14.12.2010

Änderungsantrag der BAG Grundeinkommen DIE LINKE zum Programmentwurf

Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zum 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE (auch als Dokument unten)

Einstimmig angenommen auf der Gesamtmitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen am 5. November 2010 in Hannover; Redaktionelle Endfassung (BSpR): 29. November 2010

Die BAG Grundeinkommen schlägt der Redaktionsgruppe folgende konkrete Änderungen im Text vor:

1. S. 14, nach der Überschrift „IV. Linke Reformprojekte – Schrittegesellschaftlicher Umgestaltung“ ist zu verändern:

„Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ein. Der gesellschaftliche Reichtum, inklusive des Einkommens und Vermögens, wird auf der Grundlage gemeinsamerNaturgüter und des gemeinsamen kulturhistorischen Erbes in Erwerbs- bzw. Lohnarbeit und in vielfältigen gesellschaftlichen Tätigkeits- und Teilhabeformen erzeugt. Einkommen soll daher in ausreichender Höhe und in gleicher Weise an alle (Grundeinkommen) und darüber hinaus entsprechend einer demokratisch verantwortbaren und kontrollierbaren Leistungszurechnung (Erwerbs-/Lohneinkommen und Ersatzeinkommenssysteme) verteilt werden. DIE LINKE setzt sich auf dem Weg der Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte aktiv fürdie Realisierung eines emanzipatorischen Konzeptes eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf nationaler, europäischer und globaler Ebene ein. Das Grundeinkommen für alle soll mindestens die Höhe der nationalen Armutsrisikogrenze nach europäischem Standard betragen.

Solange diese Forderung der LINKEN in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig ist, orientiert sich DIE LINKE an der Philosophie des Bedingungslosen Grundeinkommens, wonach jedem Menschen qua Existenz die Garantie der Gesellschaft zusteht, ein Leben in Würde, Selbstbestimmung, gleichberechtigter Teilhabe und freier Entfaltung seiner Persönlichkeit führen zu können, soweit er nicht in das gleiche Recht eines anderen Menschen eingreift. Auf dem Weg befürwortet DIE LINKE alle Schritte, die die Gesellschaft näher an die Verwirklichung einer solchen Garantie führen. Dabei lehnt DIE LINKE neoliberale Modelle eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die durch Verschärfung der sozialen Spaltung in die entgegengesetzte Richtung führen, ebenso ab wie vergleichbare neoliberale Modelle einer Grundsicherung (z.B. „Hartz IV“).

Der emanzipatorische, gesellschaftsverändernde Charakter von Modellen, die die Zustimmung der LINKEN finden können, bemisst sich nicht zuletzt an ihrer Verteilungswirkung von oben nach unten, der Umkehrung der gegenwärtigen sozialen Segregationsprozesse, dem Schließen der Einkommensschere und der Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung."

2. S. 17, in den Absatz zur Rente ist einzufügen:

„Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine Grundrente als Bedingungsloses Grundeinkommen im Alter. Wir wollen ein frei gewähltes Renteneintrittsalter ab dem 60. Lebensjahr.“

3. S. 17, der Absatz zur Arbeitslosenversicherung ist zu ändern:

„Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen einen guten Lebensstandard sicherstellen. Wir brauchen ein am bisherigen Erwerbseinkommenorientiertes Erwerbslosengeld, wobei Beitragsbemessungsgrenzen aufzuheben undAuszahlungsbegrenzungen einzuführen sind. Angebote an Erwerbsarbeit im Rahmen der Erwerbslosenversicherung müssen sich an der Qualifikation, mindestens am Mindestlohn bzw. am Tariflohn, an kurzen Arbeitswegen und an derGewissensfreiheit orientieren. Sperrzeiten werden abgeschafft. Zuzüglich zum Erwerbslosengeld besteht Anspruch auf das Bedingungslose Grundeinkommen.“

4. Nach der Aufzählung und Beschreibung der Reform allerVersicherungsarten ist ein neues Kapitel einzufügen, das alte zurArbeitslosenversicherung und zu Hartz IV ist zu streichen:

