Basis eines grundlegend überarbeiteten Arbeitsbegriffs und einer stärkeren analytischen Differenziertheit bei der Beschreibung der modernen kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einem queer-feministischen Verständnis der künftigen Reproduktions- und Verwertungsverhältnisse zu kommen. […] Ausgeblendet wird dabei [im Programmentwurf], dass die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte in deren Reproduktion liegt. Produktions- und Reproduktionssphäre stehen folglich in einem unauflöslichen Zusammenhang."

Zum Grundeinkommen

"In der aktuellen Debatte um das Für und Wider des BGE positionieren wir uns wie folgt: Angestrebt wird durch uns eine moderne Form des Rechts auf Arbeit: Alle haben ebenso ein Recht auf einen fairen Anteil an bezahlter Erwerbsarbeit wie auf einen fairen Anteil an disponibler Zeit. In diesem Sinne soll Grundeinkommen mit einem universellen und für jede und jeden gleichen faktischen Zugang zu Erwerbsarbeit verbunden sein. Ein solches Grundeinkommen würde das Prinzip der 'kurzen Vollzeit' stützen. "

  • Beschluss des Landesparteitages Niedersachsen

http://www.katja-kipping.de/article/381.kollektiver-wortbeitrag-die-linke-niedersachsen.html

Zum Arbeitsbegriff

"Wir wollen – im Sinne der 'Vier-in-eins-Perspektive' - eine gleichberechtigte Stellung von Erwerbsarbeit, Fürsorge- und Pflegearbeit, Arbeit an eigener Entwicklung und Kultur und in der Politik. Ein Schlüssel dafür ist für uns die gesetzlich verfügte Verkürzung der Regelarbeitszeit."

  • Beschluss Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

(verabschiedet mit 1 Enthaltung)

http://www.katja-kipping.de/article/378.landesvorstand-sachsen-zum-programmentwurf-der-linken.html

Zum Arbeitsbegriff

"Ein linker Programmentwurf sollte jedoch in Rechnung stellen, dass unsere Gesellschaft in ihren Reichtum und inneren Zusammenhalt auf vier gleichberechtigten Tätigkeitsbereichen basiert – namentlich Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit, politischer Einmischung und viertens Arbeit an sich selbst – vorstellbar als Weiterqualifizierung und Muße. Von einer Höherstellung der Erwerbsarbeit gegenüber den anderen Tätigkeitsbereichen ist abzusehen."

Zum Grundeinkommen

"Insofern sollte sich das Programm unserer Partei mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht nur auseinandersetzen, sondern dieses als eine wichtige Diskussionslinie linken Denkens aufnehmen und damit den vielen Mitgliedern unserer Partei, für die dieses Thema wichtig ist, eine Grundlage für ihr Handeln bieten."

  • Beschluss LandesparteitagThüringen

(verabschiedet mit nur 2 Gegenstimmen)

http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Beschluss_Positionspapier_Programm.pdf

Zum Arbeitsbegriff

„[…] Was in weiten Teilen fehlt, ist die Analyse des Patriarchats, der Verwobenheit von Produktion und Reproduktion sowie die Chance eines feministischen Ansatzes, der nicht Gleichheit in Konkurrenz und Unterdrückung, sondern eine neue Gesellschaft frei von Konkurrenz und Unterdrückung für alle anstrebt. […] Die hauptsächlich renditebestimmte kapitalistische Wirtschaft bringt zwar nach wie vor eine große Produktivitätsentwicklung hervor, basiert aber nach wie vor auf einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit."

"Hier müssen feministische Gesellschaftsanalysen und Vorschläge berücksichtigt werden, um über den systemverengenden Blick zu neuen Perspektiven zu gelangen. Eine gute Grundlage dafür ist die Idee, wie sie Frigga Haug unter der Überschrift „Die Vier-in-Einem-Perspektive“ - Eine Utopie von Frauen, die eine Utopie für alle ist“ - entworfen hat. Dies meint eine Verknüpfung jener vier Bereiche menschlicher Tätigkeit: Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Eigenarbeit, gesellschaftliche Arbeit."

Zum Grundeinkommen

"Bedingungsloses Grundeinkommen als ein alternatives emanzipatorisches Projekt für das 21. Jahrhundert.

