14.12.2010

Beschluss des Landesparteitages DIE LINKE Thüringen zum Programmentwurf

Der Landesparteitag Thüringen am 13.11.2010 hat folgenden Beschluss zum Programmentwurf gefasst:

2. Landesparteitag 2. Tagung der Partei DIE LINKE. Thüringen 13. November 2010, Steinthaleben/Kyffhäuser

Beschluss
(mit zwei Gegenstimmen wurde dem Antrag zugestimmt)

Der Landesvorstand der Thüringer Linkspartei hat auf seiner Beratung am 24.09.2010 nachfolgende Positionen der AG Programm des Landesvorstandes einstimmig an Antrag an den Landesparteitag verabschiedet.

Positionen der AG Programm des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen zum Programmentwurf und zur weiteren programmatischen und strategischen Diskussion in der Partei

An der gegenwärtigen Diskussion zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE. beteiligen sich in unserem Landesverband einerseits viele Genossinnen und Genossen, andererseits geht die Debatte noch nicht genügend in die Breite der Partei und vor allem der Gesellschaft. Die bisherigen Erfahrungen aus den Diskussionen in den Basisgruppen und Interessengemeinschaften, den Kreisverbänden und den sechs Regionalkonferenzen des Landesvorstandes zeigen, dass die Debatte in unserem Landesverband zunehmend sachlicher wird und sich an den konkreten Problemen und Fragestellungen des Programmentwurfes orientiert. Dies ist eine unbedingte Voraussetzung für ihren Erfolg. Jede Auseinandersetzung um die Frage - Für oder Wider Programmentwurf - würde die eigentliche inhaltliche Diskussion in einem innerparteilichen Machtkampf ersticken. Wir betonen deshalb, dass der eigentliche Wert der gegenwärtigen Programmdebatte als Bestandteil des Prozesses des Zusammenwachsens unserer Partei weniger in der Erarbeitung eines Textes, sondern vielmehr in der Selbstverständigung und in der Diskussion in und mit der Gesellschaft darüber liegt, was will DIE LINKE., wie und mit wem kann sie ihre programmatischen Ziele erreichen.

Nachfolgende Positionen/Einschätzungen und Kritiken am Programmentwurf sollen aus Sicht der Programmgruppe und des Thüringer Landesvorstandes der LINKEN den gegenwärtigen Stand der Diskussionen im Landesverband festhalten. Zugleich enthalten sie Vorschläge für die weitere Schwerpunktsetzung der Programmdiskussionen im Landesverband.

Demokratischen Sozialismus gemeinsam neu bestimmen

Der vorliegende Programmentwurf geht richtigerweise davon aus - unser Verständnis vom demokratischen Sozialismus gemeinsam neu zu bestimmen ist.

Es liegt in der Entstehungsgeschichte unserer Partei DIE LINKE begründet, dass wir mindestens zwei Begriffe vom demokratischen Sozialismus haben. Der sozialdemokratisch-gewerkschaftlich geprägte Begriff des demokratischen Sozialismus sieht vor allem in der Demokratisierung der Wirtschaft den entscheidenden Hebel der Gesellschaftsveränderung. Im Chemnitzer Programm der PDS wird Demokratischer Sozialismus als Gesellschaftsvision, konkrete Bewegung und Wertesystem verstanden, das über den Kapitalismus und Patriarchat hinausgeht.

Ausgangspunkt beider Begriffe ist die Kritik am neoliberal geprägten Kapitalismus. In der Frage jedoch, was an dessen Stelle treten soll, gehen die Vorstellungen auseinander. Dies in der Programmdebatte auszublenden würde bedeuten, die in ihr liegende Chance, die wir darin sehen, die Gemeinsamkeiten zu befestigen und mit den Unterschieden fair und produktiv umzugehen, zu vergeben. Wir verstehen unter fair die Diskussion aller in den Programmatischen Eckpunkten

benannten offenen Fragen, die Respektierung der Mehrheitsauffassungen und die Achtung der Minderheitspositionen.