„Bürgerrechtskonformes Grundeinkommen

Hartz IV muss weg! Sofort muss eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden, die jegliche Repression ausschließt und ein Leben in Würde ermöglicht. Ihre Höhe muss sich zumindest an der nationalen Armutsrisikogrenze nach europäischem Standard orientieren, um Armut tatsächlich zu verhindern. Die Mindestsicherung muss individualisiert werden, um finanzielle Abhängigkeiten von Familienangehörigen sowie der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner zu verhindern. Der Anspruch auf eine Mindestsicherung, die auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht, basiert auf unserem Grundgesetz und ist den Anspruchsberechtigten unter keinen Umständen zu entziehen. Er ist nicht vom Wohlverhalten der/des Einzelnen abhängig. Ein Zwang zur Gegenleistung besteht nicht.

Wir fordern die Abschaffung erniedrigender und diskriminierender Bedürftigkeitsprüfungen und Datenerfassungen. Es ist daher mittelfristig ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die ihren Erstwohnsitz in Deutschland haben, einzuführen. Ein Grundeinkommen entspricht den Anforderungen an eine bürgerrechtskonforme Grundabsicherung am besten. Das Grundeinkommen überwindet die Spaltung der Gesellschaft in eine Minderheit von Menschen zweiter Klasse, die ihre Existenzsicherung erst durch eine Bedürftigkeitsprüfung anerkannt bekommen, und Menschen erster Klasse. Menschen zweiter Klasse sind strukturell unterlegen und immer in einer Bittstellerposition. Das Grundeinkommen dagegen verhindert diese Abhängigkeiten und auch die von neoliberaler und anderer Seite forcierte und ausgenutzte Neiddebatte, die den Sozialabbau bzw. niedrige Sozialleistungen befördert. Mit demGrundeinkommen wird aufgrund seines universalistischen Charakters auch verdeckte Armut konsequent bekämpft. Dies ist mit bedürftigkeitsgeprüften Grund-/Mindestsicherungssystemen nicht möglich.

Im Alter ist das Grundeinkommen als Grundrente für alle in die gesetzliche Altersversicherung zu integrieren. Kinder/Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr erhalten ein Kindergrundeinkommen.

Eine Dynamisierung der Höhe des Grundeinkommens erfolgt regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Kosten für ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft. Regionale Unterschiede in den Kosten der Unterkunft werden durch ein neu zu regelndes Wohngeld ausgeglichen. Im Gegenzug zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens werden unter anderem alle Grundsicherungsleistungen, Kindergeld, BAFöG wie auch die finanziellen Leistungen an AsylbewerberInnen abgeschafft. Das Grundeinkommen ergänzt die sozialenVersicherungsleistungen, ersetzt sie nicht. AsylbewerberInnen sind in das Grundeinkommenssystem aufzunehmen. Für bestimmte Personengruppen in der Gesellschaft werden über das BGE hinausgehender Mehrbedarf und Sonderunterstützungen gewährt, beispielsweise für Schwangere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen.“

Des Weiteren fordert die BAG Grundeinkommen:

5. Redaktionell sind alle weiteren Passagen im Programm, die dieGrundabsicherung von Menschen betreffen, im Hinblick auf das Grundeinkommen anzupassen.

6. Ganze Passagen des 1. Entwurfs des Parteiprogramms sind unsererAuffassung nach unausgewogen, einseitig bzw. falsch formuliert. DiesePassagen sind grundsätzlich neu zu formulieren bzw. zu streichen. Dafürwollen wir hier Argumente vortragen:

Woher wir kommen!

Die Aufzählung der Positionen und Traditionen im ersten Satz, an denen die LINKE anknüpft, spricht vage von „anderen emanzipatorischen Bewegungen“ neben der Arbeiterbewegung. Diese „anderen“ gehören, um das „Woher“ einer pluralen LINKENzu beschreiben, genauer definiert. So müssten zum Beispiel linkslibertäre, anarchistische und feministische Wurzeln der LINKEN benannt und im Weiteren auch deutlich beschrieben werden.

