08.01.2011

13 Thesen des Forums demokratischer Sozialismus zum Programmentwurf

13 Thesen des Forums demokratischer Sozialismus zum Programmentwurf (Langfassung)

Darin:

"6. [Geschlechterverhältnisse & Arbeit] Wie bereits ausgeführt, widerspiegelt der Programmentwurf deutlich das Fehlen queer-feministischer Denktraditionen in der LINKEN. Als queer-feministisch bezeichnen wir diejenigen politischen und theoretischen Arbeiten, die Patriarchat, Klassengesellschaft und das System normativer Zweigeschlechtlichkeit als einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Unterdrückungsmechanismen begreifen und deshalb in Frage stellen.

Die Abwesenheit solcher Denktraditionen erweckt den Eindruck, als ob der Programmentwurf die Geschlechterfrage – wie die herkömmlichen Programme von Arbeiterbewegungsparteien – bestenfalls als nachgeordnetes Herrschaftsverhältnis unterhalb des Hauptwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit versteht.

Die Überarbeitung des Programmentwurfs muss deshalb dazu genutzt werden, auf Basis eines grundlegend überarbeiteten Arbeitsbegriffs und einer stärkeren analytischen Differenziertheit bei der Beschreibung der modernen kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einem queer-feministischen Verständnis der künftigen Reproduktions- und Verwertungsverhältnisse zu kommen.

Eine solche Arbeit an einem neuen Arbeitsbegriff und entsprechenden Reproduktionsverhältnissen aus queer-feministischer Sicht ist für uns notwendiger Bestandteil des vom fds vorgeschlagenen zweiten Reformprojektes der LINKEN: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle (Vgl. These 7).

Der im Programmentwurf enthaltene Arbeitsbegriff versteht darunter in erster Linie Lohnarbeit. Alle Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeitssphäre werden dagegen nicht als Arbeit betrachtet. Nun finden sich in der vielfältigen Debatte um die Perspektiven und Veränderung von Arbeit verschiedene Stimmen, die zwischen entfremdeter Lohnarbeit einerseits (dem Reich der Notwendigkeit) und selbstbestimmten Tätigkeit (dem Reich der Freiheit) unterscheiden. Diese Differenzierung, an der emanzipatorische Vorstellungen der radikalen Arbeitszeitverkürzung und Grundsicherung anschließen, macht sich der vorliegende Programmentwurf hingegen nicht zu eigen, sondern legt eine Hierarchie der verschiedenen Arbeitsbereiche fest, an deren Spitze unangefochten die als Erwerbsarbeit deklarierte Lohnarbeit steht. „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit“ (Programmentwurf: 10), lautet die entsprechende Feststellung.

Dies ist unserer Auffassung nach eine betriebswirtschaftlich verkürzte und undialektische Beschreibung der Produktivkraftentwicklung. Ausgeblendet wird dabei, dass die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte in deren Reproduktion liegt. Produktions- und Reproduktionssphäre stehen folglich in einem unauflöslichen Zusammenhang. Die Geringschätzung dieser Verbindung findet ihre Ursache insbesondere darin, dass sich über Jahrhunderte in der Produktionssphäre, die eine öffentliche war, fast ausschließlich Männer bewegten, während die Reproduktionsarbeit von Frauen im Privaten erledigt wurde. Über den Familienlohn wurde dabei sowohl die Produktionsarbeit bezahlt als auch die Reproduktionsarbeit sichergestellt.

Wie bereits in These 2 ausgeführt, werden im Kontext neoliberaler Formation immer mehr gesellschaftliche Bereiche, so auch der Reproduktionsbereich – kapitalistischen Verwertungsinteressen unterworfen. Familienlöhne, die die Reproduktion der Produktivkraft absichern, werden immer seltener. Staatliche Leistungs- und Sicherungssysteme werden abgebaut, die Subventionen für die im öffentlichen Bereich angebotenen Dienstleistungen abgesenkt und die Reproduktionsarbeit immer stärker aus der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Familie resp. den privaten Sektor ausgelagert. [...]"

7. [Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft: Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle] Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einer Krise. Sie ist geprägt durch Massenarbeitslosigkeit, Anstieg der prekären Beschäftigung, Absinken der sozialen Standards des Arbeitslebens und Druck auf das Lohnniveau.

Wachstum an sich kann diese Probleme nicht lösen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine Schwerpunktverlagerung vollzogen, die dazu führt, dass im gleichen Maße, wie die zur materiellen Produktion erforderliche Arbeit abnimmt, die zur Wiederherstellung des Arbeitsvermögens und zur Sicherung der Umweltbedingungen benötigte Arbeitsmenge wächst.