Im Ergebnis der bisherigen Programmdiskussion im Landesverband stellen wir fest, dass der Begriff Demokratischer Sozialismus des Chemnitzer Programms der PDS in der Thüringer LINKEN tief verankert ist.

Das heißt, wir lassen uns von dem Ziel leiten, dass alle Menschen unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können. Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin. Es greift Marx‘ Vision im Kommunistischen Manifest auf: „ An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die frei Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt, der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung. Sie wird nur über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich. Sie ist Utopie und Realismus zugleich. Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

Dementsprechend ist aus unserer Sicht der emanzipatorische Ansatz vor allem im Abschnitt des Programmentwurfes - III. Demokratischer Sozialismus im 21 Jh. - deutlich auszubauen und seine Beschränkung auf die Wirtschaftsdemokratie aufzuheben. Die im Programmentwurf aufgeführten Vorschläge zur Demokratisierung der Wirtschaft, so wichtig sie im einzelnen für das Erreichenden unserer emanzipatorischen Zielvorstellung auch sind, werden dem Anspruch einer über den Kapitalismus hinausgehenden Gesellschaftsvision des 21. Jahrhunderts allein nicht gerecht.

Die Zukunft beginnt im hier und heute – Demokratischer Sozialismus als Transformatorischer Prozess

Demokratischer Sozialismus ist für uns keine realitätsferne Zukunftsvision. Wir fassen unter diesem Begriff jene Veränderungen in der Gesellschaft zusammen, die sich aus den heute vorgefundenen Verhältnissen in unserem Sinne positiv ergeben. Insofern beginnt das Wirken für eine demokratisch sozialistische Gesellschaft im hier und heute, mitten in der bürgerlichen Gesellschaft. In dieser Richtung muss das Verständnis vom Demokratischen Sozialismus als transformatorischer Prozess - wie im Programmentwurf formuliert - weiter ausgestaltet werden und deutlich herausgestellt werden, dass diese Auffassung mit dem Dogma bricht, dass Sozialismus nur als Folge eines politischen Umsturzes in Gestalt einer sozialistischen Revolution denkbar ist. Entscheidend ist dabei für uns die Verteidigung der gegenwärtigen demokratischen Rechte und ihr Ausbau zu einer umfassenden Bürgerdemokratie/direkten Demokratie, in der auch Fragen der Finanzen, der Ausrichtung der Wirtschaft, des Verständnisses von Arbeit, der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung, der Daseinsvorsorge, den ökologischen Herausforderungen sowie der Gestaltung von Staat und Verwaltung der unmittelbaren Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterworfen werden. Wir sehen hierin keine Abkehr von der repräsentativen Demokratie, sondern ihre notwendige und sinnvolle Ergänzung.

Im heutigen Kapitalismus und Patriarchat stellt sich die Systemfrage in neuer Qualität.

Die im Programmentwurf vorgestellte Analyse des heutigen Kapitalismus und der gegenwärtigen Krise sind aus unserer Sicht zutreffend. Was in weiten Teilen fehlt, ist die Analyse des Patriarchats, der Verwobenheit von Produktion und Reproduktion sowie die Chance eines feministischen Ansatzes, der nicht Gleichheit in Konkurrenz und Unterdrückung, sondern eine neue Gesellschaft frei von Konkurrenz und Unterdrückung für alle anstrebt. Vor diesem Hintergrund - vor allem vor einer immer stärker differenzierten und individualisierten Gesellschaft stellt sich die Systemfrage in neuer Qualität. Das meint: Die hauptsächlich renditebestimmte kapitalistische Wirtschaft bringt zwar nach wie vor eine große Produktivitätsentwicklung hervor, basiert aber nach wie vor auf einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit und bedroht jedoch andererseits zunehmend die sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen und untergräbt somit zunehmend die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Völker und initiiert neue Kriege. Zugleich gehört zur Analyse der heutigen kapitalistischen Gesellschaft, dass diese höchst differenziert und stark individualisiert ist. Nur hieraus, d.h. den konkreten Widersprüchen in der gegenwärtigen Gesellschaft und den in ihr liegenden demokratischen und emanzipatorischen Potentialen, lässt sich die Frage nach dem „Wie“ der Gesellschaftsveränderung und insbesondere nach den Akteurinnen und Akteuren, die diese Veränderung herbeiführen werden, beantworten. Dem trägt der vorliegende Entwurf nur bedingt Rechnung, er bleibt hinter den von ihm selbst aufgestellten Forderungen und Zielen zurück.