Der Arbeitsbegriff

Die Zentralität der Lohnarbeit und ihre übermäßige Wertschätzung durchzieht den gesamten Programmentwurf, wenn auch ein weiter gefasster Arbeitsbegriff verbunden mit der sogenannten Vier-in-Einem-Perspektive in einigen Passagen eingeführt wird. Positiv bewerten wir, dass die selbstbestimmte Balance zwischen unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbereichen Ziel linker Reformprojekte sein soll.Dass es insgesamt im Entwurf bei der Zentralität der Lohnarbeit bleibt, gründet auf einer mangelhaften Analyse. Lohnarbeit ist für die Reproduktion der Gesellschaft nicht so zentral wichtig wie dargestellt. Marxistisch zugespitzt formuliert, ist Lohnarbeit nur für die Reproduktion der Akkumulation des Kapitals in einer bestimmten historischen Formation des Kapitalismus zentral wichtig.

Die Gesellschaft kann sich nicht nur theoretisch ohne Lohnarbeit reproduzieren, sie tut es auch größtenteils. Weit mehr als die Hälfte der in der BRD geleisteten Arbeit (96 Mrd. Stunden) sind unbezahlte Arbeitsstunden außerhalb der Erwerbsarbeit (56 Mrd. Stunden). Ohne diese Arbeit, die überwiegend in Haushalten und von Frauen, aber auch im Ehrenamt oder in freiwilligen Kooperationen (z. B. freie Software) geleistet wird, würde die Gesellschaft sich nicht reproduzieren können. Mehr noch: Das System der kapitalistischen Akkumulation würde sich ohne die unbezahlte Arbeit auch nicht reproduzieren können. Das Einfließen der unbezahlten Arbeit in der Gesellschaft, unter anderem zur Reproduktion der Arbeitskraft, aber auch zur Produktion von gesellschaftlichen Zusammenhängen, Ideen etc., in den Prozess der Mehrwertproduktion ermöglicht erst die kapitalistische Akkumulation. Dieser Zusammenhang wird im Programmentwurf nicht offengelegt und dadurch verschleiert.

Die neben der Warenproduktion existierenden Produktionsweisen, z. B. die häusliche Produktion (Sorge, Erziehung und Pflege) oder die Produktion in freien Kooperationen (z. B. freie Software, künstlerische Werke) oder der Bereich der Selbstbildung etc., werden in ihrer tatsächlichen Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft nicht gesehen. Statt dessen wird davon gesprochen, dass die Erwerbsarbeit Grundlage der Produktivkraftentwicklung sei und dies auch auf absehbare Zeit bleiben werde. Eine wichtige Schattenseite der Lohnarbeit, nämlich die Produktion von Waren und Dienstleistungen, die gesellschaftlich nicht nützlich,möglicherweise sogar ökologisch und sozial schädlich sind, aber gewinnbringend verkauft werden können – hier seien nur die Rüstungsproduktion sowie die Produktion ökologisch nicht vertretbarer Waren genannt –, wird im Entwurf gar nichtthematisiert. Daher ist der entsprechende Passus auch vollständig zu streichen.

Die AutorInnen des Programmentwurfs haben die Unterwerfung unter die kapitalistische Produktionsweise so verinnerlicht, dass sie die Überwindung der Lohnarbeit nicht thematisieren. Sie orientieren sich in jeder Beziehung an der Lohnarbeit als „normalem“ und normativem Arbeits- und Produktionsverhältnis. Auf das Schwinden und den Wandel von Lohnarbeitsverhältnissen, auf Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung finden sie nur eine Antwort: Vollbeschäftigung unter den Bedingungen „guter Arbeit“. Dieser Ansatz verspricht, dass Arbeit als Lohnarbeit „gute Arbeit“ sein kann, und bleibt damit – um mit Marx zusprechen – im kapitalistischen Lohnsystem stecken. Das Gegenteil ist richtig: Lohnarbeit ist nie „gute Arbeit“; denn sie dient immer der privaten Abschöpfung vonMehrwert und bleibt immer fremdbestimmt. Diese Feststellung steht nicht im Widerspruch dazu, dass es durchaus lohnend und machbar ist, Verbesserungen auch im Rahmen von Lohnarbeitsverhältnissen zu erkämpfen. Aber das reicht bei weitem nicht aus für eine linke Partei.