Im Wissen um die hohe Bedeutung von Arbeit für die Entwicklung von Persönlichkeit und die Integration in das Gemeinwesen und im Wissen um zahlreiche Risiken, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einhergehen, halten wir diese Debatte jedoch für unverzichtbar. Wir gehen davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein grundsätzlich verändertes Kräfteverhältnis in der Gesellschaft voraussetzt. Es ist ein (vielleicht letzter) Schritt in einem transformatorischen Prozess hin zu einer qualitativ neuen Gesellschaft, die wir Demokratischen Sozialismus nennen."

  • Landesverband DIE LINKE Berlin

http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/3_landesparteitag/1_tagung/beschluss/11/

Zum Arbeitsbegriff

"DIE LINKE Landesverband Berlin unterstützt ebenso wie die Landesverbände Thüringen, Niedersachsen und Sachsen sowie der Bundesausschuss die Forderung der 3. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN vom 10. Oktober 2010 und fordert den Parteivorstand auf, die Programmkommission zu beauftragen, den Programmentwurf auf dieser Grundlage feministisch zu überarbeiten."

  • BAG Gesundheit und Soziales

http://www.katja-kipping.de/article/389.aenderungsantrag-der-bag-gesundheit-und-soziales-zum-programmentwurf.html

Zum Grundeinkommen

"Gemeinsam mit den Erwerbsloseninitiativen und anderen gesellschaftlichen Bündnispartnern wird DIE LINKE weiterhin die Möglichkeit prüfen, langfristig im Rahmen einer nachhaltig wirtschaftenden und sozial integrierten, hoch produktiven Gesellschaft das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen bspw. durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln."

  • BAG Hartz IV

http://www.katja-kipping.de/article/384.vorschlag-des-bundessprecherinnenrates-der-bag-hartz-iv-die-linke-zur-verbesserung-des-programmentwurfs.html

Zum Arbeitsbegriff

"DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit in seinem gesamten Leben führen, sein Recht auf Arbeit, Bildung, Kultur, sozialer und politischer Teilhabe sowie Muße wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.

Die soziale Gestaltung und gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit, der Reproduktionsarbeit im Privaten, der politischen Arbeit fürs Gemeinwesen, der Bildung und Muße und anderer notwendiger Arbeiten, insbesondere zwischen Männern und Frauen, haben eine Schlüsselrolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats."

Gute Erwerbsarbeit, Gute Reproduktionsarbeit, Politische Arbeit fürs Gemeinwesen, Arbeit an sich

Zum Grundeinkommen

"Der Anspruch auf eine Mindestsicherung, die auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht, basiert auf unserem Grundgesetz und ist den Anspruchsberechtigten unter keinen Umständen zu entziehen. Er ist nicht vom Wohlverhalten der/des Einzelnen abhängig. Ein Zwang zur Gegenleistung besteht nicht. Wir fordern die Abschaffung erniedrigender Bedürftigkeitsprüfungen und Datenerfassungen. Es ist daher zu diskutieren, ob selektive und bedürftigkeitsgeprüfte Grund-/ Mindestsicherungen, einkommensabhängige Grund-/Mindestsicherungen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle die Anforderungen an eine bürgerrechtskonforme Grundabsicherung am besten erfüllen. Das gilt ebenso für eine Grundabsicherung im Alter sowie für Kinder / Jugendliche."

  • BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2010/11/BAG-GE-zum-ProgrammeRE3.pdf

Zum Arbeitsbegriff und zum Grundeinkommen

"Die Zentralität der Lohnarbeit und ihre übermäßige Wertschätzung durchzieht den gesamten Programmentwurf, wenn auch ein weiter gefasster Arbeitsbegriff verbunden mit der sogenannten Vier-in-Einem-Perspektive in einigen Passagen eingeführt wird. […]

Dieser Bestimmung des Ziels der Transformation der Gesellschaft und der Emanzipation der Menschen wird aber bei der im Entwurf vorgeschlagenen Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme in keiner Weise Rechnung getragen. Wir meinen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen nicht nur eine bürgerrechtskonforme Ausgestaltung der Grundabsicherung eines jeden Menschendarstellt und auch die Selbstbestimmung bei der Verbindung der vier Lebens-und Arbeitsbereiche erst ermöglicht, sondern zudem ein Einstiegsprojekt neben anderen in die Befreiung der Arbeit vom Verwertungszwang bietet. Diese transformatorische Perspektive eines emanzipatorischen Grundeinkommens ist dringend in das Programm aufzunehmen."

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