Eigentumsfrage zugespitzt - differenzierte Antworten nötig

Im gegenwärtigen Kapitalismus hat sich - gestützt durch die neoliberale Politik der regierenden Parteien – infolge der Bereicherung Weniger einerseits und der Enteignung der Allgemeinheit und der öffentlichen Haushalte andererseits die Eigentumsfrage erheblich zugespitzt. Sie wird im Programmentwurf deshalb zu Recht herausgestellt und als ein grundlegendes demokratisches Problem behandelt.

Andererseits erfasst der Entwurf durch seine einseitige Focusierung auf das materielle Eigentum tatsächliche Entwicklungen und Prozesse im Bereich des geistigen Eigentums sowie die damit verbundenen und aus ihnen daraus resultierenden Wirkung in die Gesellschaft nur unzureichend und zu wenig differenziert. Der vorliegende Entwurf sollte in folgende Richtungen präzisiert und ausgebaut werden:

- Die Eigentumsformen sollten differenziert behandelt werden. Öffentliches Eigentum und alles Eigentum, was mit der Daseinsvorsorge verbunden ist, muss ausgeweitet und gestärkt werden.

- Geistiges Eigentum muss besser geschützt werden.

- Das große Privateigentum (Produktionsmittel, Konzerne, Banken, Versicherungen) muss ausgehend vom Grundgesetz tatsächlich auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden. D. h. aller Gebrauch dieses Eigentums gegen das Allgemeinwohl muss untersagt werden. Somit kann ein Beitrag geleistet werden, um die Dominanz des Renditekapitals zurückzudrängen.

- Der privatwirtschaftliche Sektor im Bereich des Mittelstandes, des Handels und des Handwerks ist auch weiterhin als ein wichtiger Kern der Wirtschaft zu betrachten und insbesondere unter den Gesichtspunkten hoher Beschäftigungsintensität des regionalen Wirtschaftens sowie von Umwelttechnologien und Nachhaltigkeit zu fördern.

Arbeit neu denken

Der grundlegende und in sich widersprüchliche Wandel der Arbeitsgesellschaft als Folge tiefgreifender Veränderungen der Produktivkräfte durch Informations- und Kommunikationstechnologien und dem zunehmenden Druck der Kapitalverwertung unter den Bedingungen der Globalisierung und des Finanzmarktkapitalismus wird vom Programmentwurf kaum reflektiert. Seine einseitige Orientierung auf die herkömmlichen Strukturen der Lohnarbeit, das Ausblenden des Verhältnisses von Produktions- und Reproduktionsarbeit und die unmittelbare Verbindung mit Fragen der Existenzsicherung wird weder dieser Realität noch den neuen Herausforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht.

Im Rahmen der Programmdiskussion muss DIE LINKE. für sich klären, ob sie unter Arbeit ausschließ­lich Erwerbsarbeit als Grundlage der Existenzsicherung versteht oder ob sie einen umfassenderen Arbeitsbegriff annimmt, der mit Arbeit nicht nur Lohnarbeit im traditionellen Sinne, sondern alle notwendige Arbeit zur Produktion gesellschaftlichen Reichtums und Reproduktion von Mensch und Gesellschaft meint.

Wir verstehen Arbeit als Mittel zur Schaffung der Lebensgrundlagen und des gesellschaftlichen Reichtums. Sie muss dabei jedoch losgelöst werden vom Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Infolge der gegenwärtigen Produktivkraftentwicklung nimmt der Anteil der lebendigen Arbeit bei der Erwerbsarbeit dank Wissenschaft und Technik ab, die Arbeitsproduktivität steigt und somit könnte mit Marx „das Reich der Freiheit“ beginnen. Doch gegenwärtig kehrt sich diese Entwicklung gegen die Arbeitenden in Gestalt von Arbeitslosigkeit und Prekarisierung.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die bezahlte Lebensarbeitszeit zu kürzen. Wir stellen uns dies in einer weiteren Reduzierung der Wochenarbeitszeit und einer Senkung des Renteneintrittsalters beispielsweise auf 60 Jahre vor.