Die mangelhafte Analyse zieht nach sich, dass aktuelle Klassenformierungsprozesse im Programm unerwähnt bleiben. Die Phänomene der Prekarisierung von Lohnarbeitund des Umbaus vom Wohlfahrts- zum Workfarestaat werden dabei zwar teilweisebeschrieben, jedoch nicht in ihrer Bedeutung begriffen. Dabei wird in allen entwickelten Industriestaaten die Bildung einer Klasse von Arbeitenden „unterhalb“ der doppelt freien LohnarbeiterInnen vorangetrieben. Mit Arbeitszwang gegen Alimentierung weit unter den tatsächlichen Reproduktionskosten, ohne Möglichkeiten, den Lohn zu verhandeln, und dabei unter verminderten politischen und anderen Bürgerrechten stehend, unterscheiden sich diese Arbeitenden deutlich von den doppelt freien LohnarbeiterInnen. Sie stellen eine Klasse mit eigenen Interessen dar. Der Programmentwurf weiß davon nichts und geht auf die Interessenlage dieser realen und sich ausweitenden Klasse auch nicht ein.

Wir weisen auch darauf hin, dass die beiden Ziele Vollbeschäftigung und „gute Arbeit“ unter den Bedingungen der Globalisierung der Produktionsketten und fortschreitender Automatisierung der industriellen Produktion ferner sind denn je. Weniger als die Hälfte der Lohnarbeitsverhältnisse sind heute noch existenzsichernd,sozialversicherungs- und mitbestimmungspflichtig. Zudem wird die „neue Exklusivität“ der Lohnarbeit, mit erschwerten Zugängen zu Arbeitsverhältnissen und Anforderungen wie einer vollständigen Einspeisung aller Persönlichkeitsressourcen in den Arbeitsprozess, in ihrer Widersprüchlichkeit nicht ausreichend beschrieben. Wir geben auch zu bedenken, dass die Veränderung der Eigentumsverhältnisse keineswegs zum Ausbruch aus der Warenproduktion mit ihren Entfremdungspotenzialen und ökologisch sowie sozial schädlichen Folgen führen muss (dies ist zu besichtigen am Beispiel der DDR). Ebenfalls ist die Veränderung der Eigentumsverhältnisse keineswegs ein Garant für die gleichwertige Anerkennung der Produktionsweisen neben der Warenproduktion und die selbstbestimmte Balancezwischen den verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen.

Unser Fazit ist: Im Programmentwurf wird versäumt, eine differenzierte marxistische Analyse vorzunehmen und die Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne fremdbestimmte Arbeit zu entwickeln sowie konkrete Einstiegsprojekte dazu vorzuschlagen. Grundlage solcher Vorschläge ist jeweils ein Bruch mit der Markt-und Warenlogik. Zentral ist hierbei die Anerkennung eines Rechts auf Existenz und Teilhabe sowie die Befreiung der Arbeit von der Warenförmigkeit und vom Verwertungszwang.

Dieser Bestimmung des Ziels der Transformation der Gesellschaft und der Emanzipation der Menschen wird aber bei der im Entwurf vorgeschlagenen Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme in keiner Weise Rechnung getragen. Wir meinen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen nicht nur eine bürgerrechtskonforme Ausgestaltung der Grundabsicherung eines jeden Menschendarstellt (s. u.) und auch die Selbstbestimmung bei der Verbindung der vier Lebens-und Arbeitsbereiche erst ermöglicht, sondern zudem ein Einstiegsprojekt neben anderen in die Befreiung der Arbeit vom Verwertungszwang bietet. Diese transformatorische Perspektive eines emanzipatorischen Grundeinkommens ist dringend in das Programm aufzunehmen.