Der Programmentwurf versucht wirtschaftliches Wachstum, radikalen ökologischen Umbau und Vollbeschäftigung miteinander zu vereinbaren. Unseres Erachtens kann dieses ökonomische Verständnis von Wachstumswirtschaft nicht fortgesetzt werden.

Da ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit nur darüber erreichbar ist, dass die regelmäßige Arbeitszeit im gleichen Maße sinkt, wie die Arbeitsproduktivität steigt, plädieren wir für eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung. Die Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen, die Entwicklung eines neuen Arbeitsverständnisses und die Durchsetzung eines tatsächlichen Rechts auf Arbeit fassen wir unter das Motto „Gute Arbeit fair teilen – kurze Vollzeit für alle“. Der Umbau der Arbeitsgesellschaft wird darüber hinausgehen müssen.

Arbeitszeitverkürzung ist somit nicht nur ein Instrument der Beschäftigungspolitik, sondern Teil von Gesellschaftsveränderung. Der wahre Fortschritt einer Gesellschaft besteht in der Verringerung der notwendigen und der Ausweitung der freiwilligen Arbeit. Das ehrenamtliche, soziale und kulturelle Engagement erhöht die gesellschaftliche Schöpferkraft, steigert ihre Kreativität und trägt im entscheidenden Maße auch zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei.

Diese Neukonstituierung der Arbeitsgesellschaft wollen wir mit einem sozialen und ökologischen Paradigmenwechsel verbinden, der mehr Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für Kultur und Bildung, den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft und für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung schafft. Unser Reformprojekt, verbunden mit einem sozial-ökologischen Paradigmenwechsel, beginnt im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung, soll aber über sie hinausführen.

Die Debatte über das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) wollen wir führen, auch wenn wir uns als »forum demokratischer sozialismus« diese Forderung nicht zu eigen machen.

Für unverzichtbar halten wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung, um Menschen, die keine Erwerbsarbeit finden oder ausüben können, vollständig ins gesellschaftliche Leben zu integrieren. Die ist kein Almosen, sondern eine Investition in die gesamtgesellschaftliche Produktivität.

Der Programmentwurf geht, so haben wir bereits in den Thesen 3 und 6 verdeutlicht, von zwei Prämissen aus, die wir in Zweifel ziehen. Die »Sozialistische Linke« fügt eine dritte Prämisse hinzu. Darauf soll nachstehend eingegangen werden.

1. Der Programmentwurf erweckt den Eindruck, als ob die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte heute und auf absehbare Zeit in der als Erwerbsarbeit umschriebenen Lohnarbeit gesehen wird (Programmentwurf: 10). Träfe dies zu, blieben die Aussagen im Programmentwurf zur Erwerbsarbeit so widersprüchlich wie ihre Erläuterungen u.a. in der Positionierung der »Sozialistischen Linken«. Diese formuliert: „Die Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit bzw. des Klassengegensatzes bleibt eine langfristige Perspektive sozialistischer Politik. Das Grundsatzprogramm soll für die nächsten 10 bis 15 Jahre gelten. Es muss sich darauf konzentrieren, die Kräfteverhältnisse nach links zu bewegen.“ (SL 2010: 1)

Träfe dies zu, würde der Programmentwurf also von Erwerbsarbeit sprechen, jedoch eigentlich Lohnarbeit meinen. Dies wäre wieder einmal nicht nur eine semantische Differenz. Erwerbsarbeit ist zu verstehen als Arbeit zwecks Erwerbs von Einkommen. Sie ist gesellschaftliche Normalität und hat als Erwerbsarbeit, im Gegensatz zur Lohnarbeit, kein Gegenüber. Wenn Erwerbsarbeit aber Lohnarbeit meint, dann stellt sich für demokratische Sozialist/-innen die Frage, ob wir tatsächlich die Bereiche, die nach dem Modell Verkauf der Arbeitskraft, also letztlich wert- und warenförmig organisiert sind, verteidigen bzw. ausweiten wollen. Wir meinen nein und streben stattdessen an, das Reich von Tätigkeiten gegen das Reich der Lohnarbeit verteidigen zu wollen. Bereits Marx formulierte im 3. Band des „Kapital“: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.“ (Marx, MEW Bd. 25: 828) Dem Reich der Freiheit steht seiner Auffassung nach das Reich der Notwendigkeit gegenüber. In diesem Reich der Notwendigkeit besteht die Freiheit, also die strategische Notwendigkeit darin, sich als Assoziation freier Produzenten zu vergesellschaften. Gleichzeitig bleibt es dennoch ein Reich der Notwendigkeit. Das Reich der Freiheit, das nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufbauen kann, ist geprägt durch die „menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit (…) Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Bedingung“ (Marx, MEW Bd. 25: 828). Joachim Bischoff ergänzt, Marx erläuternd: „Diese Basis der Verkürzung des Arbeitstages schafft die Bedingungen dafür, die Surplusarbeit, d.h. die Steigerung der Arbeitsproduktivität, so umzusetzen, dass eine optimale Bedürfnisbefriedigung aller Gesellschaftsmitglieder verbunden werden kann mit einer weiteren Reduktion der der materiellen Arbeit gewidmeten Zeit überhaupt.“ (Bischoff 2007: 26) Ein Slogan der französischen Gewerkschaft CFDT von 1978 fasste dies kurz zusammen mit: „Weniger arbeiten, damit alle arbeiten – und besser leben.“ Es leuchtet uns nicht ein, dass im Programmentwurf für die nächsten 10 bis 15 Jahre zwar der Mut aufgebracht werden soll, die Überführung von Großbetrieben und –banken in Staatseigentum zu fordern, aber die Infragestellung der Lohnarbeit als sozialistisches Fernziel definiert wird. Stattdessen soll Erwerbs-, Familien- und andere gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht auf Männer und Frauen verteilt werden. Was für ein attraktives Gesellschaftsmodell.

