14.12.2010

Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen zum Programmentwurf

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen hat in der Beratung am 22. Oktober 2010 den Beschluß B 2 - 134 gefasst (Dokument als Datei unten)

Beschluss aus der Landesvorstandssitzung vom 22.10.2010

Beschluss: In Vorbereitung des Programmkonvents in Hannover beschließt der Landesvorstand Sachsen die folgende Stellungnahme zum Programmentwurf:


A) Entwurf

Wir empfehlen, dass die Erkenntnisse aus den vielen Veranstaltungen zur Programmdebatte in einen überarbeiteten zweiten Entwurf münden, der die Grundlage für eine Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag zum Programm bildet. Dies ist für uns Ausdruck dafür, dass die Programmdiskussion als Debatte aller daran interessierten Mitglieder unserer Partei auf Augenhöhe ernst genommen wird. Gerade in unserer Partei DIE LINKE, in der verschiedene politische Biographien und damit Denkweisen aufeinander treffen, bedarf es eines breit angelegten, transparenten und ergebnisoffenen Beteiligungsprozesses, um die politische notwendige Gemeinsamkeit in der gegebenen linken Vielfalt zu produzieren, die eine wichtige Grundlage unserer tiefen gesellschaftlichen Verantwortung und damit unserer Stärke ist.

B) Realitätsprüfung für Haltelinien

Wir begrüßen grundsätzlich die Idee der Mindestbedingungen. Allerdings sollten diese einer Realitätsprüfung unterzogen werden. Konkret für den Osten ist das Dogma „Kein Stellenabbau“ angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung und angesichts der Tatsache, dass auf Landesebene die Einnahmeseite nur sehr begrenzt beeinflusst werden kann, ein faktischer Ausschluss jeglicher Regierungsbeteiligung bzw. der Beteiligung an der kommunalen Verwaltung in Wahlämtern. So richtig und wichtig es ist, dass ein Programm grundsätzliche Orientierungen für politisches Handeln aller Parteimitglieder in ihren verschiedenen politischen Aufgabenbereichen gibt, so notwendig ist es zugleich, Ort, Zeit und Bedingungen konkreten politischen Handelns nicht als Kriterien für politische Entscheidungen unserer Parteimitglieder auszuschließen.

C) Sanktionsfreiheit und Basisrente

Bei den Kriterien für Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene ist dringend als Mindestbedingung die Abschaffung der Sanktionen im Bereich Hartz IV zu ergänzen. Kürzungen unter das sozial-kulturelle Existenzminimum sind mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Angesichts der insbesondere in den neuen Bundesländern drohenden Altersarmut der jetzt in Rente gehenden Generationen ist das Konzept einer armutsfesten Basisrente (Grundrente) in den Entwurf aufzunehmen.

D) Diskursive Offenheit

Auch im Landesverband Sachsen wird intensiv über die Idee des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ gestritten. Zu beobachten ist, dass dieses Thema viele Menschen im besten Sinne politisch aktiviert. Insofern sollte sich das Programm unserer Partei mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht nur auseinandersetzen, sondern dieses als eine wichtige Diskussionslinie linken Denkens aufnehmen und damit den vielen Mitgliedern unserer Partei, für die dieses Thema wichtig ist, eine Grundlage für ihr Handeln bieten.

E) Feministische Kritik

Die Konfliktlinie, die sich aus der Dominanz von Männern über Frauen ergibt, spielt im Entwurf keine Rolle, bleibt maximal als Gleichstellungspostulat oder verschwindet durch Geschlechterneutralität. Die feministische Strategie der Partei, also ihre Strategie zur Überwindung des Patriarchates, bleibt gänzlich unbeantwortet. Diese Unterlassungssünde muss bei der Überarbeitung des Entwurfs dringend behoben werden. Das Patriarchat als ein eigenständiges gesellschaftliches Unterdrückungsverhältnis erledigt sich mit der Abschaffung, Reform oder Besänftigung des Kapitalismus nicht von selbst. Insbesondere sollte nicht die zur Zeit bei weitem nicht ausreichende Attraktivität unserer Partei für Frauen durch programmatische Nichtbeachtung dieses Themas verstärkt werden.

F) Charakter von Arbeit

Im Entwurf heißt es: (...)„Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.“ Zwar werden im Text die Bereiche der gesamtgesellschaftlichen Produktion und Reproduktion benannt, ausgeführt wird aber nur der Bereich der Lohnarbeit als gesellschaftlich relevant. Die Anerkennung landet dementsprechend nur im Bereich der Erwerbsarbeit. Ein linker Programmentwurf sollte jedoch in Rechnung stellen, dass unsere Gesellschaft in ihren Reichtum und inneren Zusammenhalt auf vier gleichberechtigten Tätigkeitsbereichen basiert – namentlich Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit, politischer Einmischung und viertens Arbeit an sich selbst – vorstellbar als Weiterqualifizierung und Muße. Von einer Höherstellung der Erwerbsarbeit gegenüber den anderen Tätigkeitsbereichen ist abzusehen. Dies bedeutet zugleich, dass die wichtigen Veränderungsvorschläge im Kapitel „Demokratischer Sozialismus“ untersetzt werden müssen durch Perspektiven gesellschaftlicher Entwicklung, der Demokratisierung der Demokratie und der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten. Linke Gesellschaftsperspektiven dürfen nicht auf den Bereich der Produktion beschränkt bleiben. „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.“ (Karl Marx)

G) Praxistauglichkeit

In der Debatte im Landesverband Sachsen wurde deutlich, dass der Programmentwurf dahingehend zu überarbeiten ist, dass allen Forderungen und Visionen gesellschaftlicher Entwicklung auch ein glaubwürdiger Ansatz für eine Umsetzungsstrategie zukommt. Insbesondere das Themenfeld Verstaatlichung des Finanzsektors bedarf einer handlungsorientierten Untersetzung, um nicht nur als Losung wahrgenommen zu werden. Die Benennung von Regulationsvorhaben erfüllt diese Bedingung nicht.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

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