Der Wachstumsbegriff

Der Programmentwurf formuliert das Ziel eines „qualitativen und selektiven, die Umwelt schonenden Wachstums“ (IV, 3: „Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft“), vermeidet jedoch, sich den Fragen zu stellen, die sich daraus ergeben. Beispielsweise wird häufig ein Erstarken der Kaufkraft, eine deutliche Steigerung derNettolöhne und Nachfrage gefordert, in ein und demselben Satz: „Die Wirtschafts­und Finanzpolitik muss Vollbeschäftigung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen.“ (III, „Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung“) Die Steigerung des Konsums insgesamt und die Reduktion des Ressourcenverbrauchs sind jedoch nicht miteinander vereinbar. In den BereichenLandwirtschaft, Energie und Verkehr ist mit dämpfenden Impulsen auf das Sozialprodukt zu rechnen, sollten sie umweltverträglich gestaltet werden.

Beispielsweise würde der Zweig ,,Ökolandbau" zunächst wachsen, aber dabei ent­sprechende Marktanteile der Intensivlandwirtschaft verdrängen müssen. Letztere würden schrumpfen. Bei Substitution des Marktanteils würden sich die Umweltsitua­tion und die Produkte, also die Lebensqualität, verbessern, allerdings würde die Ar­beitsproduktivität des Landwirtschaftssektors sinken.

Die dadurch verteuerten landwirtschaftlichen Produkte würden unter sonst gleichen Bedingungen das Budget der privaten Haushalte bzw. nachfolgender Verarbeitungs­stufen belasten. Diese erzwungene Umlenkung des Budgets auf die zusätzlichenKosten der nunmehr teureren landwirtschaftlichen Produkte wirkt nachfrageminderndauf die nichtlandwirtschaftlichen Konsumtions- und Investitionsmittel. Letztlich würde sich also eine Ökologisierung der Landwirtschaft in einem dämpfenden Impuls zum volkswirtschaftlichen Sozialprodukt darstellen. Ähnliche Wirkungen wären bei derÖkologisierung der Mobilität oder der Energieversorgung zu erwarten.

Das bedeutet durchaus nicht, abstrakt „den Gürtel enger zu schnallen“. Ein ökologischer Umbau erhöht die Lebensqualität, senkt Emissionen und Ressourcenverbrauch, wirkt aber in seiner Widerspiegelung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wachstumsdämpfend.

Somit hat ein solcher Umbau gleichzeitig auch dämpfenden Einfluss auf die Nettolöhne, denn ein Absinken der volkswirtschaftlichen Nachfrage muss sich auch auf der Einkommensseite finanziell widerspiegeln.

Deshalb muss der sozial-ökologische Umbau so beschrieben werden, dass die gesamtvolkswirtschaftliche Rechnung die Dämpfung des Wachstums und die gleichzeitige Umverteilung von Einkommen und Vermögen – so wie sie das Bedingungslose Grundeinkommen bewirkt – miteinander in Einklang bringt. DIE LINKE hat hier die Aufgabe, Veränderungen im Konsumverhalten, die sie für wünschenswert hält, genauer zu beschreiben (beispielsweise Umsteuerung bei individueller Mobilität). Der Begriff „qualitatives Wachstum“ ist näher zu beleuchten und ins Verhältnis zum „quantitativen Wachstum“ zu setzen. Die moderne Wachstumskritik unter umweltpolitischen Vorzeichen ist eine große Herausforderung für LINKE Programmatik. Hier bleibt der Text bisher hinter dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück.

Besondere Rolle der Gewerkschaften für eine Gesellschaftstransformation?

Der unkritischen Haltung gegenüber der entfremdeten Lohn- bzw. Erwerbsarbeit in einigen Passagen des Entwurfs geschuldet ist auch die unkritische Haltung gegenüber den Gewerkschaftsführungen. Die schon verdächtig anmutende langeAneinanderreihung von Eigenschaften, die die Gewerkschaften haben sollen (stark,aktiv, kämpferisch und politisch eigenständig), lässt aufhorchen. Denn sie beschreibt nicht den tatsächlichen, sondern einen wünschenswerten Idealzustand der Gewerkschaften. In der Vergangenheit haben vielfach gewerkschaftlich Organisierte heftige Auseinandersetzungen mit den FunktionärInnen ihrer jeweiligen Gewerkschaft ausfechten müssen, weil diese eben nicht versuchten, fortschrittlich zu denken und zu handeln, sondern vielmehr ihre Aufgabe in einem viel zu engen Rahmen wahrnahmen, sofern sie dies überhaupt taten.