2. Der im Programmentwurf vorgesehene Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll ein sozial und ökologisch gesteuertes selektives Wachstum erzeugen, dessen Grundlage große öffentliche Investitionen in Bildung, soziale und ökologische sowie Verkehrsinfrastrukturen darstellen (Programmentwurf: 11). „Zukunftsinvestitionsprogramme und die massive Ausweitung öffentlicher Beschäftigung sollen die inländische Nachfrage steigern und Millionen neue gute Arbeitsplätze schaffen“, fügt die »Sozialistische Linke« hinzu (SL 2010: 1). Der Programmentwurf möchte also drei Ziele miteinander verbinden: Wirtschaftliches Wachstum, Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung und einen radikalen ökologischen Umbau. Das halten wir für nicht möglich. Darin drückt sich ein ökonomischer Wachstumsbegriff aus, den wir in Frage stellen. Nach Altvater geraten die natürlichen Grenzen des kapitalistischen Reproduktionsprozesses ins Blickfeld, wenn wir den von Marx so genannten »Springpunkt« jeder politisch-ökonomischen Analyse beachten, den Doppelcharakter der Arbeit, der Produktion, der Waren, ja allen Wirtschaftens. Wirtschaften ist Wertbildung und Verwertung, aber auch Transformation von Stoffen und Energie, Naturverbrauch. Er formuliert deshalb: „Die Wachstumswirtschaft kann nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Dieser »ehernen« Tatsache muss eine linke Partei Rechnung tragen (…) Die LINKE kann also nicht einfach »Wachstum wollen«. Sie kann aber auch nicht ratlos an den Grenzen des Wachstums verharren. Dann ist es aber zwingend notwendig, die Gesellschaft so umzugestalten, dass in diesen Grenzen das gute Leben für alle Menschen möglich ist.“ (Altvater 2010: 3) Unser Reformprojekt geht deshalb von der Feststellung aus, dass der Schlüssel zum effektiven Abbau der Arbeitslosigkeit in der gerechten Verteilung der zur Verfügung stehenden Erwerbsarbeit liegt.

Die von uns angestrebte neue, an ausgleichender Gerechtigkeit orientierte Arbeitspolitik verfolgt das Ziel, Frauen und Männern Erwerbsarbeit in dem Umfang zu ermöglichen, der verallgemeinerungsfähig ist. Der Programmentwurf sieht Senkungen der Wochenarbeitszeit von 40 über 35 auf langfristig 30 Stunden und einen vollen Lohnausgleich für alle Beschäftigten vor.

Auch wir gehen derzeit von einer verallgemeinerbaren Jahresarbeitszeit von 1.300 Stunden aus, was in etwa 30 Wochenarbeitsstunden entspricht. Wir meinen, dass die bestehende ungleiche Verteilung von Einkommen es rechtfertigt, einen gestaffelten Lohnausgleich vorzusehen. Die Bezieher hoher Einkommen gewinnen freie Zeit und können diese auch bei aufgrund von Arbeitszeitverkürzung geringerem Geldeinkommen nutzen. Die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, Alleinerziehende und Menschen mit Unterhaltspflichten hingegen benötigen Lohnausgleiche, um die gewonnene Zeit tatsächlich als Freiheit nutzen zu können. Eine Basisvoraussetzung dafür besteht selbstverständlich in der flächendeckenden Durchsetzung von Mindestlöhnen, wo Tarifverträge nicht gelten.