Bezahlte Erwerbsarbeit macht nur einen relativ kleinen Teil der insgesamt aufgewendeten Arbeit in einer Gesellschaft aus. Laut dem Bundesamt für Statistik gab es in Deutschland 2008 56 Mrd. bezahlte Arbeitszeitstunden bei insgesamt 96 Mrd. unbezahlten, die zu großen Teilen von Frauen getätigt wird. Dazu gehören neben ehrenamtlicher Arbeit auch Haus-, Bürger-, Eigen- und Beziehungsarbeit. Deshalb ist als perspektivische Leitlinie unserer Politik eine grundlegende Veränderung von Arbeitsteilung zu diskutieren. Hier müssen feministische Gesellschaftsanalysen und Vorschläge berücksichtigt werden, um über den systemverengenden Blick zu neuen Perspektiven zu gelangen. Eine gute Grundlage dafür ist die Idee, wie sie Frigga Haug unter der Überschrift „Die Vier­in-Einem-Perspektive“ - Eine Utopie von Frauen, die eine Utopie für alle ist“ - entworfen hat. Dies meint eine Verknüpfung jener vier Bereiche menschlicher Tätigkeit: Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Eigenarbeit, gesellschaftliche Arbeit.

Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS)

Der ÖBS bleibt für uns eine wichtige Zielsetzung. Die Entwicklung eines Nonprofit-Bereichs, den wir nicht im Gegensatz und/oder als Konkurrenz zum öffentlichen Dienst sehen, muss in unserer Programmatik eine stärkere Rolle spielen. Dem wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht. Konzeptionell geht es darum, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, der aussagt, es ist sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Kriterien für die Etablierung eines solchen ÖBS sind für uns:

- existenzsichernde Entlohnung,

- sozialversicherungspflichtige Entlohnung,

- weitgehend unbegrenzte, mindestens aber über mehrere Jahre reichende Arbeits- verhältnisse,

- Freiwilligkeit.

Bedingungsloses Grundeinkommen als ein alternatives emanzipatorisches Projekt für das 21. Jahrhundert

Im Kontext der hier vorgenommen kritischen Würdigung des Programmentwurfes geht es auch um die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie ist in unserem Landesverband wie in der Gesamtpartei kontrovers, aber sie muss im Rahmen der Programmdebatte geführt werden. Im Wissen um die hohe Bedeutung von Arbeit für die Entwicklung von Persönlichkeit und die Integration in das Gemeinwesen und im Wissen um zahlreiche Risiken, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einhergehen, halten wir diese Debatte jedoch für unverzichtbar. Wir gehen davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein grundsätzlich verändertes Kräfteverhältnis in der Gesellschaft voraussetzt. Es ist ein (vielleicht letzter) Schritt in einem transformatorischen Prozess hin zu einer qualitativ neuen Gesellschaft, die wir Demokratischen Sozialismus nennen.

Soziale Grundrechte in die Verfassung

Ausgangspunkt sollte hier die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz sein. Insbesondere geht es auch darum, schon heute vorhandene Entwicklungen in Richtung eines Wohlfahrtsstaates, der auf gutem Willen beruht entgegenzutreten. Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden. Dazu gehört für uns auch die Einführung einer armutsfesten bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Sie soll für alle möglich sein, die aus verschiedensten Gründen nicht arbeiten können.