Deshalb ist die Behauptung problematisch, dass die Gewerkschaften sich von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dadurch unterschieden, dass sie sowohl im zivilgesellschaftlichen Bereich als auch im Bereich der Arbeitswelt agierten. Zum einen, weil die Gewerkschaften in vielen zivilgesellschaftlichen Themenbereichen, insbesondere in den Umweltbereichen, kaum agieren. Oft fehlt esden VerantwortungsträgerInnen der Gewerkschaften auch schlicht am Verständnis für solche Themen und Anliegen. Zum anderen, weil damit versucht wird, eine gesonderte Machtposition in der Gesellschaft zu beschreiben, die bedeutsam für dieDurchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen sei. Wir sind der Meinung, dass gerade die Verwurzelung der Gewerkschaften und ihrer FunktionärInnen in dem Bereich der entfremdeten Erwerbsarbeit zu erheblichen Konflikten, ja zu Gegensätzlichkeiten bei der angestrebten Transformation der Gesellschaft führen kann und geführt hat. Wir denken dabei an das klägliche Versagen der Gewerkschaftsführung bei der Vorbereitung und Durchsetzung des aktivierenden Sozialstaates inkl. Hartz IV unter Rot-Grün. Wir denken, um nur einige weitere aktuelle Beispiele zu benennen, an die Interessenlage der IG-Metall-Führung bei der Sicherung der Rüstungsproduktion und die Ablehnung der Luftverkehrssteuer durch ver.di-Betriebsräte.

Eine marxistische Analyse des Akteurs Gewerkschaft kommt nicht umhin, auch deren teilweise konservative bis anti-emanzipatorische Ausrichtung im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital in einer kapitalistischen und patriarchalischen Arbeitsgesellschaft zu reflektieren. Von einer starken Gewerkschaft kann unseres Erachtens nur dann gesprochen werden, wenn sie in der Tat transformatorische undemanzipatorische Projekte mitträgt und die unreflektierte Engführung auf die Lohn‑/Erwerbsarbeit aufgibt. Dies würde auch den Interessen und Anliegen ihrer Mitglieder sowie derjenigen, die sich in der Vergangenheit von ihr abgewandt haben, mehrentsprechen und könnte dem Erosionsprozess ihrer Mitgliederbasis entgegenwirken. DIE LINKE muss Gewerkschaftsführungen in dieser Hinsicht auch immer solidarisch-kritisch begleiten und einen selbstbewussten Dialog führen, in den sie ihre eigenständig entwickelten Positionen einbringt. Eine unreflektierte Übernahme von ingewerkschaftlichen Führungskreisen ausgearbeiteten Positionen verbietet sich deshalb. Die hier kritisierte Passage im Programmentwurf zu den Gewerkschaften gehört vor diesem Hintergrund vollständig gestrichen oder im genannten Sinne vollkommen überarbeitet.

Demokratie

Wir sind der Auffassung, dass ein demokratischer Sozialismus nur mit a) demokratieförderlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und b) demokratischgesinnten Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden kann. Alle Transformationsprojekte sind daher vor dem Hintergrund der Demokratisierung aller gesellschaftlichen Lebens- und Arbeitsbereiche zu denken und zu beschreiben. Eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft macht nicht am Werkstor halt: Wirtschaft hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche und auf die Umwelt, in der dieMenschen leben. Die grundlegende Entscheidung über das Ob, Was und Wie derwirtschaftlichen Produktion ist daher einem demokratischen Prozess in der gesamtenGesellschaft und den jeweiligen regionalen politischen Gemeinwesen zu überantworten. Dies gilt für die Entwicklung von öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen ebenso wie für die sozialen Sicherungssysteme, wobei insbesondere auch die Nutzerinnen und Nutzer einzubeziehen sind. Neben den für eine Demokratisierung notwendigen gesetzlichen Regelungen halten wir geeigneteInfrastrukturen, in denen Menschen politisch aushandeln und agieren können, und monetäre Grundabsicherungen eines jeden Menschen im politischen Gemeinwesen in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens für unabdingbar. Das Grundeinkommen ist eine Demokratiepauschale und gehört zur konsequenten Ausgestaltung eines demokratischen Sozialstaates, der die Belange seiner BürgerInnen in den Mittelpunkt seiner konkreten Politik stellt.