Unsere Zielperspektive ist die Überwindung bisher negativ besetzter Teilzeitarbeit zu einer „kurzen Vollzeit für alle“ als gesellschaftlicher Normalität (Wuppertal Institut 2008: 434). Die möglichst gerechte Verteilung der kurzen Vollzeit, also des nicht beliebig erweiterbaren Volumens an Erwerbsarbeit und Arbeitseinkommen, soll dabei über eine Art Kontoführung individuell und sehr beweglich erfolgen (Wuppertal Institut 2008: 435).

Wenn Arbeit fair geteilt wird, werden, so das Wuppertal Institut, „Ausbildung und Fortbildung erst recht zu einer Kernaufgabe unternehmerischen, gewerkschaftlichen und staatlichen Handelns“ (Wuppertal Institut 2008: 445).

3. Wir sind über diese beiden Schritte unweigerlich zur dritten kritisierten Prämisse gekommen – der Ablehnung des Nachdenkens darüber, wie wir bereits heute damit beginnen, die „Gesellschaft so zu organisieren, dass es keine Anreize (in Wirklichkeit Zwänge) braucht, um die Menschen zur Arbeit zu motivieren“ (Gorz 2000: 141). Die »Sozialistische Linke« führt in ihrer Stellungnahme zum Programmentwurf aus, dass es keinen Weg zum Sozialismus gäbe, der an den „Kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine demokratische Neuorganisation von Arbeit und Produktion vorbeiführt, etwa durch das bedingungslose Grundeinkommen“ (SL 2010: 1). Das bedingungslose Grundeinkommen wird damit als Utopismus markiert. Damit wird nicht weniger versucht, als die in unserer Partei geführte Kontroverse ohne inhaltliche Debatte darüber zu beenden.

Im »forum demokratischer sozialismus« ist die Forderung nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ebenfalls nicht unumstritten. Anders als die SL sind wir jedoch der Auffassung, dass schon allein die Diskussion über die unterschiedlichen Formen der Grundsicherung bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen wertvolle Beiträge zur Weiterentwicklung der linken Debatte über Strategien der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesellschaftspolitik liefert. Wir halten es für notwendig, Überlegungen anzustellen, wie das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr allein von Erwerbsarbeit abhängig ist: „Je mehr es gelingt, die Produktivitätsentwicklung in den Dienst einer nachhaltig wirtschaftenden und sozial integrierten Gesellschaft zu stellen, desto weiter nähert sie sich dem Bild einer Tätigkeitsgesellschaft an, in der auch die Erwerbsarbeit zunehmend intrinsisch motiviert ist“ (Wuppertal Institut 2008: 451).

Doch dafür bedarf es einer Sicherung. Es ist wahrscheinlich, dass die Ausrichtung der Sozialsysteme das Modell einer Grundsicherung stärker in den Blick nehmen wird – letztlich ist diese Idee auch weniger revolutionär, als vielfach angenommen und von den linken BGE-Anhängern apostrophiert wird.

Gehen wir noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: Das aus den Wachstumsjahren der Nachkriegs-BRD stammende Instrumentarium der Bearbeitung von Arbeitslosigkeit ist in den 90er Jahren im Zuge der Vereinigung gescheitert: „Sein Funktionsprinzip ist nicht Re-Integration in die doppelt freie Lohnarbeit, die wird reiner Schein, sondern in ein Zwangssystem sozialer Segregation durch Maßnahmeschleifen, verordnetes Beschäftigungstraining (…) behördliche Kontrolle der Lebenswelt bei sinkenden Einkommen und Teilhabechancen“ (Land 2007: 74). Aber Segregation als Prinzip sozialer Ordnung ist ein Rückfall hinter den universellen Anspruch der Moderne, wie Rainer Land hervorhebt: „Die Segregation der Bevölkerung nach individuellen Merkmalen ersetzt funktionale soziale Differenzierung, selektive Fallbearbeitung ersetzt gesellschaftliche Regulierung des Arbeitsmarktes“ (Land 2007: 74). In der aktuellen Debatte um das Für und Wider des BGE positionieren wir uns wie folgt: Angestrebt wird durch uns eine moderne Form des Rechts auf Arbeit: Alle haben ebenso ein Recht auf einen fairen Anteil an bezahlter Erwerbsarbeit wie auf einen fairen Anteil an disponibler Zeit. In diesem Sinne soll Grundeinkommen mit einem universellen und für jede und jeden gleichen faktischen Zugang zu Erwerbsarbeit verbunden sein. Ein solches Grundeinkommen würde das Prinzip der „kurzen Vollzeit“ stützen. Die so gewonnene Zeit würde aber nicht dem Staat oder über Subventionen den Unternehmen, sondern den Individuen selbst zur Disposition gegeben. „Dies würde die Kraft des lebensweltlichen Eigensinns der Menschen gegenüber der Welt des Wirtschafts- und Politiksystems in der Substanz stärken.“ (Land 2007: 83)

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