Daseinsvorsorge neu definieren

Auf Bestreben des Renditekapitalismus werden zunehmend alle staatlichen Aufgaben, die traditionell im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand lagen, für den Wettbewerb geöffnet und den Strategien der Effektivitäts- und Verwertungsmaßstäbe global operierender Unternehmen unterworfen. Vor diesem Hintergrund muss unsere politische Zielsetzung darin bestehen, den Bereich der Daseinsvorsorge der Verwertungslogik des Kapitals zu entziehen. Die Erfahrungen in der heutigen Gesellschaft beweisen, dass dies deshalb notwendig ist, um lebenswichtige Bereiche der Allgemeinheit nicht zum Spekulationsobjekt zu machen. Hier müssen gesamtgesellschaftliche Interessen Maßstab sein. Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die Menschen im wachsenden Maße selbst darüber entscheiden können, wie sie die Daseinsvorsorge für ihr Gemeinwesen künftig gestalten wollen. Auf dieser Grundlage müssen ein gleichberechtigter diskriminierungsfreier Zugang zu einem an qualitativen Standards orientierten dauerhaften und verlässlichen Angebot gewährt werden. Besondere Beachtung muss finden, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge gerade gegenwärtig einem gesellschaftlichen Wandel unterzogen sind. Deshalb muss die Programmatik der Partei DIE LINKE sich diesen Veränderungen besonders widmen mit dem Ziel, den Rahmen der Daseinsvorsorge den aktuellen Interessen und Bedürfnissen der Allgemeinheit anzupassen. Deshalb sind wir der Auffassung: In einer vorwiegend wissensbasierten Gesellschaft muss der Zugang zu Information und die Vermittlung von Wissen sowie der Zugang zu Bildung in den Rang einer öffentlichen Grundversorgung erhoben werden. Dies betrifft auch die Medien in ihrer Gesamtheit. Daher sehen wir es als erforderlich an, einen Kodex für private Medien zu vereinbaren, der die direkte Vertretung von Kapitalinteressen als Hauptmaßstab für die Informationspolitik ausschließt. Gleichzeitig steht eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft auf der Tagesordnung. Dabei muss demokratische Kontrolle und innerbetriebliche Mitbestimmung deutlich anders organisiert und als Grundkriterium tatsächliche Staatsferne in der Organisation und Arbeit gewährleistet sein. Einer umfassenden rechtlichen und förderseitigen Stärkung bedürfen Bürgermedien.

Die Europäische Union (EU), vor allem zu einem Projekt der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Citoyen, nicht des Staatsbürgers entwickeln

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, die europapolitischen Positionen im vorliegenden Entwurf entschieden auszuweiten, um dem Charakter der Partei DIE LINKE als eine zutiefst internationalistische und europäische Partei gerecht zu werden. Damit knüpft DIE LINKE an ihre historischen Wurzeln an, die in den weltweiten geführten Kämpfen für Freiheit, soziale Gleichheit und Solidarität und in den sozialen Befreiungsbewegungen seit dem 19. Jahrhundert liegen.

Nach unserer Auffassung muss die Erweiterung inhaltlich in folgende Richtung gehen:

Die Europäische Union ist einer der produktivsten Wirtschaftsräume der Welt und besitzt ein politisches und ökonomisches Gestaltungspotential, wie es die meisten Nationalstaaten nicht haben. Die Europäische Linke ist gefordert, den Kampf um diese EU aufzunehmen und für die Verantwortung der EU als globaler Akteur zu streiten.

Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotential im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, die Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.

DIE LINKE will dazu beitragen, dass die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU geführt werden. Es ist zugleich ein Kampf um eine umfassende Demokratisierung der Europäischen Union, der Schaffung einer Union ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das bedingt, dass DIE LINKE ihre Politiken zwischen den unterschiedlichen Ebenen stärker miteinander verknüpft. Das Engagement von Linken und anderen fortschrittlichen Kräften ist auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ebenso wichtig wie auf europäischer. Soziale Standards, demokratische Errungenschaften lassen sich nicht erfolgreich verteidigen, geschweige denn ausbauen, wenn für sie nur im nationalstaatlichen Rahmen gekämpft wird.

