06.12.2010

»Interessant wäre mehr Einblick in Verfassungsschutz«

Ein deutsches Wikileaks wäre hilfreich, meint die stellvertretende Linke-Vorsitzende.

Interview: Gitta Düperthal

Der US-Konzern Amazon hat die Enthüllungsplattform Wikileaks von seinen Servern verbannt, das Abschalten soll auf Wunsch des US-Senators Joseph Lieberman erfolgt sein. Rufen Sie aus diesem Grund zum Boykott von Amazon auf?
Der vorauseilende Gehorsam des Konzerns gegenüber erzkonservativen Politikern ist nicht nachzuvollziehen. Wenn Amazon auf diese Weise katzbuckelt, ist auch nicht auszuschließen, daß der Konzern künftig möglicherweise kritische Bücher aus seinem Programm nimmt, weil irgendein Politiker sich durch eine Veröffentlichung auf den Schlips getreten fühlen könnte. Ich habe mich entschlossen, bei einem Unternehmen, das das Grundrecht auf Informationsfreiheit mit Füßen tritt, auf gar keinen Fall Weihnachtsgeschenke einzukaufen.

Eine Art Wikileaks könne auch in Deutschland hilfreich sein, um die Innenpolitik zu kontrollieren, haben die Betreiber der Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de) geäußert. Gibt es Ihrer Auffassung nach dafür Bedarf?
Mit Wikileaks beginnt ein Angriff auf Herrschaftswissen. Das ist nicht nur in den USA wichtig, sondern für Demokratien aller Länder hilfreich.

Welche Themen wären in einem deutschen Wikileaks Ihrer Meinung nach zu bearbeiten?
Interessant wäre mehr Einblick in den Verfassungsschutz. Es ist kein Geheimnis, daß Die Linke dessen Arbeit kritisiert. Nach unserem Eindruck setzt man dort falsche Prioritäten. So werden Parteien und Gruppen im Auge behalten, weil sie kritisch zu den herrschenden Machtverhältnissen sind. Mir ist beispielsweise bekannt, diese Behörde beobachtet, daß ich an linken Parteitagen teilnehme und notiert das fein säuberlich. Das ist doch ein Skandal, wenn der Verfassungsschutz sich damit beschäftigt, zu registrieren, daß eine stellvertretende Vorsitzende der Linken auch an linken Parteitagen teilnimmt.

Kritiker der Bertelsmann-Stiftung meinen, ein deutsches Wikileaks könne helfen, den Einfluß von Bertelsmann und Springer auf die deutsche Politik offenzulegen – befürchten aber, es könne eine Plattform von »linken Neoliberalen« entstehen. Wie sehen Sie das?
Die Zivilgesellschaft kann Quelle von Widerstand sein, kann aber genauso gut von Lobbygruppen gekapert werden. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Anzeigen für Atomkraft in Zeitungen, angeblich aus der Mitte der Gesellschaft in Auftrag gegeben, waren von den vier Atomkonzernen finanziert. Die Krönung ist, daß die Initiatoren einen Verein gründen wollen, um künftig die Kosten für ihre Aktivitäten von der Steuer absetzen zu können. Es lohnt insofern, sich über Geldgeber von Initiativen zu informieren. Im Hinblick auf Bertelsmann, Springer und Co: Es gibt permanent Versuche, Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei zu treffen. Die Art, wie der Atomkompromiß zustande gekommen ist, ist dafür ein Beleg. Hier üben Kräfte Einfluß aus, die niemand gewählt oder legitimiert hat. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, daß direkte Demokratie stattfindet.

Wer könnte ein deutsches Wikileaks gründen?
Aus meiner Arbeit beim »Institut solidarische Moderne« weiß ich, daß es viele kritische Kräfte in Wissenschaft und Bewegung gibt.

Einige deutsche Medien haben sich sehr kritisch mit dem Vorgehen von Wikileaks befaßt …
Zum Vorwurf, Wikileaks würde zum Zusammenbruch diplomatischer Beziehungen führen: Wie wertvoll sind diplomatische Beziehungen, die auf Heuchelei beruhen? Wikileaks hat einzig die Ansichten der US-Regierung offengelegt. Zur Situation der Medien: Sie nehmen ihre Rolle der Aufklärung und Information immer weniger wahr. In vielen Redaktionen bleibt auch auf Grund der Personalsituation nur selten Raum für gründliche Recherche; deshalb übernehmen Journalisten häufig unkritisch Meinungen führender Politiker oder konservativer Think-Tanks.

Inhalte der Plattform waren am Freitag unter der schweizerischen Adresse wikileaks.ch abrufbar

Tageszeitung junge Welt
04.12.2010 Seite 8

Ausdrucken | Versenden | Seitenanfang

Community

Wer flüchtet schon freiwillig
Manifest LWdZ
Dassmussdrinsein
Mitmachen

Freunde

Prager Frühling - Magazin fr Freiheit und Sozialismus