Soziale Bürgerrechte

DIE LINKE ist eine soziale Bürgerrechtspartei. Das heißt, dass a) die Ausgestaltung politischer Bürgerrechte, von Rechten auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutzrechten auch Einfluss auf b) die Ausgestaltung von sozialen Systemen inkl. Grundabsicherungen hat. Wer a sagt, muss auch b sagen. Das Bedingungslose Grundeinkommen macht Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse, mit Diskriminierungen und Stigmatisierungen. Es schließt konsequent Einfallstore für die Verletzung des Rechts auf informationelleSelbstbestimmung im Hinblick auf die Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe. Dort, wo dazu fast keine persönlichen Daten erfasst werden, ist der Datenschutz am besten gewährleistet. Bedürftigkeitsgeprüfte Transfersysteme können die sozialen Bürgerrechte,Rechte auf informationelle Selbstbestimmung undden Abbau von Stigmatisierungen und Diskriminierungen nicht garantieren.

Das Eintreten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde den bisherigen Kampf der Partei DIE LINKE für die Grund- und Bürgerrechte konsequent weiterentwickeln. Nach Einführung eines BGE wäre auch die Wahrnehmung von Bürgerrechten, wie z.B. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit und Berufsfreiheit, viel weiter gehend möglich, als dies heute der Fall ist. Das BGE kann einen wesentlichen Zuwachs an Freiheit und Selbstbestimmung schaffen, da es die BürgerInnen in die Lage versetzt, mehr Zeit und Energie in die Verteidigung und Inanspruchnahme ihrer Grund- und Bürgerrechte zu investieren. Es steht damit in direktem Zusammenhang mit einem zentralen Anliegen der LINKEN: derSelbstbefähigung („Empowerment“) der Menschen, ihre Anliegen weitestgehend selbst zu bestimmen.

Kultur

Die Kultur wird im Programmentwurf stiefmütterlich behandelt, quasi als Nebenaspekt. Dabei ist das Verständnis von und ein Sinn für Kultur, kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen, muss deshalb für DIE LINKE wesentlicher Bestandteil des Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft sein. Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.

DIE LINKE sollte für eine demokratische Kultur eintreten, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können. Alle Menschen sollen, so wie es das Bedingungslose Grundeinkommen vorsieht, die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben. Das erfordert kulturelle Bildung von Anfang an. Der Zugang zu Bildung undKultur, zu den traditionsreichen wie auch den modernen Kultur- und Kommunikationsformen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts und entscheidet wesentlich über die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen wie der Gesellschaft als Ganzes. Förderung von Kultur und kultureller Bildung ist Voraussetzung von Emanzipation.

Die öffentliche Kulturförderung – als Voraussetzung von kultureller Vielfalt und kultureller Teilhabe – muss erhalten und ausgebaut werden. Künstlerinnen undKünstler, alle Kulturschaffenden sollen für ihre schöpferische Arbeit leben können.Dafür ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine notwendige Voraussetzung, denn es fördert die Kunst in ihrer Breite und Vielfalt.

Durch die Künste in ihren sämtlichen Richtungen werden die Freiheit der Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt. Weil Kunst ein wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten ist, sollte DIE LINKE die eigenen Welten der Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.

Dabei sollte sie das Gespräch mit allen Künstlerinnen und Künstlern und anderen Kulturschaffenden aktiv suchen. Durch deren Anregungen und Kritik kann sie ihr kulturelles Selbstverständnis entwickeln und ihren politischen Kurs, nicht zuletzt auch ihre politische Kultur verbessern.

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