DIE LINKE befürwortet darum die europäische Integration der EU auf einer demokratischen, sozialen, ökologischen und zivilen Grundlage. DIE LINKE sieht in der EU eine Chance für eine supranationale Organisation, die dazu beitragen kann, Frieden, Freiheit und Gleichheit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und weltweit zu fördern. Das friedliche Miteinander ihrer Völker und Staaten ist ein zivilisatorisches Gut, für dessen Bewahrung und Weiterentwicklung sich DIE LINKE nachhaltig engagiert. Deshalb treten wir gegen alle Bestrebungen auf, die EU in eine Militärmacht zu verwandeln, den Sozialstaat zu zerstören und Demokratie abzubauen

Die EU soll vor allem zu einem „Projekt der Bürgerinnen und Bürger“ im Sinne des Citoyen, nicht des Staatsbürgers, sondern des EU-Bürgers gemacht werden. Das heißt auch: wer seinen Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland hat, soll EU-Bürgerin/EU-Bürger sein. Es heißt ebenfalls: die Grenzen der EU sollen offen sein für Menschen in Not, wozu zunehmend Klima- und Umweltflüchtlinge gehören. Zur Demokratisierung der Europäischen Union gehört ebenfalls, dass unverhältnismäßig hohe Hürden für die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen unterbleiben, aus der Pflicht der Kommission zur Befassung mit den Ergebnissen der Europäischen Bürgerinitiativen eine klare Handlungspflicht wird, EU weite Volksentscheide möglich werden, Kommission und Kommissare von den Parlamenten gewählt werden und das Europäische Parlament endlich das legislative Initiativrecht erhält und gleichberechtigt in die Erarbeitung und Entscheidung über langfristige Strategien zur Entwicklung der EU einbezogen wird .

Es geht um Demokratie und Solidarität. Maßnahmen zum Abbau hoher Staatsverschuldungen und zur Stabilisierung des Euro sind unbedingt zu begleiten durch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, des Abbaus gravierender Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen, zur Steuerhinterziehung und –flucht, zur Unterbindung von Korruption, zum Erhalt und Ausbau sowie zur Demokratisierung öffentlicher Güter. Es geht um die Realisierung einer Sozial- und Umweltunion. Als ein erster Schritt könnte dazu die Einführung armutsfester sozialer Mindeststandards, Mindesteinkommen und Mindestlöhne dienen.

Keine Geschichtsbewertung - Gemeinsames historisches Selbstverständnis der LINKEN pro­grammatisch herausarbeiten

Grundsätzlich sollten in einem neuen Programm der LINKEN angesichts der mehr als 170- jährigen Geschichte der deutschen und internationalen sozialistischen Bewegung diejenigen Aspekte herausgearbeitet werden, die als gemeinsames historisches Selbstverständnis der Partei programmatisch festschreibbar sind. Das kann keine Festlegung eines für alle Mitglieder verbindlichen Geschichtsbildes sein. Vielmehr kommt es darauf an, eine kritische und selbstkritische Bewertung geschichtlicher Fakten vorzunehmen und zugleich jene Traditionen und „Leuchtpunkte“ der linken Bewegung herauszuarbeiten, auf die sich DIE LINKE positiv in ihrem historischen Selbstverständnis beziehen will. Im Programmentwurf fehlen wichtige Ereignisse und historisch-programmatische Aussagen aus der Geschichte der sozialistischen Bewegung als sozialer und demokratischer Emanzipationsbewegung. Es fehlt auch die Geschichte der Frauenbewegungen, die enorme gesellschaftsverändernde Ressourcen mobilisiert haben. Konsequent zu Ende gedacht würde dies bedeuten, dass z.B. das Kommunistische Manifest, die Rätebewegung 1918/19,die Frauenbewegungen, die 68er in West und Ost, die demokratische und antistalinistische Revolution 1989 in der DDR u.v.m. außerhalb der Tradition der Partei DIE LINKE. stehen. Gerade aus diesen Emanzipationsimpulsen wären jedoch Traditionslinien der LINKEN außerhalb der klassischen Parteistrukturen zu ziehen, wenn die Einladung „an alle Menschen, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen“ ernst gemeint sein soll.

Hinsichtlich eines solchen Anspruches muss der Abschnitt I. im Programmentwurf grundsätzlich überarbeitet werden und vor allem darauf geachtet werden, dass der Gründungskonsens der PDS, der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System, in der Partei DIE LINKE. Bestandteil des historischen Selbstverständnisses bleibt.

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